Angeblicher Geheimnisverrat Winterkorn-Anwalt prüft Anzeige gegen Ermittler

Nach Berichten über neue Ermittlungen gegen Martin Winterkorn erwägt dessen Anwalt eine Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft: Informationen über die Vermögensverhältnisse des Ex-VW-Chefs hätten nicht öffentlich werden dürfen.

Martin Winterkorn (Archivbild)
Bongarts/Getty Images

Martin Winterkorn (Archivbild)


Der Anwalt des früheren VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn prüft nach eigenen Angaben juristische Schritte gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig. "Wir erwägen, Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu stellen", sagte Felix Dörr am Sonntag.

Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" aus den Ermittlungsakten der Behörde zum Abgasskandal zitiert, laut denen es Steuerermittlungen gegen Winterkorn gibt. Es geht unter anderem um Überweisungen von insgesamt rund zehn Millionen Euro auf Schweizer Konten in den vergangenen beiden Jahren. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass fällige Steuern nicht bezahlt worden seien.

"Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig muss mir den tieferen Sinn des Vorgehens erläutern", sagte Dörr. Angaben über die persönlichen Vermögensverhältnisse und Steuerfragen hätten nichts in den Akten zu den Abgas-Ermittlungen zu suchen. "Detaillierte Kreditkartenabrechnungen, Kontoauszüge und Bankvollmachten von Herrn Winterkorn liegen nun auf den Schreibtischen von 39 Anwälten anderer Beschuldigter der Abgas-Ermittlungen. Dabei haben die privaten Vermögensverhältnisse von Herrn Winterkorn nichts mit dem Verfahren zu tun."

Das Steuerverfahren begann im Jahr 2017 zunächst mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Da die Ermittler einen Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal vermuteten, übernahm die Staatsanwaltschaft Braunschweig den Vorgang und fügte die fünf Steuer-Aktenordner zu den Diesel-Akten hinzu.

In den Diesel-Ermittlungsakten ist nun detailliert zu lesen, was mit Winterkorns Geld geschah. Winterkorn hatte 2016 und 2017 hohe Millionenbeträge von einem seiner Konten bei der Sparda Bank Nürnberg auf ein Treuhandkonto seines Steuerberaters überwiesen. Von dort floss das Geld in Depots der Bank Vontobel nach Zürich. Darunter war auch ein Depot, das Winterkorns Ehefrau zugeordnet wurde. Die Ermittler haben laut "Bild am Sonntag" den Verdacht, dass ein Teil der Überweisungen eine Schenkung gewesen sei, für die mehr als eine halbe Million Euro Schenkungsteuer angefallen wäre.

"Notgroschen" in der Schweiz?

In einem Vermerk hat die Staatsanwaltschaft festgehalten, dass Winterkorn vermutlich Vermögenswerte in die Schweiz verschoben habe, um einen "Notgroschen" zu haben. Angesichts der Dieselaffäre drohen Winterkorn hohe Schadensersatzansprüche von VW Chart zeigen, sollten ihm Pflichtverletzungen nachgewiesen werden.

Zu den steuerrechtlichen Vorwürfen sagte Anwalt Dörr, es sei die höchstpersönliche Entscheidung von Winterkorn, wo und durch wen er sein Geld verwalten lasse. Ein Geldtransfer von einer deutschen Bank in die Schweiz sei rechtlich völlig in Ordnung. "Nach Beurteilung des steuerlichen Beraters von Herrn Winterkorn ist dieser Vorgang frei von jeder steuerlichen Beanstandung", sagte Dörr.

Klaus Ziehe, Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, sagte der "Bild am Sonntag": "Wir werden uns nach dem Abschluss der Ermittlungen zu den Ergebnissen äußern, vorher nicht." Am Wochenende war die Staatsanwaltschaft für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

dab/dpa

insgesamt 36 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
vliege 29.07.2018
1. Einen Notgroschen also?
Der Betrug, verniedlicht "Schummelei" war mMn von oberster Stelle veranlasst und gedeckt. Kein Ingenieur hätte sich gewagt das von alleine zu initiieren. Das beiseite schaffen von unrechtmäßig verdienten (die üppigen Boni waren, Erfolgsabhängig) Geld haben alle Top Manager oder Unternehmer die halbseiden agiert haben gemeinsam. Siehe Schlecker. Sollte doch mal etwas rauskommen und tatsächlich zu einer lächerlichen Verurteilung im Namen des Volkes erfolgen, so ist der öffentliche Ruf zwar ruiniert, aber wen kümmerts mit dem dicken Polster unterm Kopfkissen. Die Managerelite fällt trotzdem weich und hilft sich trotz dessen gerne auch weiterhin. Sei es auch nur weit im Hintergrund in gut dotierter Beraterposition. Das Unternehmensstrafrecht muss dringend reformiert bzw verschärft werden.
spmc-12355639674612 29.07.2018
2. Herr Winterkorn
hätte damit rechnen müssen, dass im Zuge seines persönlichen Falls ins Bodenlose noch so einige Dinge ans Tageslicht kommen würden, die - streng genommen - vielleicht ein Fall für das Steuergeheimnis gewesen wären. Auf der anderen Seite besteht hier doch ein ganz erhebliches öffentliches Interesse daran, dass der Dieselskandal vollständig aufgeklärt wird. Mit diesem Skandal hat das Privatvermögen Herrn Winterkorns insofern zu tun, als dass es sich ja bewahrheiten könnte, dass Gehalts- und Bonuszahlungen von VW an Herrn Winterkorn durch die Dieselmanipulationen zu Gunsten Herrn Winterkorns viel zu hoch ausgefallen sind und VW ein berechtigtes Interesse an Rückforderungen hat..
sibbi78 29.07.2018
3. Wenn im Zusammenhang
mit der Abgasaffäre Schadensersatzforderungen anstehen und Winterkorn, bekanntermaßen sehr geldaffin, zu Zahlungen verurteilt wird, ist es schon von Interesse, wo das ganze Geld (üppige Gehälter, hohe Bonis) geblieben sein könnte. Anwälte eben...
cookie1 29.07.2018
4. Sprung
Könnte auch eine dieselgeschädigte Mitarbeiterin des Steuerberaters gewesen sein oder sonst jemand .Hätte man die entschädigt und andere auch,wäre das nicht passiert. Vielleicht wollen die Anwälte aber nur ablenken, und Herr Winterkorn befindet gerade auf dem Sprung in die Schweiz. DAS wäre dann aber ein richtiger Skandal.
Zukunft3.0 29.07.2018
5.
Ich würde vermuten, dass so ziemlich jeder Topmanager ein Konto in einem Steuerparadies unterhält. Wer glaubt, dass da immer alles mit rechten Dingen zugeht, ist naiv. Finanzberater und Kanzleien operieren meist am Rande der Legalität.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.