Lufthansa scheitert mit Klage Arbeitsgericht Darmstadt erlaubt Streiks

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat den Flugbegleiter-Streik bei der Lufthansa in Frankfurt und München genehmigt. Die Gewerkschaft UFO habe das Ziel des Ausstands hinreichend bestimmt, hieß es zur Begründung. Nun soll der Streik bis Freitag weitergehen.


Die Lufthansa ist mit einer Klage gegen den Flugbegleiter-Streik vor Gericht vorerst gescheitert. Das Arbeitsgericht Darmstadt wies den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO in der Nacht zum Mittwoch zurück. Die Streikziele und -aufrufe seien hinreichend bestimmt gewesen, sagte Arbeitsrichter Rainer Lösch bei der Urteilsbegründung.

Die Lufthansa wollte mit dem Eilantrag den laufenden Ausstand stoppen. Mit dem Urteil kann nun in München sowie Frankfurt am Main bis Freitag weiter gestreikt werden.

Zuvor war der Vorschlag des Gerichts gescheitert, dass beide Seiten sich auf ein Spitzengespräch mit einem sofortigen Stopp des Streiks einigen. "Wir haben einen Versuch unternommen, der nichts mehr bringt", sagte Lösch. "Da sind wir jetzt."

Die Klagen der Lufthansa

Der Clinch zwischen Gewerkschaft und Unternehmen zieht sich bereits seit etwa zwei Jahren hin, es geht neben vielen anderen Punkten um die Altersversorgung für die 19.000 Flugbegleiter und Flugbegleiterinnen bei der Lufthansa. Nach Ansicht des Unternehmens sind die Streikforderungen der Gewerkschaft UFO unzulässig und unbegründet. Außerdem verstoße der Streik gegen die Friedenspflicht.

Deswegen ist Lufthansa gerichtlich gegen den aktuellen Ausstand vorgegangen und hatte bei zwei Arbeitsgerichten einstweilige Verfügungen beantragt.

Vor der Entscheidung des Darmstädter Arbeitsgerichts hatte bereits das Arbeitsgericht in Düsseldorf seine Entscheidung mitgeteilt: Es erklärte den Streik am Dienstagnachmittag für rechtswidrig, da die Gewerkschaft ihre Ziele nicht hinreichend bestimmt formuliert habe. In diesem Fall ging es aber nur um den Dienstag und um den Standort Düsseldorf.

Die Lufthansa legte nach der Entscheidung in Düsseldorf noch einmal nach und wollte den Streik des Kabinenpersonals auch für die nächsten Tage vom Arbeitsgericht verbieten lassen. Wann darüber entschieden wird, wurde nicht mitgeteilt.

Für Mittwoch 931 Flüge abgesagt

UFO streikt bereits seit Freitag und will den Ausstand bis Ende der Woche fortführen. Es ist der längste Streik in der Lufthansa-Geschichte.

Unabhängig von der erwarteten Entscheidung des Darmstädter Richters hat das Unternehmen für Mittwoch 931 Flüge an den Airports Frankfurt, München und Düsseldorf gestrichen. Von den Annullierungen sind dem Unternehmen zufolge 96.000 Kunden betroffen (falls Sie Lufthansa-Passagier sind, finden Sie hier die wichtigsten Antworten zum Streik).

Kampf um die Altersvorsorge
Worum geht es im Tarifstreit zwischen UFO und Lufthansa?
Zentraler Streitpunkt ist die Alters- und Übergangsversorgung. Zwar sollen die Flugbegleiter wie bisher mit 55 Jahren ausscheiden können, allerdings mit Abschlägen bei der Übergangsversorgung. Ab 56 Jahren wäre dies dann - bei einer Verzinsung des Vorsorgevermögens von 5,5 Prozent - ohne Abschläge möglich. Bisher garantiert die Lufthansa die Höhe der Beiträge mit einer Verzinsung von 6 bis 7 Prozent. In dem neuen Konzept ist dagegen keine feste Verzinsung vorgesehen, sie soll stattdessen von der Entwicklung am Kapitalmarkt abhängig sein. Damit müssten die Beschäftigten künftig das Risiko der Zinsentwicklung tragen. Bei der Betriebsrente soll dem Angebot zufolge - anders als bisher - Folgendes gelten: Wer länger fliegt, bekommt auch mehr Geld. Das kann nach Berechnungen von Lufthansa so weit gehen, dass ein Flugbegleiter, der bis zum Alter von 65 Jahren fliegt, eine Rente auf dem Niveau seines letzten Gehalts bekommt.
Was will UFO erreichen?
UFO versucht zu verhindern, dass die verschiedenen Unternehmensbereiche gegeneinander ausgespielt werden. Wichtig ist der Gewerkschaft deshalb, die Beschäftigungsbedingungen bei bestehenden Gesellschaften wie Lufthansa und Germanwings zu schützen. Zur Konfliktverschärfung trug allerdings die geplante Verlagerung von bisherigen Germanwings-Jets an eine österreichische Lufthansa-Tochter außerhalb des deutschen Tarifrechts bei.
Welche Tarifbaustellen gibt es noch bei Lufthansa?
Europas größte Fluggesellschaft führt derzeit mit mehreren Gewerkschaften getrennte Verhandlungen für unterschiedliche Berufsgruppen. Mit den Gewerkschaften VC wird derzeit nur für die Übergangsversorgung von rund 5400 Piloten bei Lufthansa, Germanwings und Lufthansa Cargo verhandelt. Der Dauerstreit kann nach bisher 13 Streikrunden durchaus wieder eskalieren. Mit Ver.di verhandelt die Airline für das Bodenpersonal. Hier ist nach Angaben eines Lufthansa-Sprechers ein Abschluss bis Ende November angepeilt.

aar/Reuters/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 67 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
einForist 11.11.2015
1. Naja
Verstaatlichung und Verbeamtung und weg ist das Problem. Achja - öffentliche Verkehrsmittel wie Bus und Bahn hatten wir ja gerade privatisiert, weil das alles 'bäh" war. *schulternzuck* Dann muss Lufthansa da wohl durch.
naklar261 11.11.2015
2. gute Sache
Die Leute sollen einfach gut bezahlt werden und auch faire Arbeitsbedingungen haben. Das wuensche ich mir und jedem Anderem. Dann gibts auch keinen Streik. Nichts desto trotz, fliege ich keine Lufthansa und rate jedem der wert auf Planbarkeit legt davon ab.
hevopi 11.11.2015
3. Sehr schade und unverständlich,
dass eine Gewerkschaft sich weder für die betroffenen Kunden noch für die Zukunft der Arbeitsplätze interessiert, denn die werden demnächst durch wirtschaftliche Probleme schrumpfen.
meckerkopp100 11.11.2015
4. Welch Gnade!
Soweit sindwir also schon , dass die Arbeitnehmer Richters Gnade empfangen durften und seine Hoheit es gestattet hat einen Arbeitskampf zu führen. Das Grundgesetz gilt aber noch, oder?
ex-optimist 11.11.2015
5. Ungleiche Waffen
Der Fall zeigt deutlich die Asymmetrie der Machtverhältnisse. Verschiedene Rechtsräume und die nur national organisierten Gewerkschaften stehen international organisierten Konzernen gegenüber. Mit Abkommen wie TTIP wird die Asymmetrie weiter verschärft werden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.