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Halbzeit für den EZB-Chef: Mario Draghi setzt zum nächsten Schlag an

Eine Kolumne von

Seit vier Jahren ist Mario Draghi Chef der Europäischen Zentralbank. In dieser Zeit hat die Notenbank die Eurokrise mit immer gewaltigeren Mitteln bekämpft. Diese Woche wird Draghi wohl nachlegen. Ein riskanter Plan.

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Nachdenklicher Mario Draghi: Wird seine Strategie aufgehen?

Mario Draghi ist der Mann für die schweren Geschütze. Es sei nun Zeit, die "Dicke Bertha" einzusetzen, verkündete er gleich nach seinem Amtsantritt als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Knapp vier Jahre ist das her. Seither sind die Instrumente immer noch größer, noch mächtiger, noch zielgenauer geworden. Nun hat Draghi die erste Hälfte seiner achtjährigen Amtszeit hinter sich. Und wie es aussieht, soll es weitergehen wie bisher.

Kommenden Donnerstag dürfte der EZB-Rat die nächste Phase der monetären Aufrüstung einläuten. Obwohl - oder gerade weil - die bisherigen Resultate enttäuschend sind: Die Eurokrise ist keineswegs beendet, sondern schwelt weiter. Die Gefahr einer Deflation ist noch immer nicht gebannt (neue Zahlen gibt's am Mittwoch). Und die Bürger sind inzwischen derart krisenmüde, dass viele sich Populisten an den politischen Rändern zuwenden.

Und jetzt? Noch mehr vom Gleichen? Draghi reloaded - was soll das bringen?

Zunächst: Die Eurozone wäre längst zerbrochen, hätte die EZB nicht Billionen Euro in den Bankensektor und direkt in die Finanzmärkte gepumpt; hätte sie nicht einzelnen Ländern erlaubt, ihre Banken bis an die Grenze des Legalen zu stützen; hätte Draghis Ankündigung vom Sommer 2012, den Zusammenhalt der Eurozone mit allen Mitteln ("whatever it takes") abzusichern, nicht die Spekulation der Finanzmärkte gegen einzelne Eurostaaten beendet.

Gegen mächtige Widerstände, gerade auch aus Deutschland, hat der EZB-Chef diese Maßnahmen durchgesetzt. Dafür gebührt ihm Respekt.

Dass die Wirtschaft in der Eurozone schwach bleibt, ist nicht Draghis Schuld. Voraussetzung für mehr wirtschaftliche Dynamik wäre ein entschlossener Abbau der Verschuldung in der Privatwirtschaft. Nur dann gäbe es Spielräume für eine echte Investitionsdynamik, für mehr Jobs und eine Normalisierung der Preisentwicklung. Die USA haben es vorgemacht. Dass Europa die Instrumente dafür fehlen, liegt daran, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten weitere Integrationsschritte verhindern.

Nun aber ist die EZB auf einem Pfad, der wenig überzeugend ist. Mehr noch: Er führt in hochproblematische Bereiche der Ökonomie - unbekannte Gefilde, in denen womöglich ganz neue Gefahren lauern.

Die Zinsen waren noch nie so niedrig wie heute

Seit die EZB im März jeden Monat Anleihen für 60 Milliarden Euro vom Markt kauft, sind die Zinsen weiter gefallen. Teils sind die Sätze inzwischen negativ: Der deutsche Staat kann sich derzeit für fünf Jahre Geld leihen und muss dafür nichts zahlen, sondern kann sogar noch eine Gebühr kassieren. Auch die Wechselkurse reagieren auf die Geldschwemme: Gegenüber dem Dollar und anderen wichtigen Währungen ist der Euro schwach, was die Exporteinnahmen stützt. Dessen ungeachtet haben Draghi und Co. angekündigt, weiter nachzuladen. Bei der Sitzung am kommenden Donnerstag könnten sie die Anleihekäufe auf unbestimmte Zeit verlängern - sodass sich am Ende weit mehr als die bislang angepeilten 1,1 Billionen Euro über die Märkte ergießen.

Was wollen die Notenbanker damit erreichen? Noch höhere Kurse an den Börsen? Einen noch schwächeren Euro, noch mehr Exporte? Schon jetzt hat die Eurozone den größten außenwirtschaftlichen Überschuss der Welt, worüber schwächelnde Schwellenländer genauso unglücklich sind wie die amerikanische Industrie. Die Gefahr protektionistischer Gegenwehr steigt.

