Merkels Energiewende: Kasse machen vor dem Abschalten

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Der Atomausstieg kommt, aber vorher können E.on, RWE und Co. mit ihren Meilern noch kräftig Geld verdienen: Dank des neuen Atomgesetzes dürfen alle noch aktiven AKW bis 2021 oder gar 2022 durchlaufen. Selbst in der CDU gibt es Unmut über diese Lösung.

Turbinenblätter im AKW Gundremmingen: Kein gestaffelter Ausstieg Zur Großansicht
dapd

Turbinenblätter im AKW Gundremmingen: Kein gestaffelter Ausstieg

Hamburg - Der Atomausstieg wird wohl mit einem Mal stattfinden - zu Beginn des kommenden Jahrzehnts. Laut einem Entwurf des Atomgesetzes, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, erteilt die Regierung den Energiekonzernen keine Auflagen, neuere AKW bereits vor 2021 abzuschalten.

Für den Ausstieg werden lediglich drei Daten genannt:

  • Die Betriebserlaubnis der sieben älteren AKW (Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1) und das pannenanfällige AKW Krümmel erlischt einen Tag nach Inkrafttreten des schwarz-gelben Atomgesetzes.
  • Die Betriebserlaubnis für sechs weitere AKW (Grafenrheinfeld, Gundremmingen B, Philippsburg 2, Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf) endet am 31. Dezember 2021.
  • Die Betriebserlaubnis für die AKW Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 ist bis zum 31. Dezember 2022 begrenzt.

Damit gehen die älteren sieben Meiler und Krümmel etwas früher vom Netz als nach dem rot-grünen Atombeschluss geplant. Die verbleibenden neun AKW laufen zum Teil deutlich länger (siehe Grafik).

Grafik: Vergleich Atomausstiege Rot-Grün und Schwarz-Gelb Zur Großansicht
SPIEGEL ONLINE

Grafik: Vergleich Atomausstiege Rot-Grün und Schwarz-Gelb

Rot-Grün hatte 2001 festgelegt, dass Atomkraftwerke in Deutschland rund 32 Jahre laufen. Die damalige Regierung hatte jedem Kraftwerk eine gewisse Strommenge zugeteilt, die es maximal produzieren darf, ehe die Betrieberlaubnis erlischt: die sogenannte Reststrommenge. Sollte ein AKW nach 32 Jahren noch Reststrommengen übrighaben, konnte es diese auf modernere Kraftwerke übertragen.

Schwarz-Gelb hat diese Regelung ohne Änderungen beibehalten. Das bedeutet: Ältere Kraftwerke dürfen ihre Reststrommengen stets auf neuere übertragen. Stillgelegte AKW dürfen ihre Reststrommengen auf alle AKW übertragen - das gilt auch für die acht Meiler, die 2011 vom Netz gehen. Das schon länger stillgelegte AKW Mülheim-Kärlich darf seine Reststrommengen auf die AKW Gundremmingen B, Gundremmingen C, Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 und Brokdorf übertragen.

Ärger ist programmiert

Da die acht Meiler, die derzeit schon vom Netz sind, dauerhaft abgeschaltet werden, führt das dazu, dass die neueren neun Anlagen zum Teil deutlich länger laufen als die angepeilten 32 Jahre. Das AKW Grafenrheinfeld etwa könnte nun länger als 38 Jahre laufen - ungeachtet aller Sicherheitsbedenken.

Nach Berechnungen des Öko-Instituts reichen die noch vorhandenen Reststrommengen, um die neun moderneren AKW bis Ende des Jahrzehnts durchlaufen zu lassen. Hinzu kommt, dass Atomkraftwerke zweitweise für Wartung vom Netz müssen - und dass sie immer dann, wenn Wind- und Solaranlagen viel Energie in die Netze speisen, ihre Stromproduktion herunterdimmen müssen.

Der Grund: Ökostrom hat in deutschen Netzen Vorfahrt. Die Netzbetreiber müssen den Erzeugern von Wind- und Solarstrom ihre Elektrizität bevorzugt abnehmen, ehe sie Atom- oder Kohlestrom durch die Leitungen lassen. Je mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, desto stärker wird die Kernkraft verdrängt.

"Unterm Strich bedeutet das, dass die neun moderneren AKW bis nahezu Ende 2021 durchlaufen können", sagt Felix Matthes, Energieexperte vom Ökoinstitut. Dadurch entstehe eine gefährliche "Ausstiegsklippe". Um diese zu vermeiden, müsse man die aktuellen Reststrommengen der 17 AKW um rund 35 Prozent kürzen.

Im Bundesumweltministerium stößt die laut Atomgesetz-Entwurf angestrebte Lösung nicht auf Begeisterung. Es gab dort Überlegungen, die verbleibenden Meiler gestaffelt abzuschalten. Auch die Ethikkommission hatte Kanzlerin Merkel eine schrittweise Abschaltung der neun verbleibenden AKW empfohlen.

Die Grünen sind ebenfalls empört: "Tatsache ist: Vor dem 31.12.2021 ist keine weitere Stilllegung geplant", kritisierte Fraktionschef Jürgen Trittin. Kanzlerin Angela Merkel sei dabei, "die historische Chance zu verspielen, den seit Jahrzehnten schwelenden Atomkonflikt in einem echten Konsens zu lösen".

Ärger ist also programmiert - zumal das Atomgesetz in seiner aktuellen Form noch weiteres Konfliktpotential birgt: Das Gesetz tritt erst in einigen Wochen in Kraft - das Moratorium der Bundesregierung für die sieben Altmeiler indes läuft Mitte Juni aus. Theoretisch könnten die Energiekonzerne ihre Methusalemmeiler also noch einmal hochfahren.

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insgesamt 244 Beiträge
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1. O mein Gott!
henrytheeighth 31.05.2011
Diese Unternehmen verdienen Geld und ernähren damit 30.000 Beschäftigte in der Kernenergie. Abscheulich! Wir brauchen eine Ethikkommission, die entscheidet wie wir in Zukunft wirtschaften wollen. Seid ihr eigentlich ernsthaft so drauf, lieber Spiegel? Wollt ihr die DDR 2.0?
2. Ich will es mal so sagen...
uran-235 31.05.2011
Zitat von sysopDer Ausstieg kommt, aber vorher können E.on, RWE und Co. mit ihren Atommeilern noch kräftig Geld verdienen: Dank des neuen Atomgesetzes dürfen alle noch aktiven AKW bis 2021 oder gar 2022 durchlaufen. Selbst in der CDU gibt es Unmut über diese Lösung, die Grünen sind empört. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,765989,00.html
bis 2022 haben wir noch die Garantie einer sicheren bezahlbaren Stromversorgung. Was danach kommt???
3. Vernunft
My2Cents 31.05.2011
Naja, bei aller persönlichen Sympathie für den schnellen Atomausstieg... Ich finde, man soll schon noch die Kirche im Dorf lassen. Hier stehen getätigte Milliardeninvestitionen, -kredite und Jobs auf der Kippe. Da kann man nicht einfach sagen: "Ätsch! Die könnt Ihr euch sonstwohin stecken! Niemand hat euch gezwungen, den Job anzunehmen!" Eine vernünftige Exit-Strategie sollte jeder, der ökonomisch halbwegs vernünftig denken kann, nicht einfach ideologisch verklärt in den Boden reden. Wir wissen jetzt alle, dass ein ein absehbares Ende der Atommeiler in Deutschland gibt. Ein Ende, das wir noch alle erleben werden. Jetzt ist's gut. Kettet die Hunde wieder an.
4. Artikel heute früh?
MPeter 31.05.2011
Zitat von sysopDer Ausstieg kommt, aber vorher können E.on, RWE und Co. mit ihren Atommeilern noch kräftig Geld verdienen: Dank des neuen Atomgesetzes dürfen alle noch aktiven AKW bis 2021 oder gar 2022 durchlaufen. Selbst in der CDU gibt es Unmut über diese Lösung, die Grünen sind empört. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,765989,00.html
gabs heute früh nicht einen Artikel von wegen CDU wird zur Gefahr für die Grünen oder so ähnlich. Habe da schon herzlich lachen müssen. Für mich persönlich kommt jetzt erst recht gar keine andere Partei mehr in Frage. Die ewiggestrigen Konservativen gehören abgeschafft. So schnell wie möglich.
5.
matthias_b. 31.05.2011
Frei nach Louis de Funès: "Die Grünen sind dagegen!" "Nein!" "Doch!" "Oh!"
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Was kostet der Atomausstieg?
Zu den Kosten des Atomausstiegs kursieren verschiedene Zahlen. Die wichtigsten Werte im Überblick:
Privatwirtschaftliche Investitionen
Für den Atomausstieg müssen neue Windräder, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Gaskraftwerke gebaut werden. Stromleitungen müssen ausgebaut werden. Hinzu kommen Investitionen in Energieeffizienz. Nach SPIEGEL-ONLINE-Berechnungen belaufen sich die Investitionen insgesamt auf rund 170 Milliarden Euro bis 2020. Andere Forschungsinstitute kommen auf ähnliche Werte.
Haushalt
Die Politik streitet vor allem darüber, was die Energiewende für Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer etwa sollte der Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Jetzt drohen die Energieversorger, gegen die Abgabe zu klagen - ihrer Ansicht nach war sie an die Laufzeitverlängerung gekoppelt. Manche fordern neue Subventionen für Industrien mit besonders hohem Energiebedarf.

Gleichzeitig verknüpft die Regierung Ausgaben mit dem Programm, die für den Atomausstieg gar nicht nötig sind: So will sie die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude steigern. Generell gilt: Entschieden ist noch nichts - für Kostenberechnungen in puncto Haushalt ist es noch zu früh.
Strompreis
Die Preise für Endverbraucher werden auf absehbare Zeit nur wenig steigen. Denn der Strom, den sie beziehen, wird stets über mehrere Jahre eingekauft. Der aktuelle Preisschub fällt vorerst kaum ins Gewicht.

Bis Ende des Jahrzehnts könnte der Preis indes um mehrere Cent steigen. Allein durch den Netzausbau und die Großhandelspreise wäre ein Anstieg um drei Cent möglich - dazu kämen Milliardenkosten aus der EEG-Umlage.ssu

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