US-Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn "Wer die Vereinigten Staaten zu betrügen versucht..."

US-Justizminister Sessions begleitet die Anklage gegen Martin Winterkorn mit markigen Worten. Dem Ex-VW-Chef wird wegen des Dieselskandals Verschwörung zum Betrug vorgeworfen - er werde dafür "einen hohen Preis zahlen".

Ex-Volkswagen-Chef Martin Winterkorn
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Ex-Volkswagen-Chef Martin Winterkorn


Die Aufarbeitung des VW-Abgasskandals durch die Strafjustiz hat zum ersten Mal auch die oberste Ebene des Konzerns erreicht - und dort die absolute Spitze: Der ehemalige Vorstandschef Martin Winterkorn ist in den USA wegen der manipulierten Abgaswerte bei Diesel-Autos angeklagt worden. Dem 70-Jährigen wird laut Anklageschrift unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vorgeworfen.

Die Fallhöhe der Vorwürfe ist auch daran erkennbar, dass sich US-Justizminister Jeff Sessions persönlich dazu äußerte - und das mit deutlichen Worten: "Wer die Vereinigten Staaten zu betrügen versucht, wird einen hohen Preis zahlen", warnte Sessions. Die Anklage zeige, dass sich das "Komplott" zum Umgehen der US-Gesetze über "den ganzen Weg bis zur Spitze des Unternehmens" erstreckt habe, heißt es in der Erklärung des Justizministers weiter.

Die Anklage war bereits im März erhoben worden, wurde aber erst jetzt bekannt. Insgesamt werden dem früheren VW-Chef in der Anklageschrift Gesetzesverstöße in vier Punkten angelastet. Außer Hintergehung der US-Behörden beziehen sie sich auf die mutmaßlich betrügerische Verwendung von Telekommunikationsmitteln.

Winterkorns Anwalt Felix Dörr zeigte sich überrascht vom Schritt der US-Justiz. "Wir sind über die Anklage erstaunt", sagt er dem "Handelsblatt". Die Anklageschrift nehme man zur Kenntnis. "Das weitere Vorgehen werden wir klären."

Deutschland liefert nicht aus

Winterkorn ist nicht der einzige Beschuldigte - zusammen mit ihm wurden noch fünf weitere VW-Manager angeklagt. Sie alle hätten "bewusst und absichtlich Betrug begangen", um die US-Abgasvorschriften zu umgehen, heißt es in der Anklageschrift. Der Autobauer teilte mit, man kooperiere weiterhin vollumfänglich mit dem US-Justizministerium in Bezug auf Handlungen von Individuen. Allerdings sei es nicht angemessen, zu individuellen Verfahren Stellung zu nehmen.

Unmittelbare Auswirkungen hat die Anklage für Winterkorn vorerst nur begrenzt - der Ex-Manager ist derzeit nicht in den USA, und Deutschland liefert seine Staatsbürger nicht aus.

Der langjährige Volkswagenchef Winterkorn war im September 2015 kurz nach Bekanntwerden der Dieselskandals vom Posten an der Spitze des Autokonzern zurückgetreten. Mehrfach hat er seitdem ausgesagt, erst im Monat seines Rücktritts von den millionenfachen Abgasmanipulationen erfahren zu haben. Auch bei seiner Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages im Januar 2017 hatte er dies wiederholt.

In der aktuellen US-Anklageschrift wird Winterkorn hingegen nun vorgeworfen, bereits im Mai 2014 in einem internen Memo über den Einsatz einer Software zur Manipulation der Messwerte von Stickoxiden informiert worden zu sein. Bei einer Krisensitzung der Konzernspitze in der Wolfsburger Unternehmenszentrale im Juli 2015 sei er der Anklage zufolge erneut mit Fakten zu den Tricksereien konfrontiert worden. Trotz der Hinweise durch seine Mitarbeiter habe sich Winterkorn beide Male entschieden, die Betrügereien fortzusetzen.

Bereits hohe Haftstrafen in den USA für VW-Manager

Auch in Deutschland wird gegen Winterkorn ermittelt, durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Dabei geht es um den Verdacht des Betrugs und der Marktmanipulation - konkret den Vorwurf, die Anleger zu spät über die Abgasmanipulation unterrichtet zu haben. Wann der damalige VW-Chef nachweislich darüber informiert war, ist daher entscheidend für die Strafverfolger wie für klagende VW-Aktienanleger. Denn Volkswagen informierte erst am 22. September 2015 per Pflichtmitteilung über erste Rückstellungen wegen des Gesetzesverstoßes in den USA. Bekannt geworden war dieser am 18. September, kurz darauf brach der Kurs der Aktie ein.

VW musste wegen des Skandals in den USA bereits Milliarden Dollar an Straf- und Vergleichszahlungen leisten. Die US-Justizbehörden hatten in der Vergangenheit bereits Strafanzeigen gegen acht amtierende und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns gestellt. Zwei von ihnen wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt.

fdi/AFP/Reuters



insgesamt 194 Beiträge
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Mierz 04.05.2018
1. “Nicht in den USA” reicht nicht
Sollten die USA einen internationalen Haftbefehl erwirken, so täte er gut daran, überhaupt nicht mehr ins Ausland zu reisen.
quark2@mailinator.com 04.05.2018
2.
Wir erinnern uns, daß die US Autoindustrie damals knapp vor der Pleite oder schon darüber hinaus war und vom Staat gerettet wurde. Dann ging es los mit den endlosen Prozessen gegen Toyota und man setzte Grenzwerte, welche den Dieselmotor aussperren sollten. Das war glaube ich auch die Zeit, als Airbus erst den Auftrag für die neuen US-Tankflugzeuge gewann und dieser dann doch Boeing zugeschoben wurde. Usw. Natürlich war es trotz allem falsch, sich derart angreifbar zu machen und kriminell zu werden. Aber schön ist er nicht, der Kampf um die Sonnenseite ... da nehmen sich beide Seiten nichts, da bin ich sicher.
isi-dor 04.05.2018
3.
Ich dachte immer, in Trumpland wäre die Doktrin, dass es gar keinen Klimawandel gäbe, dass Umweltschutz unnörig sei und die Menschen für sich selbst verantwortlich? Da fracken sie das letzte Öl und versauen Trillarden Liter Grundwasser, aber hier machen sie einen Bohai? Warum wird Diesel nicht einfach verboten, wenn es ach so schädlich ist? Fazit: es geht um etwas ganz anderes, nämlich um die Beseitigung der Konkurrez für US-Firmen, deren Autos keinen Deut sauberer sind.
Raisti 04.05.2018
4.
Irgendwie ist es schon lustig das das Land in dem die Wirtschaft vor allem anderen geht (USA) es schafft den Konzern für seinen Machenschaften zu verklagen während man in DE immernoch schützend die Hand darüber hält. Sagt echt viel aus über den Zustand unserer "Demokratie" sofern man das noch so nennen kann.
moritz1989 04.05.2018
5. Wer die Vereinigten Staaten zu betrügen versucht...
Komisch das Donald Trump dann immer noch Präsident ist. Die Amis geben sich so knallhart und moralisch gefestigt aber am Ende ist dieses Land zu einem großen Witz verkommen und eine Anklage gegen Winterkorn gleicht Satire.
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