Lufthansa-Tochter SunExpress Deutschland verhindert Betriebsratswahl

Der Wahlvorstand war schon bestimmt. Doch dann stoppte der Billigflieger SunExpress die Einrichtung eines Betriebsrats per einstweiliger Verfügung.

Boeing 737-800 der SunExpress (Archiv)
Rschider

Boeing 737-800 der SunExpress (Archiv)


Arbeitnehmervertreter sind mit dem Versuch gescheitert, beim Billigflieger SunExpress Deutschland einen Betriebsrat zu etablieren. Ein Gericht entschied am Donnerstag, dass die rechtlichen Grundlagen dafür fehlen.

Die Pilotengewerkschaft VC Cockpit und die Flugbegleitervertretung UFO hatten schon einen Wahlvorstand bestimmt. Die Airline, eine Tochter der in Antalya sitzenden SunExpress, die zu gleichen Teilen Turkish Airlines und Lufthansa gehört, hatte sich vehement gewehrt und stoppte die Pläne nun mit einer einstweiligen Verfügung am Frankfurter Arbeitsgericht.

Arbeitsgericht sieht fehlende Grundlage

Der Billigflieger sah den Weg der Gewerkschaften als unrechtmäßig an, da laut Betriebsverfassungsgesetz für das fliegende Personal zunächst ein Tarifvertrag abgeschlossen werden müsse, der eine Personalvertretung regelt. Ein Tarifvertrag gibt es bei der Airline, deren Flugzeuge auch für die Lufthansa-Tochter Eurowings fliegen, jedoch nicht - weil die Geschäftsführung es schlicht ablehnt, einen abzuschließen.

Die Richter schlossen sich der Sicht nun an. Es fehle die Grundlage für eine Betriebsratswahl, da der Flugbetrieb nicht dem Betriebsverfassungsgesetz unterliege, und deshalb ein Tarifvertrag nur mit Einverständnis beider Seiten zustande kommen könne, so die Begründung. Die Wahl eines Betriebsrats sei ohne Tarifvertrag nichtig. Auch eine EU-Richtlinie zu Personalvertretungen widerspreche dem nicht.

Im Betriebsverfassungsgesetz gilt für die Luftfahrt eine Ausnahme. Für im Flugbetrieb Beschäftigte kann "eine Vertretung durch Tarifvertrag errichtet werden", heißt es dort.

Gewerkschaften enttäuscht

UFO und VC zeigten sich enttäuscht von der Entscheidung des Frankfurter Arbeitsgerichts. Bei einer Zahl von mehr als 1000 Mitarbeitern gebe es in fast allen deutschen Firmen, auch den vergleichbaren Flugbetrieben, Betriebsräte, sagte Nicoley Baublies, Tarifvorstand der UFO. "Wir halten diese Entscheidung für falsch, weil sie einer EU-Richtlinie widerspricht, die hier zwingend in Anwendung zu bringen ist". Er kündigte an, am Hessischen Landesarbeitsgericht in Berufung zu gehen.

SunExpress Deutschland mit 1150 Beschäftigten hierzulande begründete die Ablehnung eines Tarifvertrags mit dem "kontinuierlichen, konstruktiven Dialog auf allen Hierarchie-Ebenen". Ein Betriebsrat sei "nicht notwendig".

brt/dpa

insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
sapiens-1 19.04.2018
1. Dann wird es höchste Zeit, daß...
...das BtrVg dahingehend geändert wird, daß solche Urteile künftig nicht mehr möglich sind. Unglaublich, was heute noch in Gesetze reinverhandelt wird, um elementarste Rechte auszuhebeln!
Rollerfahrer 19.04.2018
2. Da hebelt eine Sonderregelung im Betriebsverfassungsgesetz...
das Recht zur Koalisationsfreiheit aus? Das ist doch nicht zu glauben! Und auch hier sieht man wieder, wie sich Politiker von der Wirtschaft kaufen lassen! Ich hoffe inständig, daß das von den höheren Instanzen gekippt wird!
jan_huus 19.04.2018
3.
Zitat von sapiens-1...das BtrVg dahingehend geändert wird, daß solche Urteile künftig nicht mehr möglich sind. Unglaublich, was heute noch in Gesetze reinverhandelt wird, um elementarste Rechte auszuhebeln!
... dem kann ich mich nur anschließen! Außerdem sollte sich jeder Bürger fragen ob er mit einer solchen Fluggesellschaft (incl. Lufthansa) fliegen möchte die ihren Mitarbeitern die selbstverständlichsten Rechte vorenthält, und sich dabei auf Lücken und Ausnahmeregelungen (die hierfür bestimmt nicht gedacht waren) beruft.
frank_n_furter 19.04.2018
4. Kann man mitfliegen....
...muss man aber nicht. Ich hoffe, dass die Verbraucher endlich etwas kritischer werden und solchen Airlines nicht ihr Geld geben. Das gilt auch für Ryanair, die Sozialdumping betreibt und sich nicht an Landeverbote hält.
ulrics 19.04.2018
5.
Es gibt viel zu viele Ausnahmen für den Flugverkehr.
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