Merkel bedauert Aus für Produktion bei Opel in Bochum

Bochum - Spekulationen gab es bereits seit längerem, nun hat Opel die Entscheidung offiziell verkündet. Das Unternehmen will ab 2016 am Standort Bochum keine Autos mehr produzieren. 3000 Stellen sind in Gefahr. Angela Merkel drückte den betroffenen Mitarbeitern ihr Mitgefühl aus. "Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung bedauern diese Entscheidung, das Werk zu schließen, ganz außerordentlich", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter.

Doch die Regierung will sich nicht in den Streit über die Zukunft des Standorts einschalten. "In erster Linie sind jetzt aber auch Opel und GM gefordert, ihren Kolleginnen und Kollegen Perspektiven aufzuzeigen", sagte Streiter. Es sei Aufgabe von Opel und dessen Mutterkonzern General Motors alles zu unternehmen, um sozialverträgliche Lösungen zu finden. Auch das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bochum müssten ausloten, welche Möglichkeiten es für die Beschäftigten gebe.

Die Zukunft des Opel-Werks in Bochum stand bereits vor einigen Jahren auf der Kippe. Damals hatte sich die große Koalition unter Merkel in Bemühungen eingeschaltet, um die drohende Schließung zu verhindern.

Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nannte das geplante Aus für die Autoproduktion in Bochum "eine bedauerliche Entscheidung". Der FDP-Vorsitzende erklärte auf einer Pressekonferenz im Thomas-Dehler-Haus in Berlin: "Trotzdem kann Politik hier nicht einspringen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, hier dem Unternehmen durch staatliche Hilfen finanziell zumindest kurzzeitig aus der Patsche zu helfen." Das müsse das Unternehmen durch eigene Entscheidungen selbst auf den Weg bringen. "Wir sehen umso mehr das Unternehmen in Verantwortung, bei Schließung auch für entsprechende Alternativen vor Ort zu suchen."

Tumulte auf Betriebsversammlung

Während sich die Politik abwartend gibt, zeigte sich der Opel-Betriebsrat umso kämpferischer. Er will das angekündigte Aus der Automobil-Produktion in dem Werk in Nordrhein-Westfalen nicht kampflos hinnehmen. "Wir wollen auch nach 2016 in Bochum noch Autos bauen", sagte Betriebsratschef Rainer Einenkel nach einer Betriebsversammlung mit rund 2300 Beschäftigten. "Das ist unsere Forderung."

Teilnehmer berichteten, die Betriebsversammlung sei teils von Tumulten begleitet worden. So wurde nach Darstellung des Betriebsrates ein IG Metall-Vertrauensmann von Security-Leuten zu Boden gestoßen. Er sei aber unverletzt geblieben. Als Opel-Interimschef Thomas Sedran nach seiner kurzen Stellungnahme den Saal durch den Hintereingang verlassen wollte, habe der Vertrauensmann der IG Metall versucht, ihn zur Rede zu stellen, sagte Einenkel. Der Gewerkschafter sei vom Security-Personal zu Boden gestoßen und gewürgt worden. "Das war schon sehr entwürdigend", sagte Einenkel. Abgesehen von diesem Zwischenfall sei die Versammlung aber friedlich verlaufen.

Auch andere Teilnehmer berichteten, es sei zu Rempeleien mit Sicherheitsleuten gekommen, als Mitarbeiter versucht hätten, den Vorstand aufzuhalten, um Fragen zu stellen. "Es gab ein Sicherheitsaufgebot wie in Fort Knox", sagte der IG-Metall-Delegierte Paul Fröhlich.

Einige Beschäftigte machten ihrem Ärger verbal Luft. "Was der Vorstand hier macht, ist der Hammer", sagte Ralf Plumhoff-Klein. "Einfach die Schließung ankündigen und weggehen. Das ist ein Schlag ins Gesicht des Ruhrgebiets."

Betriebsrat will Getriebefertigung erhalten

Derzeit wird in Bochum das Modell Zafira produziert. Der Mutterkonzern General Motors (GM) will das Opel-Werk zu einem Ersatzteil- und Komponentenwerk herabstufen. Der Betriebsrat verlangte, das Aus für die Bochumer Getriebefertigung zu überdenken. "Wie soll ich denn zukünftig eine Komponentenproduktion einrichten, wenn ich heute schon einen wichtigen Teil schließe", sagte Einenkel.

Die Getriebefertigung mit rund 300 Beschäftigten in Bochum soll nach den bisherigen Planungen 2013 schließen. Wenn Opel für das Werk eine Zukunft als Komponentenwerk plane, passe das mit der Schließung einer wichtigen Komponentenproduktion nicht zusammen, sagte Einenkel.

In dem 50 Jahre alten Werk soll laut Opel das Warenverteilzentrum mit derzeit 430 Mitarbeitern erhalten werden und möglicherweise künftig mehr Menschen beschäftigen.

Brüderle wirft GM unfairen Umgang mit Opel-Mitarbeitern vor

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte GM für seinen Umgang mit den deutschen Opel-Mitarbeitern. "Bisher hat General Motors ein Beispiel dafür geliefert, wie internationale Konzerne mit Mitarbeitern in Deutschland nicht umgehen sollten", sagte Brüderle. Seit vielen Jahren liefere das Management von GM eine Hängepartie, schaffe keine Klarheit und habe Opel in Deutschland ein Stück weit diskriminiert.

Er setze darauf, dass für die Mitarbeiter eine faire Lösung gefunden werde. Der Staat könne hier allerdings nur flankierend tätig werden, nicht aber grundlegende Strukturprobleme lösen, sagte Brüderle.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Union und FDP vor, das Thema Opel zur eigenen Profilierung genutzt zu haben. Die schwarz-gelbe Regierung habe den Beschäftigten aber keine echte Unterstützung gegeben. Nun erwarte er vom Opel-Management, dass es eine sozialverträgliche Lösung ohne betriebsbedingte Kündigungen gebe, sagte Steinbrück.