Gesetzentwurf EU will "Made in..."-Markenzeichen zur Pflicht machen

Gegen das Gesetzesvorhaben regt sich großer Widerstand: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll das bislang freiwillige "Made in..."-Markenzeichen zur Vorschrift werden. Doch Experten glauben nicht daran, dass sich der Entwurf durchsetzt.

"Made in Germany" auf der IFA in Berlin (Archivbild): Siegel für deutsche Produkte
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"Made in Germany" auf der IFA in Berlin (Archivbild): Siegel für deutsche Produkte


Hamburg/Straßburg - Das EU-Parlament will die Herkunftsbezeichnung "Made in..." für alle Waren zur Pflicht machen. Die Abgeordneten stimmten auf ihrer letzten Plenarsitzung vor den Europawahlen 2014 mit großer Mehrheit für den Entwurf. Dadurch soll das bisherige freiwillige System ersetzt werden.

Die Pflicht soll für alle Verbraucherprodukte außer für Lebensmittel gelten. Dadurch will die EU erreichen, dass die Waren innerhalb der gesamten Lieferkette rückverfolgbar sind. So soll eine schnelle Reaktion auf Sicherheitsprobleme - beispielsweise bei Rückrufen - ermöglicht werden, schreibt die EU-Kommission in einer Pressemitteilung.

Bei dem Entwurf zur Änderung des Ursprungsrechts geht es darum, ein konkretes Problem bei der Einfuhr von Waren zu lösen: Das Gesetz soll verhindern, dass Mitgliedsländer die Ursprungsregeln bei Importen unterschiedlich handhaben können. Die Neuregelung der Herkunftsbezeichnung wird seit langem diskutiert - und hat in der Vergangenheit bereits zu Missverständnissen geführt.

Deutsche Industrie sieht das Markenzeichen in Gefahr

Eine Einigung ist wegen der Opposition zahlreicher Länder, angeführt von Deutschland, aber noch lange nicht in Sicht. Die deutsche Industrie sieht das Markenzeichen "Made in Germany" in Gefahr, wenn es nicht mehr für Produkte gelten dürfte, deren Teile hauptsächlich im Ausland hergestellt wurden.

Andreas Schwab, der binnenmarktpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), hält die Sorge für unberechtigt. Der CDU-Abgeordnete im Europaparlament glaubt nicht daran, dass sich der EU-Entwurf durchsetzt: "Es gibt keinen Grund zur Aufregung", sagte Schwab im Vorfeld der Abstimmung: "Der aktuelle 'Made in'-Vorschlag wird nicht Gesetz werden."

Das zeige schon der große Widerstand, den es auch unter den nationalen Regierungen gebe, fügte Schwab hinzu. Dort werde das Dossier seit vielen Monaten blockiert, weil 16 Länder gegen den Vorschlag der EU-Kommission seien. "Auf absehbare Zeit wird sich daher nichts an der Möglichkeit des bewährten 'Made in Germany' ändern", sagte der EVP-Sprecher weiter: "Es wäre das Klügste, wenn die EU-Kommission ihren Gesetzgebungsvorschlag zurückziehen würde."

bos/dpa

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Observer 15.04.2014
1. Schön, wir haben es vernommen.
Und stellen fest, die Jungs in Brüssel drehen nicht nur Däumchen. Indes - täten sie es doch bitte und belästigen und nicht mit unsinnigen Vorgaben wie diese. Das "Made in Germany" wurde von Europäern eingeführt, um preiswerte deutsche Waren zu diskriminieren. Dieses ist auf so hervorragende Weise nachhaltig gelungen, dass Deutschland derzeit einen Außenhandelsüberschuss hat, über den mancherorts neidvoll diskutiert wird. Wir bedanken uns höflich bei den Engländern für diesen Werbe-Schriftzug. Warum, um Gottes Willen, sollten wir den aufgeben? Dieser Versuch Europas ist doch etwas sehr plump.
linuxx 15.04.2014
2. Made in EU
Ich würde zu gern wissen, ob ein Produkt in Bulgarien oder sonstwo zusammengesetzt wurde. Wenn ich irgendwo “Made in EU“ lese, ist mir klar, dass der Hersteller sich für das genaue Ursprungsland schämt oder Umsatzeinbußen befürchtet.
Tolotos 15.04.2014
3. In der deutschen Wirtschaft haben PR-Lügen sehr lange Beine!
Zitat von sysopGetty ImagesGegen das Gesetzesvorhaben regt sich großer Widerstand: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll das bislang freiwillige "Made in..."-Markenzeichen zur Vorschrift werden. Doch Experten glauben nicht daran, dass sich der Entwurf durchsetzt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/made-in-germany-eu-will-herkunftssiegel-zur-pflicht-machen-a-964645.html
Es ist doch klar, dass die deutsche Regierung dagegen opponiert. Das EU-Parlament will die Wirtschaft zu wahrheitsgemäßen Angaben zwingen, doch hier haben legalisiete Lügen in Werbebotschaften eine lange Tradition. Es wäre doch total populistisch zu fordern, das "Made in Germany" nur für Produkte benutzt werden darf, die in Deutschland hergestellt wurden. Wo sollen denn die Gewinne herkommen, wenn Unternehmen nur noch die Steuern, aber nicht mehr die Löhne diskriminierungsfrei in Oasen auslagern dürften?
Harleen Quinzel 15.04.2014
4. Made in China
Wär doch genial wenn auf den super teuren Marken-Sportschuhen in Zukunft "Made in China" draufsteht, dann weiß man wenigstens warum die Dinger so teuer sind ;)
cirkular 15.04.2014
5. Made in Germany
sagt nichts über die Herkunft aus, sondern nur, dass es bislang noch keinem Wettbewerber gelungen ist, die Bezeichnung für ein bestimmtes Produkt zu verbieten. Made in Germany unterliegt nämlich nur dem Wettbewerbsrecht.
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