Luxleaks-Ermittlungen EU-Kommission spricht McDonald's von Steuertricks frei

Der US-Konzern McDonald's zahlte auf in Luxemburg erzielte Gewinne keine Steuern. Die EU-Kommission witterte im Zuge der Luxleaks-Affäre Steuertricks. Doch die Fast-Food-Kette handelte legal.

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Der US-Fast-Food-Konzern McDonald's hat nicht von illegalen Steuervergünstigungen in Luxemburg profitiert. Die EU-Kommission stellt entsprechende Untersuchungen ein. Auch Luxemburg habe nicht gegen Beihilferegeln verstoßen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Die Behörde hatte im Dezember 2015 eingehende Ermittlungen eingeleitet. Sie vermutete damals, dass McDonald's in Luxemburg illegale Absprachen treffen konnte, die es dem Unternehmen ermöglichten, in dem Land keine Körperschaftsteuern zu zahlen. Auch in den USA zahlte McDonald's auf in Luxemburg erzielte Gewinne keine Steuern.

Vestager spricht von Inkompatibilität

"Die doppelte Nichtbesteuerung in diesem Fall beruht auf einer Inkompatibilität zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht und nicht auf einer Sonderbehandlung durch Luxemburg", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Begrüßenswert sei, dass die Regierung des Landes nun dagegen vorgehe, sagte die Dänin weiter.

Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna begrüßte die Entscheidung. "Es ist zufriedenstellend, dass die betreffenden Vorschriften der Kommission zufolge damals in Einklang mit EU-Recht standen." Gleichzeitig habe er Schritte unternommen, um ähnliche Fälle künftig zu vermeiden.

Ende 2014 war durch die "Luxleaks" genannten Enthüllungen bekannt geworden, dass McDonald's und andere Konzerne in Absprache mit dem luxemburgischen Staat extrem niedrige Steuersätze zahlten.

Bei ähnlichen Untersuchungen der Steuerpraktiken der US-Firmen Apple, Starbucks und Amazon hatte Brüssel diese für illegal befunden und Steuernachzahlungen verlangt - im Fall von Apple in Milliardenhöhe.

Nach geltendem Recht ist es EU-Staaten verboten, einzelnen Unternehmen Vorteile - etwa in Form von Steuerermäßigungen - zu gewähren, wenn dadurch der Wettbewerb verzerrt wird.

brt/dpa/AFP/Reuters

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Zukunft3.0 19.09.2018
1.
Wer soll glauben, dass das mit rechten Dingen zugeht. Dann würde ja Luxemburg auch am Pranger stehen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Zeitwesen 19.09.2018
2. Legal statt Illegal ?...egal!
Legal statt Illegal ?...egal! Das Ergebnis ist doch dasselbe: keine Steuern gezahlt. Eigentlich kann man es diversen Firmen, Konzernen etc nicht verübeln wenn sie alle Tricks, Möglichkeiten, und Briefkasteninseln ausnutzen, denn am Ende zählt für Bänken, Aktionäre, Anleger, Fonds nur der Profit im Ergebnis. Die Legalität sollte dabei natürlich gewahrt bleiben, aber im Endeffekt sind Moral, Ethik bzw. Anstand eher gewinnhemmend solange der König es durchgehen lässt. Der Kunde ist König und auch wenn man die Schuldfrage lieber jemand anderem in die Schuhe schieben würde sind wir Kunden diejenigen die diese Geschäftsmodelle genehmigen bzw. existieren lassen aus Bequemlichkeit oder Profitstreben oder Desinteresse etc. Da muss ich mir leider auch an die eigene Nase fassen.
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