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29. Oktober 2009, 17:47 Uhr

Macht der Lobbys

US-Banken sabotieren Obamas Finanzreformen

Von , New York

US-Präsident Obama will die Banken an die Kandare nehmen und sie für künftige Krisen haftbar machen. Doch die Branche wehrt sich energisch und hat eine enorme Lobbyisten-Armee in Marsch gesetzt, um die Pläne zu torpedieren - mit Erfolg.

Einmal und nie wieder: So lässt sich zusammenfassen, was US-Finanzminister Timothy Geithner an diesem Donnerstag schwor. Einmal, mit Milliardenaufwand auf Kosten der Steuerzahler, habe die Regierung der Wall Street das Leben gerettet, erklärte er vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses. Aber: "Das kann nicht noch mal passieren."

Und damit das nicht noch mal passiert, präsentierte Geithner einen Katalog rigoroser Vorschläge mit dem Ziel, die Finanzbranche künftig für ihre Risiken und Fehler selbst haftbar zu machen. Motto: Friss - oder stirb.

Konzerne, die mit mehr als zehn Milliarden Dollar Kapital als "too big to fail" gelten, als zu groß, um untergehen zu dürfen, sollen die Kosten ihres Risikos demnach selbst tragen. Auch will die Regierung sie künftig stärker überwachen. Ein staatlicher Kontrollrat solle jene Konzerne identifizieren, "die eine Bedrohung der finanziellen Stabilität darstellen", und diese "verschärfter Aufsicht, Normen und Regulierungen unterwerfen". Notfalls werde Washington sie liquidieren, verkleinern oder das Management feuern.

Die Banken, so Geithner, dürften nicht länger wild herumspekulieren mit dem Wissen, "dass die Regierung sie vor den Konsequenzen ihrer Fehler schützt". Die Verluste der Banken dürften nicht länger dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Der Staat werde allenfalls "vorübergehende Unterstützung" leisten - und den Konzernen dafür Gebühren anschreiben. "Die Regeln für unser Finanzsystem", schloss Geithner, "sind unzulänglich und überholt."

Aus der angekündigten Radikalreform ist wenig geworden

Schöne und sicher bei vielen Amerikanern populäre Ideen. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass sie so auch wahr werden, ist gering.

Denn die Finanzbranche stemmt sich den Reformplänen der US-Regierung, die die Wall Street ja erst kürzlich mit massiven Geldinfusionen vor dem Kollaps bewahrt hatte, mit aller Kraft entgegen. Schon jetzt haben die Banken dieses Jahr fast 286 Millionen Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben, um lästige Gesetze zu verhindern, zu verwässern oder aufzuschieben - allen voran Eingriffe in ihr lukratives Kredit- und Risikogeschäft, das Geithner am Donnerstag erneut anprangerte.

Mit Erfolg: Aus der Radikalreform der Finanzbranche, die Präsident Barack Obama im Juni mit großem Trara angekündigt hatte, ist bisher wenig geworden. Die Bildung einer staatlichen Verbraucherschutzbehörde zum Beispiel, einer der Kernpunkte, quält sich durch die legislativen Instanzen. Wichtige Details des ursprünglichen Maßnahmenpakets wurden im Kompromissgerangel längst gestrichen. Etwa die Vorschrift, dass Banken transparenter werden und ihren Kunden stets faire, verständliche Kreditkonditionen anbieten müssten.

Auch die von Obama angekündigten Auflagen für riskante Spekulationsvehikel wie Derivate, die mit zum Crash von 2008 beigetragen hatten, lassen auf sich warten. Auch hier haben die Banken es im Verbund mit den Republikanern im Kongress geschafft, einen ersten Gesetzesentwurf abzumildern.

Die groteske Situation leugnet auch der Demokrat Barney Frank nicht, der Vorsitzende des Finanzausschusses, durch den die meisten dieser Vorlagen laufen: "Es ist nicht immer attraktiv, dabei zuzuschauen, wie Würste gemacht werden - und wie Gesetze gemacht werden", sagte er kürzlich, in Anspielung auf einen alten Spruch Otto von Bismarcks.

Verbraucheranwalt Ed Mierzwinski, der dabei die meist unterlegene Seite vertritt, formuliert es in seinem Blog so: "Wir sind wie Luke Skywalker, und sie sind wie das Imperium."

Finanzindustrie hat 25-mal so viele Lobbyisten wie ihre Gegner

"Sie", das sind nicht nur die großen Banken der Nation, sondern auch Sparkassen, Kreditkartenunternehmen, Versicherungen Investment- und Hedgefonds. Alle fürchten, im Kielwasser der Populistenwut gegen die Wall Street von der Regierung allzu streng an die Regulationskandare genommen zu werden - und wehren sich mit geballter Macht dagegen.

Etwa Citigroup: Die einst weltgrößte Bank hat bis heute 45 Milliarden Dollar an Staatshilfe nicht zurückgezahlt, obwohl sie seit der Krise zu 34 Prozent der Regierung gehört. Trotzdem hat sie nach Zählung der Agentur Bloomberg 46 Lobbyisten beauftragt, die Gesetzgebung zu beeinflussen - mehr als jede andere US-Bank.

