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15. April 2014, 20:27 Uhr

Gesetzentwurf

EU will "Made in..."-Markenzeichen zur Pflicht machen

Gegen das Gesetzesvorhaben regt sich großer Widerstand: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll das bislang freiwillige "Made in..."-Markenzeichen zur Vorschrift werden. Doch Experten glauben nicht daran, dass sich der Entwurf durchsetzt.

Hamburg/Straßburg - Das EU-Parlament will die Herkunftsbezeichnung "Made in..." für alle Waren zur Pflicht machen. Die Abgeordneten stimmten auf ihrer letzten Plenarsitzung vor den Europawahlen 2014 mit großer Mehrheit für den Entwurf. Dadurch soll das bisherige freiwillige System ersetzt werden.

Die Pflicht soll für alle Verbraucherprodukte außer für Lebensmittel gelten. Dadurch will die EU erreichen, dass die Waren innerhalb der gesamten Lieferkette rückverfolgbar sind. So soll eine schnelle Reaktion auf Sicherheitsprobleme - beispielsweise bei Rückrufen - ermöglicht werden, schreibt die EU-Kommission in einer Pressemitteilung.

Bei dem Entwurf zur Änderung des Ursprungsrechts geht es darum, ein konkretes Problem bei der Einfuhr von Waren zu lösen: Das Gesetz soll verhindern, dass Mitgliedsländer die Ursprungsregeln bei Importen unterschiedlich handhaben können. Die Neuregelung der Herkunftsbezeichnung wird seit langem diskutiert - und hat in der Vergangenheit bereits zu Missverständnissen geführt.

Deutsche Industrie sieht das Markenzeichen in Gefahr

Eine Einigung ist wegen der Opposition zahlreicher Länder, angeführt von Deutschland, aber noch lange nicht in Sicht. Die deutsche Industrie sieht das Markenzeichen "Made in Germany" in Gefahr, wenn es nicht mehr für Produkte gelten dürfte, deren Teile hauptsächlich im Ausland hergestellt wurden.

Andreas Schwab, der binnenmarktpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), hält die Sorge für unberechtigt. Der CDU-Abgeordnete im Europaparlament glaubt nicht daran, dass sich der EU-Entwurf durchsetzt: "Es gibt keinen Grund zur Aufregung", sagte Schwab im Vorfeld der Abstimmung: "Der aktuelle 'Made in'-Vorschlag wird nicht Gesetz werden."

Das zeige schon der große Widerstand, den es auch unter den nationalen Regierungen gebe, fügte Schwab hinzu. Dort werde das Dossier seit vielen Monaten blockiert, weil 16 Länder gegen den Vorschlag der EU-Kommission seien. "Auf absehbare Zeit wird sich daher nichts an der Möglichkeit des bewährten 'Made in Germany' ändern", sagte der EVP-Sprecher weiter: "Es wäre das Klügste, wenn die EU-Kommission ihren Gesetzgebungsvorschlag zurückziehen würde."

bos/dpa

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