Lkw-Maut Daimler und Telekom droht Milliardenstrafe

Im Streit über die Lkw-Maut gibt es Bewegung: Laut "Financial Times Deutschland" müssen Daimler und die Telekom mit einer Strafe rechnen. Der Bund fordert Schadensersatz von den Toll-Collect-Betreibern, weil das Mautsystem verspätet startete. Die Konzerne weisen die Forderungen zurück.


Hamburg - Den Toll-Collect-Betreibern droht eine Schlappe im Schadensersatzstreit mit dem Bund: Im Schiedsgerichtsverfahren zeichnet sich laut "Financial Times Deutschland" ab, dass Daimler und die Telekom nicht ohne Schadenersatzzahlungen an den Bund davonkommen werden. Die Zeitung beruft sich auf Verfahrensbeteiligte. Das dreiköpfige Schiedsgericht habe den Konzernvertretern deutlich gemacht, sie könnten ihre Position nicht halten.

Sprecher der Unternehmen Daimler und Telekom dementierten, dass es einen neuen Stand gebe. Über Details des Schiedsgerichtsverfahrens sei Stillschweigen vereinbart worden. Im vergangenen Dezember und im Mai habe es Anhörungen gegeben, sagte ein Daimler-Sprecher. Der nächste mündliche Verhandlungstermin werde für Frühjahr 2012 anvisiert. Dem Zeitungsbericht zufolge sei die wahrscheinlichste Lösung ein Vergleichsvorschlag. In den kommenden Monaten werde eine Verfügung erwartet, wie das Verfahren zu Ende bringen sei, berichtet die "FTD".

Daimler und die Telekom beharren darauf, dass sie keine Schuld am verspäteten Start des Systems trifft. Der Bund fordert dagegen 5,1 Milliarden Euro wegen der Verzögerung von 16 Monaten. "Es liegt in der Natur eines neuen, innovativen Systems, dass nicht alle Risiken auszuschließen sind", sagte der Daimler-Sprecher. "Diese Risiken haben wir nach bestem Wissen und Gewissen gemanagt." Auch die Telekom sieht nach Angaben ihres Sprechers keine Grundlage für die Ansprüche des Bundes.

Beide Unternehmen haben aus diesem Grund auch keine Rückstellungen für den Schadensersatz gebildet. "Wir sehen keine Grundlage für einen Haftungsanspruch, daher gibt es auch keine Rückstellungen", hieß es von Daimler. Der Telekom-Sprecher sagte: "Wir sind von unserer Rechtsposition überzeugt."

cte/dpa

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Rainer Daeschler, 18.07.2011
1. Flucht in die Insolvenz?
Ich fürchte, bei der Milliarden-Forderung wird die Toll Collect GmbH einfach insolvent gehen. Dann bekommt die Bundesregierung das Stammkapital von 5 Mio. € und was von den Vermögenswerten des Unternehmens übrig ist. Die Gesellschafter Daimler (45%), Telekom (45%) und Cofiroute (10%) sind dann aus dem Schneider.
weltbetrachter 18.07.2011
2. und danach ....
Zitat von Rainer DaeschlerIch fürchte, bei der Milliarden-Forderung wird die Toll Collect GmbH einfach insolvent gehen. Dann bekommt die Bundesregierung das Stammkapital von 5 Mio. € und was von den Vermögenswerten des Unternehmens übrig ist. Die Gesellschafter Daimler (45%), Telekom (45%) und Cofiroute (10%) sind dann aus dem Schneider.
.. wird mit neuem Namen weitergemacht. Und im Gegensatz zu den kleinen Unternehmern, die im Insolvenzfall fast alle vor Gericht landen, wird sich hier wohl niemand verantworten müssen.
Rainer Daeschler, 18.07.2011
3. Haftung
Zitat von weltbetrachter.. wird mit neuem Namen weitergemacht. Und im Gegensatz zu den kleinen Unternehmern, die im Insolvenzfall fast alle vor Gericht landen, wird sich hier wohl niemand verantworten müssen.
Nur der Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens, keine Führungskräfte von Daimler, oder Telekom. Das weiß die Bundesregierung. Sonst wäre sie auch nicht so verwegen die Stimme zu erheben.
alocasia 18.07.2011
4. ist doch super
Zitat von Rainer DaeschlerIch fürchte, bei der Milliarden-Forderung wird die Toll Collect GmbH einfach insolvent gehen. Dann bekommt die Bundesregierung das Stammkapital von 5 Mio. € und was von den Vermögenswerten des Unternehmens übrig ist. Die Gesellschafter Daimler (45%), Telekom (45%) und Cofiroute (10%) sind dann aus dem Schneider.
Und auch aus dem Geschäft. Das wäre eine klasse Lösung, dann kann der Bund das selbst managen und mehr einnehmen oder einem anderen Konsortium übertragen zu besseren Konditonen.
navy, 18.07.2011
5. toll collect
Wer sich an die damaligen Fakten erinnern kann! Grosse Versprechungen und Lügen von Rot-Grün! Nicht das billigste und bereits in der Praxis erprobte System der Österreicher, oder Schweizer kam zum Zuge, sondern das nicht funktionierende noch in der Entwicklung steckende Deutsche System, was dann natürlich auch nicht sofort funktionierte. Dafür gabs heftiges Bestechungsgeld für die Politiker, denn Mercedes war damals der bevorzugte Partner auch in der Profi Mafia Bestechung im Ausland (siehe 175 Millionen $ Geld Strafe für Daimler usw.) und Telekom finanziert bekanntlich auch die Parteien und Politiker und ist motor der Auslands Bestechung in Cooperation mit dem Aussenminister, und Entwicklungs Ministerium.
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