Reaktion auf Urteil Spediteure fordern Maut-Milliarden zurück

Fehlt der Lkw-Maut die Grundlage? Ein Gericht hat diese Frage bejaht. Jetzt fordern Spediteure ihre Mautzahlungen zurück. Dem Staat drohen Kosten in Milliardenhöhe.

Maut-Hinweis an der B 9: Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro
DPA

Maut-Hinweis an der B 9: Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro


Düsseldorf - Im Streit um die Lkw-Maut drohen dem Bund Rückzahlungen in Milliardenhöhe. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" liegen dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) rund 6000 Anträge auf Erstattung der Maut vor. Zudem seien derzeit 27 Erstattungsklagen anhängig. Die Gesamtforderungen belaufen sich "nach überschlägigen Hochrechnungen des BAG auf Basis der eingereichten Klageforderungen auf bis zu 1,75 Milliarden Euro", wird ein Behördensprecher zitiert.

Grundlage der Forderungen ist dem Bericht zufolge ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das der Klage eines Fuhrunternehmers gegen den Bund stattgegeben und die Berechnung der Lkw-Maut für unwirksam erklärt habe. Der Bund habe zwar Ende Januar Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil eingelegt. Experten zweifelten allerdings an deren Erfolgsaussichten.

Unter Umständen gerät mit dem Urteil auch die Schadensersatzklage des Bundes gegen den Mautbetreiber Toll Collect ins Wanken. Wegen der um mehr als zwei Jahre verspäteten Einführung des Systems verlangt der Bund von dem Unternehmen rund sieben Milliarden Euro. "Wenn aber die Grundlage für die Mauterhebung fehlte, wie kann dann ein Schaden entstanden sein?", zitiert die Zeitung Anwälte von Toll Collect.

Die Maut für schwere Lastwagen auf Autobahnen und großen Bundesstraßen wurde 2005 eingeführt. Im Jahr 2012 hat sie rund 4,4 Milliarden Euro eingebracht.

dab/Reuters



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insgesamt 36 Beiträge
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Seite 1
andy_c 08.03.2013
1. optional
Bekommen dann auch die Verbraucher die von ihnen gezahlten Umlagen wieder zurück?
knieselstein 08.03.2013
2. Bestimmt ist auch das
nach den hier vertretenen Foristen selbstverständlich ein weiterer Beweis für Frau Merkels Unfähigkeit und deshalb muß sie im Herbst durch eine begnadete GrünIn ersetzt werden. Das Ramsauer nur der Erbe des unter rot-grün erfundenen Stolpe-Desasters ist, ist schließlich genauso unwahr wie die Behauptung, daß die Grünen das EEG maßgeblich gestrickt haben ;-)
puddingbrumse 08.03.2013
3. Rückzahlungen an Spediteure?
Die Spediteure haben nach der Einführung der LKW-Maut übereinstimmend recht unverblümt zugegeben, die Mehrkosten an die Auftraggeber und damit letztendlich an die Verbraucher weiterzugeben. Da inzwischen so ziemlich alle Waren und Halbwaren eine gewisse Zeit auf bundesdeutschen Autobahnen verbringen, zahlt auch so ziemlich jeder einen Teil dieser Maut. Man könnte also sagen, dass die LKW-Maut eine Art "outgesourcte Mehrwertsteuererhöhung" war. Somit müsste das Urteil eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes zur Folge haben, um diejenigen dafür zu entschädigen, die den "Schaden" hatten ...
casanunda 08.03.2013
4. interessant...
...wäre dann zu wissen, ob die gebeutelten Spediteure die zurückerstattete Gebühr an ihre Kunden weiterleitet. Denn seit es die Maut gibt, gibt es auch auf den Rechnungen neben dem Dieselzuschlag die anteiligen Mautkosten. Meine Vermutung: die Kunden sehen nichts. Wie bei den Preiserhöhungen der Strom- und Gasversorger.
glstefan4 08.03.2013
5. @andy_c
Seit wann bekommt der Verbraucher was zurück? Letztlich wird der Steuerzahler diese Loch füllen müssen..
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