Milliarden-Deal: Deutschland steigt bei Airbus-Mutterkonzern ein

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Berlin - Deutschland nimmt Daimler die Hälfte seiner EADS-Anteile ab: Die Bundesrepublik wolle über die Staatsbank KfW mit 7,5 Prozent beim Airbus-Mutterkonzern EADS einsteigen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Ein weiterer 7,5-Prozent-Anteil von Daimler war bereits vor einigen Jahren unter Vermittlung des Bundes bei Banken geparkt worden.

Der Anteil soll einen Marktwert von etwa 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro haben. Die Übernahme wird laut Wirtschaftsministerium nicht vor dem 30. Juni 2012 erfolgen, weil es noch offene rechtliche Fragen in den Niederlanden gebe. Der Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern hat seinen offiziellen Sitz in Amsterdam.

EADS wollte zu dem Verkauf zunächst nicht Stellung nehmen. "Es ist schon länger bekannt, dass wir Gespräche mit der Bundesregierung führen, wir werden uns zu gegebener Zeit dazu äußern", sagte ein Daimler-Sprecher.

Heikle Machtbalance im Unternehmen

In Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums wurde betont, mit dem Modell werde die deutsch-französische Machtbalance beim Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS gewahrt. Die KfW werde nicht dauerhaft an EADS beteiligt sein. Die Suche nach privaten Investoren werde fortgesetzt.

EADS entstand 2000 aus der Fusion von Luftfahrtunternehmen aus Deutschland, Frankreich und Spanien. Franzosen und Spanier sind bereits über Staatsholdings an EADS beteiligt. Die Machtbalance der einzelnen Länder spielt seit jeher eine große Rolle. Im März zeigten von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte US-Botschaftsdepeschen, wie konfliktbeladen die Zusammenarbeit von deutschen und französischen EADS-Mitarbeitern zeitweise war.

Zur Grundsatzeinigung in der Bundesregierung gehört den Angaben zufolge auch, dass der Bund - je nach Börsenlage - Verkäufe von Aktienpaketen an Unternehmen wie Post und Telekom verstärkt prüfen wird. Der EADS-Deal soll bereits am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestags erörtert werden.

Die Regierung stand unter Zeitdruck, weil der Deal noch in dieser Woche in den Abschlussberatungen für den Bundeshaushalt 2012 erörtert werden soll. Auch machte Daimler Druck, weil die Stuttgarter bis Jahresende Klarheit haben wollten. Der Autokonzern nimmt aber weiter die deutschen Interessen für alle 22,5 Prozent bei EADS wahr.

Ein alternativ geprüfter Einstieg des Staatsfonds des Emirats Katar bei EADS war verworfen worden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte mit dem arabischen Wüstenstaat verhandelt. In Regierungskreisen wurde betont, der Einstieg eines ausländischen Staatsfonds wäre "industriepolitisch schwer vermittelbar" gewesen. Das Kanzleramt favorisierte seit langem eine KfW-Lösung, weil sich kein überzeugender privater Investor fand.

In Regierungskreisen hieß es weiter, der Bund wolle keinen direkten Einfluss auf die EADS-Geschäfte nehmen. So werde die Bundesregierung wohl keinen Vertreter im Aufsichtsrat beanspruchen. Damit der KfW künftig durch Kursschwankungen der EADS-Aktien keine Nachteile für ihr Kreditgeschäft entstehen, soll im Bundeshaushalt entsprechend Vorsorge getroffen werden, hieß es.