Besonders krass: Um die Banken dazu zu drängen, mehr Geld zu verleihen, statt es bei der EZB zu bunkern, erwägt die Notenbank verschärfte Strafgebühren. Die EZB verlangt bereits seit vergangenem Jahr Strafzinsen von Banken, die Geld bei ihr kurzfristig parken. Der Satz könnte nun von minus 0,2 auf minus 0,4 Prozent steigen.

Angst vor der Panik der Sparer

Bisher reichen die Banken diese Strafzinsen nicht an Privat- und Firmenkunden weiter. Würden die Institute auch die privaten Sparer zur Kasse bitten, könnte es für diese attraktiver werden, Guthaben in bar zu halten. Das Hantieren mit Bündeln von Geldscheinen ist zwar unpraktisch, aber immerhin werden darauf keine Gebühren fällig.

Um es nicht so weit kommen zu lassen, geben die Banken bislang die Gebühren, die sie selbst auf ihre Guthaben bei der EZB zahlen müssen, nicht an ihre Kunden weiter. Denn mit negativen Einlagezinsen gibt es bislang wenig Erfahrungen. Die psychologischen Effekte sind schwer kalkulierbar. Gibt es einen Punkt, an dem die Bürger ihr Geld lieber cash unter der Matratze haben und deshalb ihre Bankguthaben abräumen? Es wäre zumindest denkbar, dass Sparer aus Sorge vor Verlusten die Kreditinstitute stürmen. Dann käme es zu einer Rückkehr der Krise, was die EZB ja gerade verhindern will.

Aber dass die Banken die Sparer schonen, bringt die Geldhäuser selbst auf Dauer in Bedrängnis: Insbesondere Institute wie Sparkassen und Volksbanken, die das klassische Bankgeschäft betreiben, werden irgendwann ernste Probleme bekommen, warnte die Bundesbank diese Woche. Ein Vabanquespiel.

Die Notenbank-Experten sehen das Dilemma

Auch die EZB sorgt sich um die Solidität der Banken. Viele Institute litten unter der "schwachen Erholung" und den "großen Beständen" an faulen Krediten (etwa in Italien). Hinzu kämen die "historisch niedrigen Zinsen". Ein widriges Umfeld, auf das sich die Banken einstellen müssten. So steht es im Bericht zur Finanzstabilität in der Eurozone, ebenfalls diese Woche veröffentlicht.

Schon bemerkenswert: Einerseits hält es Draghis EZB für makroökonomisch geboten, noch freigiebiger Geld zu verteilen. Andererseits hält ihre Finanzaufsicht - dafür ist die EZB ja inzwischen auch zuständig - eben diese Strategie offenkundig für problematisch.

Ein echtes Dilemma. Und wie es aussieht, wird genau dieser Konflikt Draghis zweite Halbzeit im Amt prägen.


Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der kommenden Woche

MONTAG

PARIS - The heat is on - Die Verhandlungen für ein neues globales Klimaabkommen beginnen. Gigantische Investitionen sind erforderlich. Eigentlich ist jetzt der ideale Zeitpunkt dafür.

WASHINGTON - Die Guten ins Körbchen - Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds entscheidet darüber, ob Chinas Yuan als fünfte Währung in den offiziellen Währungskorb ("Sonderziehungsrechte") aufgenommen werden soll.

DÜSSELDORF - Übernahmepoker - Billiges Geld von den Notenbanken treibt eine globale Übernahmewelle an. In Deutschland versucht gerade der Immobilienkonzern Vonovia, den Konkurrenten Deutsche Wohnen zu übernehmen. Nun sollen die Aktionäre auf einer außerordentlichen Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung entscheiden.

BRÜSSEL - Gegen alle Widerstände - Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit tagt: Mitten in der schwersten Krise der EU, in der angesichts der Flüchtlingskrise wieder Grenzen geschlossen werden, versuchen Kommission und Ministerrat mit neuen Binnenmarktinitiativen die Dynamik anzukurbeln.

WIESBADEN - Der Preis ist heiß - Das Statistische Bundesamt veröffentlicht eine erste Schätzung über die deutsche Inflationsrate im November.

DIENSTAG

NÜRNBERG - Deutschlands Arbeitsmarkt brummt - Noch läuft der deutsche Jobmarkt, auch dank des extrem billigen Geldes. Die Bundesagentur für Arbeit legt die Arbeitsmarktdaten für November vor.

PEKING - Der Pulsschlag Chinas - Neue Zahlen zur Stimmung in der chinesischen Industrie.

