Fliegender Wechsel Pofalla behält Bundestagsmandat bis zum Bahn-Job

Der Bahn-Aufsichtsrat hat die Personalie Ronald Pofalla passieren lassen. Der Ex-Kanzleramtschef wird ab 2015 Generalbevollmächtigter des Konzerns. Seinen Bundestagssitz will der CDU-Politiker bis zum letzten Tag behalten.

Bahn-Chef Grube (l.), Ex-Kanzleramtschef Pofalla: Wechsel zum 1. Januar
DPA

Bahn-Chef Grube (l.), Ex-Kanzleramtschef Pofalla: Wechsel zum 1. Januar


Berlin - Der Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zur Bahn hatte bereits für Aufregung gesorgt, jetzt legt der CDU-Politiker nach: Bis zum Wechsel ins Bahn-Management will Pofalla Bundestagsabgeordneter bleiben: "Mit der Übernahme der neuen Tätigkeit ab dem 1.1.2015 werde ich mein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestags nach 24 Jahren ebenso wie alle weiteren Funktionen in meiner Partei niederlegen", sagte Pofalla der "Bild"-Zeitung. Bis dahin werde er sich "mit voller Kraft" für die Menschen in seinem Wahlkreis einsetzen. Kritiker wie die Organisation Lobbycontrol hatten gefordert, dass Pofalla sein Mandat schnellstmöglich abgibt.

Pofallas Äußerung kam direkt, nachdem die Bahn bekanntgegeben hatte, dass der Ex-Kanzleramtschef Generalbevollmächtigter der Deutschen Bahn für politische und internationale Beziehungen wird. Wie das Unternehmen mitteilte, nimmt der Aufsichtsrat die Entscheidung des Vorstands "zur Kenntnis" - seine Zustimmung war nicht erforderlich, da es sich nicht um einen Vorstandsposten handelt.

Der 55-jährige Pofalla wird vom kommenden Jahr an die neue Abteilung Wirtschaft, Politik und Regulierung der Bahn leiten, wie das Unternehmen weiter mitteilte. Der Jurist sei in dieser Funktion für die internationalen Beziehungen zuständig, ein Schwerpunkt sei die EU in Brüssel. Zudem sollen die Konzernbevollmächtigten der Bundesländer an Pofalla berichten. Er wiederum berichtet direkt an Bahn-Chef Rüdiger Grube.

Die Bahn und Pofalla hätten sich "bewusst" für eine Karenzzeit von zwölf Monaten beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft entschieden, erklärte die Bahn. In einem zweiten Schritt sei geplant, Pofalla doch noch zum Vorstandsmitglied zu machen. Dann soll er ein Ressort leiten, in dem die Bereiche gute Unternehmensführung, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit zusammengefasst werden sollen. Dafür werde der Vorstand den Aufsichtsrat rechtzeitig um Zustimmung bitten, kündigte das Unternehmen an.

Pofalla hatte im Dezember angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, und gab für seine Entscheidung familiäre Gründe an. Seit Anfang des Jahres wurde darüber spekuliert, dass der CDU-Politiker zur Bahn wechseln könne und dort unter anderem die Kontakte zur Politik verantworten soll. Dies hatte zu einer heftigen Diskussion über kurzfristige Wechsel von Politikern zu Wirtschaftsunternehmen geführt. Eine gesetzlich vorgeschriebene Karenzzeit gibt es bisher nicht.

mik/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 68 Beiträge
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Seite 1
max-mustermann 18.06.2014
1.
Natürlich abkassieren bis zum Schluß, wie war das noch mit der spätrömischen Dekadenz, und dann jammern das Politiker in der Bevölkerung einen miesen Ruf haben.
baerliner_73 18.06.2014
2.
Zitat von sysopDPADer Bahn-Aufsichtsrat hat die Personalie Ronald Pofalla abgenickt. Wie von Bahnchef Grube gewünscht wird der Ex-Kanzleramtschef von 2015 an Generalbevollmächtigter des Konzerns. Sein Bundestagssitz will der CDU-Politiker bis zum letzten Tag behalten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/management-pofalla-wird-generalbevollmaechtigter-der-bahn-a-975940.html
Ekelhaft! Nehmen ist seliger denn Geben!
caro1234 18.06.2014
3. Luft in Tüten
was befähigt diesen Menschen diesen Job zu machen; super lächerlich das Ganze, nur wieder Pöstchenschieberei und die Öffentlichkeit blecht für das Blech das der Herr redet ...
jber 18.06.2014
4. Kann den Keiner
einfach mal für beendet erklären? Mutti muss doch merken wie sehr er der Bundesregierung schadet. (Bei der Bahn kann er ja nicht mehr allzuviel kaputtmachen.)
spmc-126521672352922 18.06.2014
5. War doch klar!
Es ist etwas Gras ueber die Sache gewachsen und nun wird das abkassieren legalisiert.
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