EnBW-Deal Mappus scheitert mit Schadensersatzklage

Neues Nachspiel zum EnBW-Deal: Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus scheitert mit einer Schadensersatzklage gegen seine früheren Rechtsberater. Sein Anwalt empfiehlt ihm, in Berufung zu gehen.

Mappus (M.), Anwälte Enderle (l.), Strenkert (r.) (Archivbild): Berufung?
DPA

Mappus (M.), Anwälte Enderle (l.), Strenkert (r.) (Archivbild): Berufung?


Stuttgart - Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist mit einer Schadenersatzklage gegen seine ehemaligen Rechtsberater beim EnBW-Milliardendeal gescheitert. Die Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart erklärte am Dienstag, die Klage gegen die Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz sei unbegründet.

Das Gericht begründet das Urteil damit, dass der Anwaltsvertrag zwischen dem Land und der Sozietät geschlossen wurde - und nicht mit Mappus persönlich. Deswegen könne der frühere CDU-Politiker nicht auf Schadensersatz wegen einer falschen Rechtsberatung klagen.

Mappus' Anwalt Franz Enderle kündigte an, er werde seinem Mandanten empfehlen, beim Oberlandesgericht in Berufung zu gehen. Das Landgericht habe sich mit der eigentlichen Streitfrage, ob Mappus eine falsche juristische Expertise erhielt, gar nicht beschäftigt.

Der Ex-Regierungschef hatte im Dezember 2010 bei einem umstrittenen Deal im Eiltempo einen 45-prozentigen Anteil des Karlsruher Energieversorgers EnBW von der französischen EDF für 4,67 Milliarden Euro zurückgekauft. Dabei wendete die damalige CDU/FDP-Regierung das "Notbewilligungsrecht" an, um den Landtag zu umgehen.

Ein Verfahren gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue beziehungsweise der Beihilfe zur Untreue hat die Staatsanwaltschaft Ende Oktober 2014 eingestellt.

bos/dpa

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