Nachfolger gesucht Mautbetreiber Toll Collect soll zerschlagen werden

Wer soll das Lkw-Mautsystem ab August betreiben? Das Verkehrsministerium sucht einen Nachfolger für das derzeitige Konsortium Toll Collect - und eine radikale Lösung für einen alten Rechtsstreit.

Maut-Kontrollbrücke
picture-alliance/ dpa

Maut-Kontrollbrücke


Der Mautbetreiber Toll Collect soll nach einem Zeitungsbericht zerschlagen werden. Der Bund schreibe derzeit die Gesellschafteranteile aus, hieß es in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Bericht des "Handelsblatts".

Zuvor sollten aber die Risiken aus einem langjährigen Rechtsstreit des Unternehmens mit dem Bund vom Mautbetrieb abgespalten werden. Hintergrund: Das Konsortium um Daimler, Telekom und der französischen Cofiroute schaffte es erst mit fast eineinhalb Jahren Verspätung, das System im Januar 2005 in Betrieb zu nehmen. Die Bundesregierung verklagte Toll Collect wegen milliardenschwerer Mautausfälle, es geht um mindestens sieben Milliarden Euro. Die Betreibergesellschafter revanchierten sich mit einer Gegenklage wegen einbehaltener Vergütungen.

Streit um Altlasten soll neuen Betreiber nicht abschrecken

Mit der Herauslösung dieser Risiken sollten die künftigen Mautbetreiber mit dem Rechtsstreit nichts mehr zu tun haben, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Der Betreibervertrag von Toll Collect läuft Ende August aus.

Zur angeblich geplanten Ausgliederung der Risiken wollte sich das Bundesverkehrsministerium nicht äußern. Es bestätigte aber, dass ein europaweites Verfahren zur Vergabe der Toll-Collect-Geschäftsanteile laufe. Dieses unterliege der Vertraulichkeit.

Was das Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den Toll-Collect-Unternehmen betreffe, gehe es um zwei Komplexe, in denen beide Seiten wechselseitig Ansprüche gegeneinander erhöben. Der Bund halte seine Forderungen auf Schadenersatz für berechtigt und verfolge diese weiter.

"Ein neuer Erwerber hat keine Lust, in die Schiedsverfahren hineingezogen zu werden", zitierte das "Handelsblatt" einen Insider. Im Gespräch sind dem Bericht zufolge zwei Optionen: Zum einen könnten die Risiken in der Gesellschaft verbleiben und der Geschäftsbetrieb in eine "New Corp." überführt werden.

Option Nummer zwei: Der Betrieb könnte bei Toll Collect bleiben und die neue Gesellschaft werde davon von den Alteigentümern der Toll Collect mit allen Forderungen aus dem Schiedsverfahren gegründet. In beiden Fällen entstünde eine Art "Bad Bank".

mja/Reuters



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