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Lohndumping: Wie Arbeitgeber Gehälter schleifen

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Sie gründen Tochterfirmen, leihen sich Zeitarbeiter oder setzen auf Werkverträge: Immer mehr Unternehmen nutzen legale Winkelzüge, um Tarifvereinbarungen zu umgehen und Löhne zu drücken. Sogar Konzerne in Staatshand bedienen sich der Tricks.

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Druckmittel: So pokern Post, Bahn und Schlecker
Hamburg - Es geht auch für weniger Geld: Eigentlich bezahlt die Post ihre Briefträger nach Tarif. Doch in Düsseldorf hat sich der ehemalige Staatskonzern vor einigen Jahren eine Billigtochter mit Namen First Mail zugelegt. Deren 190 Mitarbeiter bekommen lediglich den für die Branche vorgeschriebenen Mindestlohn von 9,80 Euro pro Stunde - viel weniger als die Kollegen bei der Post.

Was als Modellprojekt anfing, wird nun kräftig ausgebaut: Die Belegschaft von First Mail soll deutlich aufgestockt werden und dann auch im Ruhrgebiet auf Kundenfang gehen. Allein die Zahl der Auszubildenden wird dem Unternehmen zufolge kommendes Jahr auf mehr als 300 steigen. 2011 sollen sogar 690 neue Zusteller-Lehrlinge eingestellt werden.

Die Post erklärt, mit ihrer Billigtochter wolle sie lediglich Kunden erreichen, die "preissensitiv sind" und der Post ansonsten verlorengingen. "Von Lohn- oder Sozialdumping kann nicht die Rede sein", empört sich ein Sprecher im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Gemäß eines kürzlich erneuerten Vertrags mit der Gewerkschaft Ver.di dürfe der Konzern bis 2011 die hauseigene Zustellung gar nicht auslagern.

Doch diese Ansicht teilen nicht alle: Volker Geyer, der Vorsitzende der Postgewerkschaft DPVKOM, fürchtet dennoch, dass mittelfristig "Stück für Stück" die gesamte Zustellung auf Billigtöchter übertragen werden könnte. Die Angst kommt nicht von ungefähr. Der Brief-Vorstand Jürgen Gerdes drohte kürzlich unverhohlen, dass im Paketbereich bereits die Zustellung für 800 Bezirke "mit großem Erfolg ausgelagert" worden sei. Das könne "auch im Briefbereich funktionieren".

Die Post ist kein Einzelfall. Immer mehr Unternehmen lassen sich Mittel und Wege einfallen, Tarifvereinbarungen zu umgehen und Mitarbeiter billiger einzukaufen.

Auch die Bahn hat damit begonnen, für den heiß umkämpften Regionalverkehr bis zu 30 Tochtergesellschaften zu gründen. Die Strategie sei eingeschlagen worden, um "bei künftigen Ausschreibungen mithalten und Arbeitsplätze bei DB Regio erhalten zu können", verteidigt eine Sprecherin das Vorgehen.

Bislang freilich bestehen die rund 15 bereits gegründeten Tochterfirmen in erster Linie auf dem Papier. Sowohl die Bahn-Gewerkschaften als auch der Konzern selbst kämpfen derzeit für einen allgemeingültigen Branchentarifvertrag, der die Konkurrenzsituation im Regionalverkehr für die Bahn etwas entspannen könnte. Sollte ein solcher für alle Unternehmen gültige Kontrakt allerdings nicht zustande kommen, stellen sich die Arbeitnehmervertreter auf einen harten Kampf ein.

Dass in den Regionaltöchtern der Bahn plötzlich Kollegen für "einen Appel und ein Ei" eingestellt werden, will etwa Claus Weselsky, der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, auf keinen Fall akzeptieren. "Wenn da die ersten Kollegen unter Vertrag genommen werden, wird es wie beim Hase-und-Igel-Spiel sein: Ich bin dann schon da", prophezeit er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Im Notfall werde dann eben in jeder Gesellschaft für Tariflohn gekämpft. Ähnlich sieht das Reiner Bieck, der zuständige Vorstand der Gewerkschaft Transnet: "Das wäre Tarifflucht", sagt er. Sollte die Bahn damit ernst machen, "wird es Ärger geben".

