Reaktion auf Urteil Spediteure fordern Maut-Milliarden zurück

Fehlt der Lkw-Maut die Grundlage? Ein Gericht hat diese Frage bejaht. Jetzt fordern Spediteure ihre Mautzahlungen zurück. Dem Staat drohen Kosten in Milliardenhöhe.

Maut-Hinweis an der B 9: Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro
DPA

Maut-Hinweis an der B 9: Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro


Düsseldorf - Im Streit um die Lkw-Maut drohen dem Bund Rückzahlungen in Milliardenhöhe. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" liegen dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) rund 6000 Anträge auf Erstattung der Maut vor. Zudem seien derzeit 27 Erstattungsklagen anhängig. Die Gesamtforderungen belaufen sich "nach überschlägigen Hochrechnungen des BAG auf Basis der eingereichten Klageforderungen auf bis zu 1,75 Milliarden Euro", wird ein Behördensprecher zitiert.

Grundlage der Forderungen ist dem Bericht zufolge ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das der Klage eines Fuhrunternehmers gegen den Bund stattgegeben und die Berechnung der Lkw-Maut für unwirksam erklärt habe. Der Bund habe zwar Ende Januar Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil eingelegt. Experten zweifelten allerdings an deren Erfolgsaussichten.

Unter Umständen gerät mit dem Urteil auch die Schadensersatzklage des Bundes gegen den Mautbetreiber Toll Collect ins Wanken. Wegen der um mehr als zwei Jahre verspäteten Einführung des Systems verlangt der Bund von dem Unternehmen rund sieben Milliarden Euro. "Wenn aber die Grundlage für die Mauterhebung fehlte, wie kann dann ein Schaden entstanden sein?", zitiert die Zeitung Anwälte von Toll Collect.

Die Maut für schwere Lastwagen auf Autobahnen und großen Bundesstraßen wurde 2005 eingeführt. Im Jahr 2012 hat sie rund 4,4 Milliarden Euro eingebracht.

dab/Reuters

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