Marke "Bavaria": Niederländer dürfen bayerisches Bier verkaufen

Es ist eine Niederlage für Bayerns Brauer: Sie können einem niederländischen Unternehmen nicht verbieten, Bier unter der Marke "Bavaria" zu verkaufen. Der Europäische Gerichtshof hat der Konkurrenz die älteren Rechte zugesprochen.

Bayerisches Bier: Niederländische Brauerei siegt im Streit um Markennamen Zur Großansicht
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Bayerisches Bier: Niederländische Brauerei siegt im Streit um Markennamen

Luxemburg - Niederländer gewinnen Bier-Streit gegen Bayern: Im Zwist um die Marke "Bavaria" hat der Europäische Gerichtshof der niederländischen Großbrauerei Bavaria NV Recht gegeben. Der EuGH entschied am Mittwoch, die niederländische Brauerei habe den Markennamen eintragen lassen, bevor die Ursprungsbezeichnung "Bayerisches Bier" geschützt wurde. Die Niederländer verstießen daher nicht gegen den Schutz der geografischen Angabe "Bayerisch".

Nach der Deutung der komplizierten EU-Rechtslage durch den Gerichtshof liegt die Entscheidung über den Rechtsstreit zwischen dem Bayerischen Brauerbund und der Brauerei Bavaria NV nun beim Bundesgerichtshof. Die deutschen Richter hatten den EuGH vor allem angerufen, um herauszufinden, ob der Schutz der Ursprungsbezeichnung bereits bei der Beantragung 1994 begonnen habe - oder erst bei der Veröffentlichung der Entscheidung 2001.

Die EU-Richter entschieden, dass der Bundesgerichtshof das Veröffentlichungsdatum zu berücksichtigen habe. Dies würde bedeuten, dass die niederländische Brauerei die Marke "Bavaria" weiter verwenden darf. Die Niederländer verwenden die Bezeichnung "Bavaria" für ihr Bier schon seit 1925. Der Bayerische Brauerbund hatte das Unternehmen verklagt, um die Niederländer zur Löschung der internationalen Biermarke "Bavaria" zu zwingen.

Der Brauerbund hatte im September 1993 bei der deutschen Regierung einen Antrag auf Schutz der geografischen Bezeichnung gestellt. Die Bundesregierung reichte einen Antrag im Januar 1994 bei der EU-Kommission ein. Erst 1997 wurden die Unterlagen als vollständig betrachtet. Im Juni 2001 schließlich stimmte die Kommission im "vereinfachten Verfahren" dem Schutz der Herkunftsbezeichnung zu.

wit/AFP/dpa

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insgesamt 15 Beiträge
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1. Retourkutsche
zila 22.12.2010
http://www.amsterdambeer.com/ Amsterdam Beer aus Kanada.
2. .
Flatto 22.12.2010
Gutes Urteil. Ist doch wirklich lächerlich, daß spießige bayrische Brauereien einem relativ (kleinen) Konkurrenzunternehmen einen Produktnamen untersagen lassen wollen, den dieses seit 85 Jahren verwenden.
3. Brauerei-Toelpel
DoppelhirnRinde 22.12.2010
Die Leute vom Bayerischen Brauereitrampelverband muessen ja wirklich zu viel Bier gesoffen haben. Da wollen die einer alten Traditionsfirma einen alten Traditionsnamen verbieten, nur weil der Name auf den Ort Bayern verweist. Die koennen doch eins ihrer Biere in "Holland" oder "Groningen" oder so umbenennen.
4. .
Kassian 22.12.2010
Das ganze hat jetzt 17 Jahre (!) gedauert? Ohne Worte sage ich da nur.
5. Glas
pinkwoolf 22.12.2010
Viel interessanter als den Bierstreit finde ich den Fall, der vor einigen Jahren durch die Presse ging: Eine Firma in Jena durfte ihr Produkt nicht "Jenaer Glas" nennen, weil die Firma Carl Zeiss, mittlerweile in Westdeutschland angesiedelt, diese Bezeichnung für sich beanspruchte. Wo Zeiss nun sitzt, ist mir entfallen; jedenfalls aber heißt die Stadt nicht Jena.
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