Wirtschaft

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Landgericht Stuttgart

Ex-VW-Chef Winterkorn muss in Anlegerprozess nicht aussagen

Die juristische Aufarbeitung des VW-Dieselskandals am Landgericht Stuttgart kommt nicht von der Stelle: Viele der potenziellen Zeugen wollen die Aussage verweigern - darunter auch Ex-VW-Chef Martin Winterkorn.

REUTERS

Ex-VW-Chef Martin Winterkorn

Mittwoch, 12.09.2018   19:37 Uhr

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In einem Prozess um Anlegerklagen gegen VW-Hauptaktionär Porsche SE muss Ex-VW-Chef Martin Winterkorn voraussichtlich nicht aussagen. Die Termine für die Zeugenvernehmungen bis Mitte November würden aufgehoben, teilte Fabian Richter Reuschle vom Landgericht Stuttgart mit.

Er hatte Ende Mai insgesamt zwei Dutzend Zeugen - neben Winterkorn noch mehrere in den Dieselskandal involvierte Topmanager - geladen. Doch fast alle berufen sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht, weil gegen sie etwa Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Dieselbetrugs oder Marktmanipulation laufen und sie sich mit Aussagen in dem Schadensersatzprozess selbst belasten könnten.

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"Das müssen wir akzeptieren, dass wir sie nicht zwingen können, sich selbst zu belasten", sagte Richter Reuschle. Bei einigen anderen, die schon Aussagen bei der Staatsanwaltschaft gemacht hätten, sei es hingegen zumindest möglich, die Protokolle davon heranzuziehen.

190 Klageverfahren am Landgericht Stuttgart

Ob das von Richter Reuschle angestrebte Musterverfahren zu Anlegerklagen gegen die PSE zusätzlich zu der seit Montag in Braunschweig verhandelten Musterklage der Fondsgesellschaft Deka Investment gegen VW überhaupt stattfindet, bleibt offen. Am Landgericht Stuttgart gibt es inzwischen 190 Klageverfahren, in denen Anleger der Holding den Familien Porsche und Piëch vorwerfen, zu spät über die milliardenschweren Risiken von Dieselgate informiert zu haben.

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Richter Reuschle beharrt mit dem von ihm verhandelten Klagepaket bisher als einziger darauf, gegen die PSE einen eigenen Kapitalanleger-Musterprozess in Stuttgart zu führen. Nach seiner Ansicht liegt dem Fall PSE nicht derselbe Sachverhalt - nämlich der Dieselskandal und seine Vorgeschichte - zugrunde wie der in Braunschweig zu VW verhandelte.

Darüber hat allerdings das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden - und das hat Anfang Juli bereits angekündigt, eine Musterklage in Stuttgart wegen des Verfahrens in Braunschweig zum identischen Sachverhalt nicht zuzulassen. Die abschließende Entscheidung steht jedoch noch aus.

cop/dpa/Reuters

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