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Marodes Gesundheitssystem: Dritter Krankenkasse droht die Pleite

Die Finanzmisere im Gesundheitswesen verschärft sich: Laut einem Zeitungsbericht steht mit der GBK schon die dritte Krankenkasse kurz vor der Pleite. In der Branche herrscht Panik, Manager und Politiker fürchten einen fatalen Domino-Effekt.

Gesundheit: Geordnete Schließung Fotos
DPA

Hamburg - Die City BKK und die BKK Heilberufe stehen vor der Schließung - jetzt droht offenbar noch einer weiteren Betriebskrankenkasse die Zahlungsunfähigkeit. Laut "Financial Times Deutschland" hat die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) Insolvenzgefahr gemeldet.

Die Kölner Kasse habe Ende vergangener Woche dem Bundesversicherungsamt (BVA) eine entsprechende Meldung gemacht, sagte eine Sprecherin des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen. Der Vorstand der GBK, Helmut Wasserfuhr, bestätigte der Zeitung, er habe gemeldet, seine Kasse komme "aufs Jahr gesehen leicht in die Miesen".

Allerdings habe seine Kasse einen Liquiditätsplan bis Ende des Jahres. "Wir sind jederzeit zahlungsfähig." Damit das so bleibt, verhandle er derzeit mit anderen Betriebskrankenkassen über eine mögliche Fusion. Die Gespräche stünden noch am Anfang.

Die GBK ist mit 33.000 Versicherten eine relativ kleine Krankenkasse. Trotzdem könnten ihre Probleme zusammen mit denen der City BKK und der BKK Heilberufe zur Belastung für die restlichen Betriebskrankenkassen werden. Wenn eine Krankenkasse geschlossen wird, haften andere Betriebskrankenkassen für deren Verbindlichkeiten.

Angst vor dem Dominoeffekt

Kassenmanager und Gesundheitspolitiker fürchten nach SPIEGEL-Informationen den Beginn einer Pleitewelle. Das Problem ist, dass der Wettbewerb im vor einem Jahr eingeführten Gesundheitsfonds kaum funktioniert: Von der Pleite bedroht sind nicht nur jene, die schlecht wirtschaften, sondern auch solche Kassen, in denen die Falschen versichert sind. Und die Möglichkeiten der Versicherungen, sich dem Untergang entgegenzustemmen, sind so beschränkt wie in kaum einer anderen Branche: Sie können weder ihre Ausgaben noch ihre Einnahmen nennenswert beeinflussen.

Offenbar befinden sich nicht nur kleine Institute in Schieflage. Der Kassenriese DAK mit knapp fünf Millionen Versicherten steht seit Monaten im Verdacht, Liquiditätsprobleme zu haben - trotz regelmäßiger Dementis. "Wenn die Regierung nicht nachjustiert", warnt der Stuttgarter AOK-Vorstand Christopher Hermann, "kommt der große Crash."

Die Risiken für die Versicherten sind überschaubar. Wenn eine Kasse geschlossen wird, müssen sich die Mitglieder binnen 14 Tagen eine neue suchen. Dafür reicht in der Regel ein Telefonanruf. Keine Versicherung darf jemanden ablehnen, dessen Kasse pleitegegangen ist, selbst wenn er eine chronische Krankheit hat und teure Medikamente braucht.

Die GBK war im August 2009 die erste Kasse, die von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von acht Euro forderte. Mit Sanierung und Fusion seien die Probleme aber lösbar, sagte die Sprecherin des BKK-Bundesverbandes. Die Betriebskrankenkassen treffen sich am Donnerstag, um unter anderem über Finanzierungsmöglichkeiten zu sprechen.

ssu

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Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Die Gesundheitspolitik erwies sich als einer der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen haben sich die künftigen Koalitionäre nun auf eine grundlegende Neuordnung verständigt - ein Überblick.
Krankenkassen
Das bisherige System des Gesundheitsfonds mit dem Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent bleibt zwar zunächst erhalten. Somit ist auch der allein von den Versicherten zu leistende Zusatzbeitrag weiter auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Doch voraussichtlich ab 2011 wird es grundsätzliche Änderungen geben: Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren, damit müssten Ausgabensteigerungen wohl allein von den Arbeitnehmern getragen werden. Für die Versicherten wird es dann einen einkommensunabhängigen Beitrag geben, was dem umstrittenen Modell einer "Kopfpauschale" nahekäme. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich geben, der durch Steuern finanziert würde.
Praxisgebühr
Die Praxisgebühr von zehn Euro, die die Versicherten seit 2004 pro Quartal für Arztbesuche zahlen müssen, soll durch eine neue Regelung ersetzt werden. Zeitungsberichten zufolge könnte es künftig zu einer geringeren Gebühr kommen, die dann aber bei jedem Arztbesuch fällig würde. Ziel der Praxisgebühr war es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu steigern und den Kassen vom Beitragssatz unabhängige Einnahmen zu sichern. Diese Steuerungswirkung, so kritisierten Gesundheitsexperten wiederholt, habe die Praxisgebühr aber verfehlt.
Private Krankenversicherung
Der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse soll künftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze möglich sein. Derzeit ist dies nur möglich, wenn das Einkommen mindestens drei Jahre lang diese Obergrenze überschreitet.
Elektronische Gesundheitskarte
Die umstrittene Gesundheitskarte, die die bisherige Krankenkassenkarte ablösen sollte, wird vorläufig gestoppt. Erst nach einer "Bestandsaufnahme" der bisherigen Erfahrungen in den Testregionen soll entschieden werden, ob die Karte sinnvoll ist, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags.
Ärztehonorare
Die umstrittene Honorarreform für niedergelassene Ärzte, die zum Jahresbeginn in Kraft trat und für heftige Proteste sorgte, soll korrigiert werden.
Ärztemangel
Angesichts des drohenden Ärztemangels sollen die Anreize für niedergelassene Mediziner in unterversorgten Regionen verstärkt werden und Medizinstudenten gefördert werden. ssu/AFP


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