Merkel zu Air-Berlin-Kredit "Steuerzahler muss nicht bezahlen"

Kanzlerin Merkel geht fest davon aus, dass der Millionenkredit der Regierung für Air Berlin zurückgezahlt wird. Man habe Zehntausende Reisende nicht im Stich lassen können.

Angela Merkel im Gespräch mit YouTubern
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Angela Merkel im Gespräch mit YouTubern


"Wir können mit großer, großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Steuerzahler das nicht bezahlen muss": So schätzt Angela Merkel die Lage um den Überbrückungskredit der Bundesregierung für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin ein. Der Satz fiel am Mittwoch in einem Interview mit vier YouTubern.

Die Bundesregierung unterstützt Air Berlin mit einem 150 Millionen Euro schweren Kredit. Sie will dafür sorgen, dass die chronisch defizitäre Fluggesellschaft die nächsten drei Monate überbrücken kann und die Maschinen nicht am Boden bleiben müssen. Das Geld soll bis Ende November reichen.

Merkel führte in dem Gespräch aus, die Bundesregierung habe sich den Überbrückungskredit "sehr gut überlegt". Er müsse ja auch in Brüssel genehmigt werden, so die Kanzlerin mit Blick auf das Genehmigungsverfahren der EU-Kommission. Doch nach dem Insolvenzantrag von Air Berlin "Zehntausende Reisende jetzt jeden Tag da irgendwo im Stich" zu lassen, "das wäre nicht angemessen gewesen".

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Air-Berlin-Insolvenz: Chronik eines Sinkflugs

Schon am Morgen hatte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig eine Beschwerde des Konkurrenten Ryanair vor den Kartellbehörden zurückgewiesen. Ryanair sprach von einer "künstlich erzeugten Insolvenz", damit Lufthansa eine schuldenfreie Air Berlin übernehmen könne. Das sei eine abwegige These, so Machnig.

Unterdessen muss der Chef von Air Berlin, Thomas Winkelmann, nicht um sein Geld bangen: Zur Absicherung der Verpflichtungen aus seinem bis Januar 2021 laufenden Vertrag gibt es eine Bankgarantie von bis zu 4,5 Millionen Euro. Darauf hat der Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, Michael Kunert, hingewiesen. Winkelmann hat laut dem jüngsten Geschäftsbericht für den Fall einer ordentlichen Kündigung Anspruch auf sein vertragliches Grundgehalt. Es liegt bei 950 000 Euro im Jahr und kann sich durch Boni verdoppeln.

kae/afp/dpa/Reuters



insgesamt 47 Beiträge
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steueramtsrat 16.08.2017
1.
Es werden jetzt zwar viele von Veruntreuung von Steuergeldern, Wahlkampfgeschenken usw. schreien, aber ich glaube ihr. Die Bundesrepublik Deutschland wird ihr Geld wiederbekommen, vermutlich sogar verzinst. Genauso geschah es auch bei der Commerzbank. Erst war das Geschrei groß und dann ist es sogar ein lukratives Geschäft geworden. Und was wäre denn die Alternative gewesen? Natürlich rein volkswirtschaftlich hat der Staat sich in einer Marktwirktschaft (Kapitalismus) aus dem Geschäft rauszuhalten. Manchmal macht es aber Sinn für kurze Zeit selbst in das Marktgeschehen einzugreifen, um die Chancen für eine Unternehmensfortführung o. ä. zu verbessern. Damit ist den Mitarbeitern und auch den Kunden geholfen. Das man in diesem Fall vielleicht auch einen Konkurrenten eines DAX-Unternehmens einen Strich durch die Rechnung macht, mag ein willkommener Nebeneffekt sein.
Phi-Kappa 16.08.2017
2.
Klar muss der Steuerzahler dafür geradestehen, wer denn sonst? Wird Air Berlin womöglich plötzlich wieder so solvent? Ach ja, die armen Passagiere. Bei den Banken waren es die armen Anleger, dann wieder die armen Autofahrer, die eine Neuwagenprämie brauchten und so weiter. Alles zu wichtig, too big to fail, kurz: systemrelevant! Bloß dass ein Durchschnittsverdiener für eine Durchschnittswohnung die Hälfte oder zwei Drittel seines Einkommens hinlegen, das ist ok. Ist schließlich ein freier Markt...
Partyzant 16.08.2017
3. Ehjj hast ma 150 Millionen Euro?
Wenn die Konzerne Geld brauchen da ist die CDU CSU sofort spendabel, wenn es aber um Schließung der Steuerschlupflöcher für Konzerne geht da dauert es Jahrzehnte. Schöne konservative Welt...Gewinne privatiesieren und Verluste sozialisieren.
delfi 16.08.2017
4. Wirklich komisch ...
... wie am gleichen Tag der Insolvenzanmeldung auch schon der Überbrückungskredit stand und auch schon klar war, dass 150 Millionen € für 3 Monate ausreichen. Da gab es doch Absprachen im Vorfeld.
bärlustkoni 16.08.2017
5. Kurz vor der Wahl wird mit Steuergelder einfach Alles gerettet !!!
Ein cleverer Winkelzug vom Vorstand Herrn Winkelmann. Der Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung dürfte kein Zufall sein. Der Wähler ist im Urlaub und soll auch wieder wohlbehalten zur Wahl zurückkommen. Da ist es auch kein Thema, dass mal eben übers Wochenende 150 Mio. Euro Steuergeld locker gemacht werden, um einen seit 7 Jahren defizitären Billigflieger temporär zu retten. Natürlich verstößt das gegen EU-Recht, wie Rainair zurecht rügt und gleich mal ein Prüfungsverfahren erwirkt. Keine Frage, für die Betroffenen eine schöne Sicherheit aber machen wir uns nix vor, würden keine Wahlen anstehen, wäre hier garnix passiert und der Wähler könnte mal zusehen, wie er nach Hause kommt.
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