FRANKFURT - Herz der deutschen Wirtschaft - Der Maschinen- und Anlagenbauerverband (VDMA) berichtet vom Auftragseingang im Oktober.

LONDON - Stabil? Labil? - Die Bank von England stellt die Ergebnisse des jüngsten Bankenstresstests auf der Insel vor.

MITTWOCH

LUXEMBURG - Zahlen für Draghi - Deflationsgefahr gebannt? Erste Schätzung für die Inflation im Euroraum im November.

DONNERSTAG

FRANKFURT - Quantitative Easing, Teil II - Die EZB entscheidet über ihren weiteren Kurs. Präsident Draghi und seine Mitstreiter haben weitere Anleihekäufe ("Quantitative Easing") sowie eine weitere Absenkung der Strafgebühr auf Zentralbankguthaben von Kreditinstituten in Aussicht gestellt.

STUTTGART - Paragraf 911 - Fortsetzung des Prozesses gegen die ehemaligen Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter. Es geht um den Vorwurf der Marktmanipulation im Zuge der versuchten Übernahme von Volkswagen.

FREITAG

WASHINGTON - Wie geht's, Amerika? - Neue Zahlen zur US-Arbeitslosenquote und zum Außenhandel.

Zum Autor
  • Roland Bäge
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.

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1.
merrailno 29.11.2015
"Die Eurozone wäre längst zerbrochen, hätte die EZB nicht Billionen Euro in den Bankensektor und direkt in die Finanzmärkte gepumpt; hätte sie nicht einzelnen Ländern erlaubt, ihre Banken bis an die Grenze des Legalen zu stützen; hätte Draghis Ankündigung vom Sommer 2012, den Zusammenhalt der Eurozone mit allen Mitteln ("whatever it takes") abzusichern, nicht die Spekulation der Finanzmärkte gegen einzelne Eurostaaten beendet. " Hiervon profitierten einzig die privaten Eigentümer, Investoren, Anleger sie hielten und erhöhten ihre Profite zu Lasten der Staaten, der Gesellschaft. Die Eurozone wäre zerbrochen und das hätte vielen Gesellschaften gut getan.
2. Bitte den Einsatz
blabla55 29.11.2015
Das ganze erinnert mich an ein riesiges Spielkasino mit Spielgeld-Einsätzen.
3. Bis an die Grenze des Legalen ...?
coyote38 29.11.2015
Jetzt muss ich aber wirklich lachen. Hat der Autor tatsächlich geschrieben, die EZB würde die Banken in den Euro-Südländern "bis an die Grenze des Legalen" stützen ...? Wir betreiben Staatsfinanzierung über die Notenpresse unter stillschweigender Duldung der Regierungschefs der Euro-Gruppe, allen voran der deutschen Kanzlerin. Somit wurden die "Nicht-so-lange-ich-lebe"-Eurobonds (Zitat Merkel) stillschweigend über die Hintertür eingeführt und die Schulden der Euro-Staaten vergemeinschaftet, denn schließlich steht beispielsweise Deutschland mit 27% für die aufgeblasene Bilanz der EZB gerade. Im Gleichschritt mit diesem Versuch, die stetig weiter schwelende - weil ungelöste - Eurokrise unter kilometerdicken Lagen von Banknotenpapier zu ersticken, wird Millionen von Sparern die private Altersvorsorge weginflationiert. Schön, was "heutzutage" alles so als "bis an die Grenze des Legalen" bezeichnet wird ...^^
4. Moneten unter die Matraze
El pato clavado 29.11.2015
oder noch besser hemmungslos auf den Kopf hauen oder in Sachwerten anlegen.Als letztes Mittel wird uns Signore Draghi mit einer Währungsreform beglücken.
5. Die Enteignung der Sparer
micromiller 29.11.2015
durch die Manipulation der Zinsmärkte durch Herrn Draghi ist eine Schande. Wieder einmal werden diejenigen abgestraft, die durch Konsumverzicht ihre Zukunft sichern möchten. Die angestrebte Inflation von mindestens 2% wird ein übriges tun. Die manipulative Absenkung des Aussenwertes des Euro wird im wesentlichen der Deutschen Wirtschaft zu gute kommen, der Rest Europas wird unter höhere Importpreise leiden. Wenn die Chinesen demnächst dem Draghi Muster folgen wird es wieder einen hysterischen Aufschrei geben und das Karussell wird sich weiter drehen bist der grosse Knall kommt, von dem selbstverständlich niemand etwas ahnen konnte.
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