Der berüchtigste ist Richard Holt, den die Bank kürzlich anheuerte. Holt, ein alter Washington-Insider, gilt als republikanischer Strippenzieher und "aggressiver Advokat" ("New York Times"). Schon in den achtziger Jahren gelang es ihm, die Regulierungsversuche im Zuge des damaligen Sparkassenskandals zu blockieren.

Insgesamt hat die Branche in Washington rund 25-mal so viele Lobbyisten gegen die Reform in Marsch gesetzt wie ihre Gegner, die US-Verbraucherverbände. Die Interessengruppen nehmen die Abgeordneten in die Mangel, organisieren Pressekonferenzen, inszenieren PR-Auftritte und teure Werbekampagnen. Am schrillsten: die US-Handelskammer, die derzeit auch gegen Klimaschutzbemühungen agitiert - was Apple zum Austritt aus dem Verbund bewegte.

Das Spendenaufkommen der Banken zieht wieder an

"Lobbyisten korrumpieren den Kongress", schreibt der Finanzblogger Barry Ritholtz. Sein Fazit: "Die Finanzreform ist tot." Auch der demokratische Abgeordnete Collin Peterson ist pessimistisch: "Die Banken regieren diesen Ort", sagt er über die wahren Machtverhältnisse im Kongress. "Sie geben dreimal so viel Geld aus wie die nächstfolgende Lobbygruppe."

Darunter sind auch Wahlkampfspenden, die inzwischen nicht mehr nur in den Wahljahren fließen. Nachdem sich die Wall Street, während sie noch weitgehend am Staatstropf hing, eine Weile zurückgehalten hatte, haben die Firmen jetzt wieder den Spendenhahn aufgedreht.

Seit der letzten Präsidentschaftwahl haben sie mehr als 45 Millionen Dollar für Senatoren und Abgeordnete lockergemacht. Der Großteil (rund 27 Millionen Dollar) ging an die Demokraten, die in beiden Kammern die Mehrheit halten. Unter den Spendabelsten sind: Die ABA (1,2 Millionen Dollar), die Bank of America (382.000 Dollar), Morgan Stanley (378.000 Dollar) und Citibank (362.000 Dollar).

Das ist zwar weniger als im Wahlkampf 2008. Doch Watchdog-Gruppen haben beobachtet, dass das Spendenaufkommen neuerdings wieder anzieht. Das Geld fließt vor allem an jene Politiker, die mit den Reformen direkt befasst sind - etwa Finanzausschusschef Frank (382.000 Dollar) oder Spencer Bachus, den Top-Republikaner in dem Unterhausgremium (230.000 Dollar).

Kein Wunder, dass Obamas großer Reformwurf bisher zu kurz gekommen ist. Der offene Krieg um die Verbraucherschutzbehörde ist ein Musterbeispiel, wie die Industrie die Pläne des Präsidenten sabotiert. 18 Verbände protestierten kollektiv gegen die Agentur, die Kunden vor windigen Krediten, Kreditkarten und Hypotheken bewahren soll. Zwei Millionen Dollar hat die Handelskammer in eine Werbekampagne gesteckt. Die Inserate zeigen einen grinsenden Metzger vor seinen Würsten: "Washington will es für alle schwerer machen."

"Wenn sie zu groß sind, dann sind sie zu groß"

Erst am Freitag voriger Woche segnete der Finanzausschuss einen ersten von etlichen Gesetzesentwürfen für die Behörde ab. Frank sprach von einem "Durchbruch". Doch selbst die konservative "Washington Times" nannte die Vorlage, die einige der schärfsten Vorschriften weglässt, "aufgeweicht". Ein darauf basierendes Gesetz hätte einen weiten Weg vor sich - und seine Verabschiedung wäre alles andere als sicher.

So ähnlich dürfte es jetzt auch mit Obamas Versuch passieren, die größten Finanzfirmen für künftige Krisen haftbar zu machen. Schon zerrissen ihn die Republikaner in der Luft.

Kritiker halten selbst die massiven Schritte, die Geithner anregte und die dem Ausschuss bereits als Gesetzesvorlage vorliegen, für einen Kniefall vor der Branche. Stattdessen fordern sie, die Bankgiganten ganz zu zerschlagen, an der Spitze die Bank of America, JP Morgan und Citi.

"Wenn sie zu groß sind, um zu scheitern, dann sind sie zu groß", sagt Ex-Notenbankchef Alan Greenspan und erinnert an die Auflösung des Ölkonglomerats Standard Oil 1911: "Die einzelnen Teile wurden wertvoller als das Ganze." Auch Greenspans Vorgänger Paul Volcker hat für diesen radikalen Schritt plädiert. Doch obwohl er Obamas Economic Recovery Advisory Board leitet, hat das Weiße Haus seine Stimme bisher ignoriert.

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