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Gerichtsentscheidung: Lufthansa-Piloten dürfen weiter streiken

Seit Mitternacht streiken die Lufthansa-Piloten auf Kurz- und Mittelstrecken. Zuvor war das Unternehmen mit einer Klage gescheitert. Das Arbeitsgericht in Frankfurt urteilte, der Ausstand sei nicht unverhältnismäßig.

Kaum Andrang bei der Lufthansa: Die Piloten streiken seit Dienstag Zur Großansicht
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Kaum Andrang bei der Lufthansa: Die Piloten streiken seit Dienstag

Die Lufthansa ist mit einer Klage gegen den Pilotenstreik vor Gericht vorerst gescheitert. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit am Dienstagabend zurück. Der Ausstand sei nicht unverhältnismäßig, hieß es in der Urteilsbegründung.

Am Dienstagabend urteilte zudem das Kölner Arbeitsgericht, dass der Pilotenstreik rechtens sei. Die Lufthansa kündigte Berufung an. Das Hessische Landesarbeitsamt als nächste Instanz setzte eine Verhandlung in Frankfurt für Mittwochvormittag um 10.30 an.

Damit hat der Streik um Mitternacht begonnen. Die Lufthansa strich 1000 von insgesamt 1520 vorgesehenen Verbindungen. Insgesamt seien 140.000 bis 180.000 Passagiere betroffen. Für innerdeutsche Strecken wurden die Fluggäste auf die Bahn verwiesen, zudem sollten auch Jets anderer Gesellschaften aus dem Lufthansa-Konzern eingesetzt werden.

Zu Beginn der Verhandlung hatte die Frankfurter Arbeitsrichterin eine gütliche Einigung des Tarifkonflikts vorgeschlagen. "Es ist doch eine Patt-Situation", sagte Richterin Gesine Brackert. Streiks seien ein Mittel, um Forderungen Nachdruck zu verleihen, aber Probleme würden damit nicht gelöst. Ihr Vorschlag blieb allerdings erfolglos: Beide Parteien lehnten eine gütliche Einigung ab, teilten die Anwälte von Lufthansa und Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) mit.

Neben der einstweiligen Verfügung gegen den laufenden Streik will das Unternehmen die VC auf 60 Millionen Euro Schadenersatz verklagen, wie die Lufthansa am Dienstag in Frankfurt ankündigte.


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syd/brk/mka/dpa

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insgesamt 57 Beiträge
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1.
ichsagemal 08.09.2015
...stand das denn jemals in Frage?? Das Streikrecht ist ein verbrieftes Grundrecht und wenn's nicht wehtut, dann bewegt es nicht. Genau das ist doch aber das Ziel?
2.
Cotti 08.09.2015
Das hätte die "Lufthansa" aber auch wirklich selbst herausfinden können, dass der Ausstand sei nicht unverhältnismäßig ist. Es sind ja schließlich nur 140.000 Passagiere betroffen. Die sollten sich einfach mit den Piloten einigen und die Mehrbelastung an die Passagiere weiterreichen. Die wollen doch schließlich heil am Zielflughafen ankommen - das kostet dann auch etwas mehr.
3.
siegerländer79 08.09.2015
Nicht die Gewerkschaften nehmen die Passagiere in Geiselhaft, sondern Lufthansa (und Bahn). Über die Leitmedien versucht man dann eine gewerkschaftsfeindliche Stimmung in der Bevölkerung zu etablieren. Hilft auch den Politikern beim Tarifeinheitsgesetz. Das Muster ist lang durchschaut. Was bleibt ist die Blamage für das Unternehmen, sich mittlerweile über Jahre hinweg nicht mit seinen Beschäftigten einigen zu können. Nicht einmal Kompromisse werden gefunden. Peinlich.
4.
appel&ei 08.09.2015
war es nun der siebte oder achte versuch der lufthansa durch gerichte eine entscheidung zu erwirken? alle sind gescheitert. und die angekündigte klage wegen schadensersatz wird auch scheitern, siehe klage von air berlin, lufthansa und co. gegen die gdf. sie haben sich eine blutige nase geholt und sich blamiert. ps: es gab hier bei spon im forum sicher 5-6 threads über den streik diese woche. wie jedes mal. und jedes mal kamen viele, viele neidische kommentare. frei nach dem motto "kein streikrecht für piloten", grundrechte gelten nicht für fachkräfte. und nach dem ein gericht gesprochen hat - schweigen die neider. (bis morgen früh. am vormittag haben sie wieder zeit ...)
5. 13 Sreiks
nibal 08.09.2015
bei täglich über 100.000 Betroffenen sind also nicht unverhältnismässig? Hmm die Latte für Verhältnismässigkeit muss irgendwer aber gaaaaanz schön hoch gehängt haben. Passagiere wollen heute idR. einfach günstig von A nach B. Gibts bei der Lufthansa nicht aber beim Mitbewerb? Naja, was wird dann wohl passieren? Über Löhne und Arbeitsplatzregelungen können beide ja reden, aber dass Cockpit in dieser Weise strategischen Entscheidungen blockieren will - wie gesagt, "Verhältnismässig" ist scheinbar ein seeehr dehnbarer Begriff...
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