Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Riskante Finanzwetten: Stadt Leipzig gewinnt Prozess gegen Großbank UBS

Die Stadt Leipzig ist vorerst einem finanziellen Desaster entgangen. Im Prozess um dubiose Finanzwetten ihrer Wasserwerke hat die Kommune gegen die UBS gesiegt. Doch die Schweizer Bank gibt sich noch nicht geschlagen.

Leipzigs Oberbürgermeister Jung mit Gerichtspost: "Riesige Last fällt ab" Zur Großansicht
DPA

Leipzigs Oberbürgermeister Jung mit Gerichtspost: "Riesige Last fällt ab"

Leipzig - Ein jahrelanger Streit um millionenschwere Finanzdeals ist vor Gericht zugunsten der Stadt Leipzig entschieden worden. Diese muss nicht für Geschäfte ihrer Wasserwerke haften. Der Londoner High Court of Justice - das oberste Zivilgericht - entschied, dass die Kommune nicht die geforderten 350 Millionen Euro an die Schweizer Großbank UBS zahlen muss.

Die umstrittenen Finanzwetten mit Wertpapieren, die sogenannten Collateralized Debt Obligation (CDO), seien durch die Vermittlung von Finanzberatern zustande gekommen, mit denen die UBS enger als erlaubt zusammengearbeitet habe, hieß es zur Begründung. Deswegen seien die Geschäfte nichtig, die UBS Chart zeigen müsse die Risiken tragen.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach von einem "klaren Sieg". "Damit fällt eine riesige Last von der Stadt Leipzig ab", sagte er. Die UBS kündigte an, in Berufung gehen zu wollen. "Wir sind enttäuscht von der heutigen Gerichtsentscheidung und werden das Urteil anfechten", teilte die UBS mit.

Die Geschäfte der Leipziger Wasserwerke zählen zu den größten kommunalen Finanzskandalen. Wie viele andere Gemeinden auch, hatte Leipzig eifrig Geschäfte mit seiner Infrastruktur gemacht. Die Kommunalen Wasserwerke (KWL) verkauften zum Beispiel Klärwerke an Investoren und mieteten sie zurück. In diesem Zusammenhang wurde eine Kreditausfallversicherung mit der UBS geschlossen. Um diese zu finanzieren, übernahmen die Wasserwerke ihrerseits Kreditrisiken der UBS, die in sogenannten CDO-Wertpapieren verpackt waren. In der Finanzkrise floppten diese hochkomplexen Papiere.

Unterschrieben wurden die Verträge vom früheren KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger, vermittelt von Finanzberatern. Später kam heraus, dass Heininger bestochen wurde. Nach Darstellung der Stadt Leipzig schloss Heininger die Verträge 2006 und 2007 geheim und an den Aufsichtsgremien vorbei ab. Der Ex-Manager wurde 2013 wegen Untreue, Bestechlichkeit, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.

Leipzig drohte der finanzielle Ruin

Die UBS verklagte zusammen mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Depfa in London die Wasserwerke - und damit die Stadt Leipzig. Zu den Forderungen von 350 Millionen Euro wären 50 Millionen Euro Zinsen gekommen sowie 100 Millionen Euro Kosten für den jahrelangen Rechtsstreit. Diese halbe Milliarde Euro hätte die ohnehin hoch verschuldete Kommune in die Handlungsunfähigkeit getrieben, sagte Oberbürgermeister Jung. Die Stadt verweigerte die Zahlungen. Wegen der kriminellen Machenschaften ihres Ex-Managers seien die Verträge unwirksam, argumentierte sie.

Leipzig ist nicht die einzige deutsche Kommune, die durch riskante Finanzgeschäfte in Schwierigkeiten geraten ist. Die Berliner Verkehrsbetriebe etwa waren beim High Court in London von der Investmentbank JP Morgan auf die Zahlung von 155 Millionen Euro verklagt worden. Nach einem langen Rechtsstreit hatten sich die Parteien im März überraschend auf einen Vergleich geeinigt. Leipzig und Berlin wurden von derselben Anwaltskanzlei vertreten.

mmq/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
sylkeheimlich 04.11.2014
Glücksspiel kann süchtig machen. Hilfe unter bzga.de. Ich bin immer wieder erschrocken darüber, was sich der Staat und seine Gemeinden erlauben.
2. Was will man erwarten ?
silverhair 04.11.2014
Zitat von sylkeheimlichGlücksspiel kann süchtig machen. Hilfe unter bzga.de. Ich bin immer wieder erschrocken darüber, was sich der Staat und seine Gemeinden erlauben.
#1 Heute, 17:53 von sylkeheimlich Das ist nicht so sehr der Staat, sondern letztlich alle die einem kapitalistischen "privatisierungsystem" , was auf zig verschiedenen Betrugformen beruht besteht! Der Vorreiter all dessen ist ein "Nationalökonom" David Ricardo .. er ist für Ausbeutung, Freihandel , für privatisierung und sogar für die Vorlagen von H4 zuständig .. ein Model was die Menschheit Stück für Stück vernichtet in seinen Konsequenzen! https://www.youtube.com/watch?v=jWP3XnaQyn0 Wenn Bürger aber da schon nicht wissen und durchschauen , was erwarten sie den von ihren Vertretern?
3. Butter und Brot
Tante_Frieda 04.11.2014
Solche Berichte sollte eigentlich Entscheidungsträger bei Firmen und Behörden,die mit dem Geld anderer Leute wirtschaften,vorsichtig machen,ebenso Privatanleger,die meinen,die Banken hätten etwas zu verschenken.In der Regel sitzen die Finanzingenieure der Geldhäuser bei derartigen Wettspielen am längeren Hebel.Und wie man am Beispiel der Schweizer UBS-Bank sieht,gehen diese vornehmen Nadelstreifen-Wettbuden im Fall des Falles durch alle Instanzen,um sich nicht die leichtverdiente Butter vom Brot nehmen zu lassen.
4. Parallelen ziehen
rolandjulius 04.11.2014
zum krassen Fall der Argentinischen Staatsschulden aus den sechziger Jahren, welche von einer Militärjunta verhackstückt wurden.
5. Was wenn Revision besteht.
winkler00 04.11.2014
Hier sind doch noch nicht die letzten Urteile gefällt. Weder beim ex KWL Chef noch bei UBS. Die Faktenlage ist auch schwammig. Ich kann mich noch an einen Herrn Ecelston erinnern, der auch mit der BW Bank geschaefte gemacht und Mio an Provission einsteckte. Die Stadtwerke sind ein kommunaler Betrieb und somit fuer den Mist des Herrn H. verantwortlich. Das sich die UBS so schnell einseifen lässt, muss sich noch zeigen. Unser herr OB hat ja selber nicht dae Urteil vom erwartet. Er war ja recht überrascht, und die UBS bestimmt auch. Soll nun der Heimerer die 500 Mio zahlen. Wer steht denn fuer den Coup gerade?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: