Patentstreit Microsoft zieht Logistikzentrum aus Deutschland ab

Aus Sorge vor Verkaufsverboten verlagert Microsoft ein großes Logistikzentrum von Deutschland in die Niederlande. Hintergrund ist ein Patentstreit mit dem Handy-Hersteller Motorola. Experten warnen, die deutsche Patent-Rechtssprechung schade dem Wirtschaftsstandort.

Microsoft-Deutschland-Zentrale bei München: Patentkonflikt mit Motorola
DPA

Microsoft-Deutschland-Zentrale bei München: Patentkonflikt mit Motorola


Berlin - Der Patentstreit zwischen Tech-Firmen trifft nun auch den Standort Deutschland. Als erstes großes Unternehmen zieht Microsoft Chart zeigen deshalb einen Teil seines Geschäftes aus der Bundesrepublik ab. Ausdrücklich verwies die Firma dabei auf Patentstreitigkeiten vor deutschen Gerichten. Die europäische Distributionszentrale werde in die Niederlande umziehen, teilte Microsoft mit. Von der Abwanderung sollen knapp hundert Arbeitsplätze betroffen sein.

Bislang nutzt Microsoft für den Vertrieb seiner Produkte den Logistik-Dienstleister Arvato, der zum Bertelsmann-Konzern gehört. Am Standort in Nordrhein-Westfalen werden diverse Microsoft-Produkte von Software bis hin zu Xbox-Konsolen umgeschlagen.

Der Konzern nannte zur Begründung des Umzugs den Patentkonflikt mit dem Handy-Hersteller Motorola Chart zeigen: Das Risiko, dass infolge eines verlorenen Patentverfahrens in Deutschland Produkte in Nordrhein-Westfalen festgehalten würden, sei zu groß. In den Niederlanden haben auch andere Unternehmen wie Samsung Chart zeigen oder Sony Chart zeigen große Logistik-Standorte in Hafennähe.

Microsoft streitet sich mit Motorola in mehreren Verfahren vor deutschen Gerichten. Am Landgericht Mannheim etwa läuft ein Verfahren, in dem eine Motorola-Tochter dem Windows-Konzern die Verletzung von Patenten für ein Kodierungssystem vorwirft. Dieses kommt in Programmen und Geräten von Microsoft zum Einsatz. Ein Urteil wird am 17. April erwartet.

Zentraler Schauplatz für Patentkonflikte

Deutschland ist in den vergangenen Monaten zu einem zentralen Schauplatz von Patentkonflikten in der Technologiebranche geworden. Es laufen diverse Prozesse zwischen großen Unternehmen wie Apple Chart zeigen, Samsung, Microsoft, Motorola oder HTC.

In Deutschland sei die Rechtsprechung rund um Industriestandard-Patente "so einseitig zu Gunsten der Patentinhaber wie in keinem vergleichbaren Land", sagte der Patentexperte Florian Müller. "Das lässt zwar bei deutschen Gerichten und Kanzleien die Kassen klingeln, schadet aber unter dem Strich dem Wirtschaftsstandort Deutschland."

Patentverfahren in den Niederlanden haben gezeigt, dass die Gerichte dort nicht so schnell zu Verkaufsverboten greifen wie in Deutschland - insbesondere, wenn es wie im Fall des strittigen Kodierungssystems um Patente geht, ohne die ein technischer Standard nicht umgesetzt werden kann.

mmq/dpa



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insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
chrissikmar 02.04.2012
1. Schön
dass das auch mal jemand bemerkt, dass viele der betroffenen Unternehmen natürlich versuchen werden, einen großen Bogen um Deutschland zu machen. Gerade hier wird jeder Blödsinn als Patent anerkannt und Verkaufsverbote gegen Konkurrenten ausgesprochen. Siehe der Apple-Samsung streit (auf beiden Seiten allerdings). In anderen Ländern wird das abgewiesen, nur bei uns wird alles fröhlich durchgewunken (naja). Da war es ja abzusehen, dass Unternehmen Konsequenzen ziehen.
toni_uk 02.04.2012
2. die deutsche Patent-Rechtssprechung schade dem Wirtschaftsstandort....
Zitat von sysopDPAAus Sorge vor Verkaufsverboten verlagert Microsoft ein großes Logistikzentrum von Deutschland in die Niederlande. Hintergrund ist ein Patentstreit mit dem Handy-Hersteller Motorola. Experten warnen, die deutsche Patent-Rechtssprechung schade dem Wirtschaftsstandort. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,825252,00.html
...die deutsche Patent-Rechtssprechung schade dem Wirtschaftsstandort? Das amerikanische Patentrecht schadet der Weltwirtschaft - so und nicht anders ist es!
distel60 02.04.2012
3.
Die italienische Patent-Rechtssprechung kann man für Tornados nutzen. Und nun?
l.augenstein 02.04.2012
4. Falsch...
Zitat von chrissikmardass das auch mal jemand bemerkt, dass viele der betroffenen Unternehmen natürlich versuchen werden, einen großen Bogen um Deutschland zu machen. Gerade hier wird jeder Blödsinn als Patent anerkannt und Verkaufsverbote gegen Konkurrenten ausgesprochen. Siehe der Apple-Samsung streit (auf beiden Seiten allerdings). In anderen Ländern wird das abgewiesen, nur bei uns wird alles fröhlich durchgewunken (naja). Da war es ja abzusehen, dass Unternehmen Konsequenzen ziehen.
Umgekehrt wird eher ein Schuh draus! In den USA kann man, vor allem als amerikanischer Anmelder, jeden Unfug zum Patent anmelden. In Deutschland müssen da ganz andere Hürden genommen werden. Die Aussage von Microsoft ist da ja auch ziemlich klar, wenn die sagen, dass die Rechte von Patentinhabern "zu starken Schutz" geniessen würden.
kurt-aus-kienitz 02.04.2012
5. Wenn Microsoft ...
... aus Deutschland verschwindet, weil man dort, für den Fall das ein Patentrechtstreit verloren wird, den Verlust der Plagiate befürchtet, heisst das doch schlicht, dass Microsoft 100%ig die Patente von anderen Eigentümern zu verletzten, oder?
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