Betrugsverdacht Razzia bei Mautbetreiber Toll Collect

Seit dem Morgen wird die Zentrale von Toll Collect durchsucht. Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Manager des LKW-Mautbetreibers. Der Vorwurf: Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe.

Lkws in Hamburg
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Die LKW-Maut wird zum Fall für die Justiz: Seit Mittwochmorgen durchsuchen etwa ein Dutzend Zivilpolizisten und zwei Staatsanwälte die Zentrale der Betreiberfirma Toll Collect am Potsdamer Platz in Berlin. Nach SPIEGEL-Informationen steht die Razzia in Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen zwei Toll-Collect-Manager und einen ehemaligen Mitarbeiter. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftlich begangenen schweren Betrug bei der Ausweitung der LKW-Maut auf 1100 Kilometer Bundesstraßen vor. Durch bewusst überhöhte Kalkulationen sollen die Verdächtigen den Bund um mindestens drei Millionen Euro geprellt haben.

Toll Collect erhebt seit 2005 die LKW-Maut, zunächst nur auf Autobahnen, seit einigen Jahren auch auf ausgewählten Bundesstraßen. Die Betreiberfirma sichert der Bundesregierung auf diese Weise Einnahmen von etwa vier Milliarden Euro jährlich. Im Gegenzug erstattet der Bund dem Konsortium die Betriebskosten und zahlt üppige Renditen und Boni. Hinter der Betreiberfirma stehen die beiden Dax-Konzerne Daimler und Telekom sowie das französische Unternehmen Cofiroute. Ab 2018 soll Toll Collect die LKW-Maut auf allen Bundesstraßen erheben.

Für die Hauptgesellschafter Telekom und Daimler kommen die Ermittlungen denkbar ungelegen. 2018 läuft der bisherige Vertrag aus. Daimler und Telekom würden das lukrative Geschäft gerne behalten. Außerdem wollen sie eine Einigung mit dem Bund in einem seit mehr als zehn Jahren laufendenprivaten Schiedsgerichtsverfahren erzielen. Dabei geht es um die verzögerte Mauteinführung im Jahr 2005, die dem Staat Einbußen in Milliardenhöhe bescherte. In dem Schiedsverfahren soll auch geklärt werden, ob das Konsortium dem Bund Leistungen in Rechnung stellt, die nicht vom Vertrag abgedeckt sind.

Nun wird die Abrechnungspraxis auch von Staatsanwälten und Experten des Landeskriminalamts durchleuchtet. Nach SPIEGEL-Informationen wurde das Ermittlungsverfahren Ende 2016 eingeleitet, nachdem bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine anonyme Strafanzeige mit detaillierten Angaben und Firmendokumenten eingegangen war. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum seit dem Jahr 2012. Damals weitete die Bundesregierung die LKW-Maut auf 1100 Kilometer Bundesstraßen aus. Dafür musste sie einen neuen Vertrag mit Toll Collect schließen. Laut Anzeige soll Toll Collect dem Bund seitdem Betriebskosten in Rechnung gestellt haben, die bei der Erhebung auf Bundesstraßen gar nicht angefallen sind.



insgesamt 78 Beiträge
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murmel57 10.05.2017
1. Verschwörung!
Hätte der Bund von Anfang an effiziente Kontrollmechanismen eingebaut, dann wäre jetzt die Razzia nicht nötig gewesen. Der Dilletantismus von damals rächt sich jetzt. War das aber gewollt? Warum gerade jetzt? Hat da einer anstatt nur den kleinen Finger ins Hongfass zu tunken gleich den ganzen Arm rein gesteckt? Oder ist es nur ein Wink mit dem Zaunpfahl, aka Stasatsmacht, in Richtung Dienstleister um bei den nächsten Verhandlungen eine stärkere Position zu haben?
Grummelchen321 10.05.2017
2. Na
hoffentlich verlängert der Bund den Vertrag nicht.Aber da ja Lobbyisten und die Wirtschaft das sagen haben wird das nicht passieren.Jedoch wird eine andere frage ob der Verlängerung aufgeworfen.Wurde eine europaweite Ausschreibung durchgeführt?
BoMbY 10.05.2017
3. Nach dem Betrug am Steuerzahler durch die Politik ...
... folgt nun Betrug am Steuerzahler durch die Betreiber. Ein großartiges Erfolgsprojekt dieses Toll Collect - die neue PKW-Maut wird bestimmt mind. genauso erfolgreich.
dreamrohr2 10.05.2017
4.
das kommt davon, wenn man private Unternehmen in staatshoheitliche Aufgaben mit einbindet. Die scheffeln immer in die eigene Tasche und der Steuerzahler wird auf der einen Seite betrogen indem die Einnahmen fehlen, auf der anderen Seite, indem man zusätzliche Kosten aufs Auge gedrückt bekommt. Zudem läuft das Schiedsverfahren seit 2005, bei dem es ausgeklüngelt wird, wer die Zeche für die zu späte Einführung der Maut, verantwortlich wird. Für den Steuerzahler eindeutig der, der damit beauftragt wurde, die Steuer einzuziehen... also Tollkollekt. Dass die nicht aus den Puschen kamen, dafür müssen sie schon selbst klar kommen. Aber dass seit 12 Jahren dort in einem "Schiedsverfahren" rumgedoktert wird, ist unerhört. Aber ist ja wie alles hier in De, der Steuerbürger darf alles auslöffeln!
bs2509 10.05.2017
5. Toll-(wut) collect
hat wieder zugeschlagen . . . der Pannenkonzern, seid Jahrzehnten von Frau Merkel und den Herren Ramsauer und Dobrindt verharmlost, kommt aus den Negativschlagzeilen nicht mehr heraus. Und nun der Verdacht auf Steuerhinterziehung im großen Stil. Das passt ins Bild und kommt bei den Verlusten und Regressforderungen auch nicht von ungefähr. Warten wir mal ab, was von der "investigativen Presse" noch ans Tageslicht gebracht wird.
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