Schlecker leiht sich Ex-Mitarbeiter zum Spottpreis

Wie geschickt Unternehmen aber vorgehen, wenn es darum geht, die Lohnkosten zu drücken, zeigt das Beispiel Schlecker. Der Drogeriediscounter hat dieses Jahr rund 800 kleinere Läden geschlossen, dafür werden größere XL-Märkte eröffnet. Oft in direkter Nachbarschaft zu den ehemaligen Geschäften. Hunderten Mitarbeitern, die gerade noch Tariflohn bekommen haben, wurde betriebsbedingt gekündigt. Dann wurde ihnen angeboten, in den XL-Märkten tätig zu werden - aber nicht länger für Schlecker, sondern für die Zeitarbeitsfirma Meniar.

Geleitet wird Meniar von einem langjährigen Schlecker-Personalmanager - zahlt nach Angaben der Gewerkschaft aber bis zu 50 Prozent weniger Lohn. Statt rund zwölf Euro nach Tarif, zu dem Schlecker von einem Gericht verdonnert wurde, gebe es für die gleiche Arbeit nur noch 6,50 Euro in der Stunde. Weihnachts- und Urlaubsgeld seien gestrichen, freie Tage auf das gesetzliche Minimum reduziert.

Schlecker erklärt das Vorgehen auf ganz eigene Weise: Bei den von Ver.di kritisierten Fällen handle es sich um ein Modellprojekt "im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort", heißt es aus dem Unternehmen. Schließlich müsse Schlecker seine Wettbewerbsfähigkeit sichern, dazu müssten auch die Personalkosten gesenkt werden.

Andere Unternehmen würden in einer ähnlichen Situation "ohne Zögern zu Massenentlassungen übergehen", fügt das Unternehmen hinzu. Die Drogeriemarktkette dagegen unternehme "die größten Anstrengungen, um wertvolle Arbeitsplätze zu erhalten". Die Teilnahme an dem Modellprojekt sei zudem "rein freiwillig", niemand würde dazu gedrängt, Aufhebungsverträge zu unterschreiben und bei Meniar anzuheuern. Schließlich könnten die Mitarbeiter fortan auch in einen Schlecker-Markt "in der näheren Umgebung" versetzt werden.

Die Gewerkschaft Ver.di findet die Erklärung reichlich absurd. "Das ist staatlich sanktionierte Tarifflucht", sagt Ulrich Dalibor, Handelsexperte bei Ver.di, über die Zustände bei der Drogeriekette. Das Verhalten sei typisch für die Branche, in der auf vielfache Art und Weise versucht werde, Tarifvereinbarungen zu umgehen. Etwa durch den "überbordenden Einsatz von Leiharbeit im Lager oder an der Kasse, der mit dem Ausgleich von saisonalen Schwankungen oder krankheitsbedingten Ausfällen nichts mehr zu tun hat", wie Dalibor erklärt.

Er betrachtet deshalb den Preiskampf der Discounter mit großer Sorge. Eine "relativ neue Mode" im Handel seien etwa "der massenhafte Einsatz von Werkverträgen", kritisiert Dalibor. Oft würden dabei Einzelpersonen zu ungünstigen Bedingungen unter Vertrag genommen, etwa um Regale einzuräumen. Aufgrund solcher Kontrakte würden in der Branche zunehmend "normale Stellen abgebaut".

Arm trotz Arbeit: Wenn der Staat aufstocken muss

Bei Schlecker will Ver.di noch eine weitere üble Praxis ausgemacht haben: Mitarbeiterinnen mit geringem Einkommen seien aufgefordert worden, sich doch vom Staat etwas dazuzuholen. Denn wer nur wenige Stunden im Monat arbeitet oder einen niedrigen Stundenlohn erhält, so dass es nicht zum Leben reicht, kann Hartz IV beantragen. Der Lohn wird dann auf das lebensnotwendige Minimum "aufgestockt".

Schlecker bestreitet, dass es eine entsprechende Vorgabe oder Empfehlung für Führungskräfte gebe. Ohnehin seien von der "Aufstocker'-Thematik" nur "geringfügig Beschäftigte mit sehr niedriger Wochenstundenzahl" betroffen.

Auch damit wäre Schlecker leider kein Einzelfall: Claudia Weinkopf von der Universität Duisburg-Essen glaubt, dass viele Unternehmen die zusätzliche Leistung als willkommenen Anlass sehen, niedrige Löhne zu zahlen. "Ein Drittel der Aufstocker im Westen und noch mehr im Osten verdienen weniger als fünf Euro pro Stunde", sagt die Arbeitsrechtsexpertin. Von einem Tariflohn können diese Arbeitnehmer nur träumen. Bei derart niedrigen Stundenlöhnen liege es nahe, dass manche Unternehmen die Grundsicherung missbrauchten, um die Arbeitskosten zu drücken.

Zumindest für dieses Problem scheint die Lösung einfach: "Wenn es diese Kombilöhne aus Stütze und Gehalt gibt, dann muss es auch Mindestlöhne geben", fordert Arbeitsmarktexpertin Weinkopf. Ohne Lohnuntergrenze "lädt man Firmen dazu ein, den Kombilohn zu missbrauchen".

Ein staatlicher alimentierter Niedriglohnsektor ist die Folge - auf Kosten der Steuerzahler und zum Nutzen der Unternehmen.

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Forum - Mindestlohn - die richtige Forderung?
insgesamt 3090 Beiträge
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1. Macht's endlich!
marvinw 22.09.2009
Ich frage mich warum wir fürs Thema Mindestlohn einen Artikel mit vier Mal Pro und Contra brauchen? Mindestlohn gibt es in ganz Europa, die Menschen in Deutschland im Niedriglohnsektor verdienen am wenigsten, was für eine Debatte braucht man da noch? Sollen wir noch als Drittel Welt Land enden? Dass sich die Marionetten der gierigen Kapitalisten hinter den "Konservativen" und "Neolibaralen" verstecken die Menschen für noch weniger Geld arbeiten lassen würden, ist für niemanden mehr ein Geheimnis. Deshalb: macht es endlich! Führt Mindestlohn ein!
2.
matthias schwalbe, 22.09.2009
Natürlich Mindestlohn ! Beim Bäcker und Friseur muss man auch einen Mindestpreis zahlen... Aber Mindestlohn alleine reicht noch lange nicht. Berufstätige Menschen brauchen Planungssicherheit.Will sagen-Abschaffung mit diesen unsäglichen Zeitarbeitsverträgen. Wofür gibt es Probezeiten,gestaffelte Löhne je nach Betriebszugehörigkeit und Leistung ? Viele 100000ende Menschen können kaum noch ruhig schlafen,weil Sie sich ständig Sorgen machen ob ihr Arbeitsvertrag verlängert wird oder auch eben nicht und oft genug ist nach 2xliger Verlängerung SCHLUß. Viele gehen krank auf Arbeit und werden dadurch krank ! Das alles belastet unsere Sozialsysteme noch mehr als flexibles Personal was eh schon mit staatlicher Hilfe gefördert wird Wenn Unternehmen wie z.B. Quelle/Karstadt schlecht gemanagt werden "gehen diese trotzdem den Bach" runter. Ob mit Mindestlohn oder ohne ! 100% Sicherheit gibt es heute so oder so nicht mehr-gab es eigentlich noch nie. Nur ist es ein Unterschied ob ich deswegen jeden Morgen mit Ängsten und Ungewissheit zur Arbeit gehe oder ob man mir wenigstens diese Sorge zu einem Großteil nehmen kann. Dafür brauchen wir keine linken Parteien nur gesunden Menschenverstand von Unternehmen.
3.
JamesBond006 22.09.2009
Na ja, um wettbewerbsfähig zu bleiben in Europa, wird ein Mindestlohn aber nicht förderlich sein, oder ?
4.
PeteLustig, 22.09.2009
Die Forderung nach der flächendeckenden Einführung eines Mindestlohnes ist nicht links - sie ist menschlich. Und zwingend notwendig.
5.
GrinderFX 22.09.2009
Zitat von marvinwIch frage mich warum wir fürs Thema Mindestlohn einen Artikel mit vier Mal Pro und Contra brauchen? Mindestlohn gibt es in ganz Europa, die Menschen in Deutschland im Niedriglohnsektor verdienen am wenigsten, was für eine Debatte braucht man da noch? Sollen wir noch als Drittel Welt Land enden? Dass sich die Marionetten der gierigen Kapitalisten hinter den "Konservativen" und "Neolibaralen" verstecken die Menschen für noch weniger Geld arbeiten lassen würden, ist für niemanden mehr ein Geheimnis. Deshalb: macht es endlich! Führt Mindestlohn ein!
Das löst nicht das Problem. In den 3. Welt Ländern haben die Menschen kaum Möglichkeiten sich zu bilden. Hier hat jeder die gleichen Chancen, nur nutzen sie die Meisten nicht und wollen das am Ende mit einem Mindeslohn ausgleichen. Das wird so zum Glück nicht funktionieren.
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Lohnentwicklung: So viel kostet Arbeit in Europa

Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in ausgewählten Berufen
Bürokaufleute
Bürokauffrauen mit bis zu drei Berufsjahren verdienen mit 1782 Euro nur rund 1,7 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, die auf 1813 Euro kommen. Bei Mitarbeitern mit vier bis zehn Berufsjahren steigt der Rückstand auf 10,7 Prozent.
Industriekaufleute
Industriekauffrauen mit bis zu drei Berufsjahren verdienen im Schnitt 11,5 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen (1962 statt 2216 Euro), in den folgenden Jahren (vier bis zehn Berufsjahre) schwächt sich die Einkommensdifferenz etwas ab; sie beträgt dann noch 10,3 Prozent.
Großhandelskaufleute
In diesem Beruf beträgt der Einkommensabstand der Frauen gegenüber den Männern gut 14 Prozent. In den ersten drei Jahren bedeutet dies einen Rückstand von durchschnittlich 286 Euro, bei Mitarbeitern mit vier bis zehn Berufsjahren wächst er absolut auf 335 Euro.
Buchhalter
In den ersten drei Berufsjahren liegen Frauen acht Prozent hinter den Männern zurück. Bei Mitarbeitern mit vier bis zehn Berufsjahren wächst dieser Rückstand auf 14,9 Prozent. Bei den Frauen steigt das durchschnittliche Einkommen von 2053 auf 2317 Euro, bei den Männern von 2230 Euro auf 2722 Euro.
Bankkaufleute
Bankkauffrauen verdienen in den ersten drei Jahren im Schnitt mit 2462 Euro insgesamt 105 Euro (4,1 Prozent) weniger als Bankkaufmänner. Dieser Abstand wächst in der Gruppe der Beschäftigten mit vier bis zehn Berufsjahren auf 217 Euro (7,4 Prozent).
Sozialpädagogen
Berufsanfängerinnen liegen mit einem Einkommen von 2211 Euro in den ersten drei Berufsjahren im Schnitt 5,6 Prozent vor ihren männlichen Kollegen (2093 Euro). Weibliche Angestellte mit vier bis zehn Berufsjahren verdienen dagegen im Schnitt 9,4 Prozent weniger als männliche Sozialpädagogen.
Mathematiker und Statistiker
Mathematikerinnen starten mit einem kräftigen Einkommensrückstand von 15,7 Prozent gegenüber ihren männlichen Kollegen. Sie verdienen im Schnitt in den ersten drei Jahren 3100 Euro, Männer 3677 Euro. In der Folgezeit (vier bis zehn Berufsjahre) steigern die Frauen ihr Durchschnittseinkommen auf 4237 Euro. Männer verdienen in dieser Zeitspanne im Schnitt 4187 Euro und liegen damit 1,2 Prozent hinter den Frauen.
Juristen
Zu Beginn ihrer Berufskarriere verdienen Juristinnen im Schnitt 7,3 Prozent weniger als Männer. Sie verdienen in den ersten drei Berufsjahren im Schnitt 3207 Euro, rund 252 Euro weniger als ihre Kollegen. Bei Mitarbeitern mit vier bis zehn Berufsjahren wächst der Abstand sogar auf 12,4 Prozent. Juristinnen verdienen dann im Schnitt 3845 Euro, Juristen 4391 Euro.
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Frauen-Löhne: Vielfältige Benachteiligung


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