Milliarden-Projekt Keystone XL Obama kapituliert vor Pipeline-Protesten

Wochenlang hatten die Gegner mobilisiert, jetzt ist Barack Obama eingeknickt. Der US-Präsident hat den Bau der Riesen-Pipeline Keystone XL quer durch die USA gestoppt. Umweltaktivisten triumphieren, die Wirtschaft wittert ein Wahlkampf-Manöver.

Von , New York

AFP

Es war wie in den Tagen der Anti-Kriegs-Demonstrationen: Menschenketten, Sprechchöre, Gesänge, Plakate. Tausende machten ihrem Unmut Luft. Der bunte Protestkarneval formierte sich am Lafayette Square in Washington und marschierte von dort aus zum Weißen Haus. Einige Demonstranten balancierten eine aufblasbare, schwarze Schlange über ihren Köpfen, darauf die Parole: "Stop The XL Pipeline."

Bis zu 12.000 Menschen nahmen am vergangenen Sonntag an der bisher größten Demo gegen das umstrittenste Öl-Projekt der Vereinigten Staaten teil. Sie kamen aus Nebraska, aus New York und aus Kanada. Mit dabei waren auch etliche Prominente: Hollywood-Star Mark Ruffalo, Schauspielerin Margot Kidder, Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams. Erst marschierten sie mehrere Blocks durch die Innenstadt, dann trafen sie sich zu einer Menschenkette um die Präsidentenresidenz.

Barack Obama war zwar beim Golfen in Virginia. Dennoch zeigte der Aufmarsch Wirkung: Am Donnerstag knickte der Präsident ein. Er verschob die Entscheidung über den Bau. Es ist eine Kapitulation vor den Kritikern - und ein Affront gegen die kanadische Regierung und Amerikas Ölindustrie.

Und es ist eine Kehrtwende mit Kalkül, das Pipeline-Projekt drohte für Obama zum unbequemen Wahlkampfthema zu werden, zum leidigen Dauerkonflikt mit der enttäuschten Basis, deren Zustimmung er dringend für eine zweite Amtszeit braucht.

Es geht um Keystone XL, ein Sieben-Milliarden-Dollar-Vorhaben des kanadischen Energiekonzerns TransCanada Chart zeigen. Die geplante Mega-Pipeline ist fast 3200 Kilometer lang, sie zieht sich von Kanada quer durch die USA bis an den Golf von Mexiko. Sie geht durch insgesamt sechs US-Staaten: Montana, South Dakota, Nebraska, Kansas, Oklahoma, Texas. Ab 2013 sollte die Pipeline bis zu 830.000 Barrel Rohöl pro Tag aus dem größten Ölsandvorkommen Nordamerikas nach Süden und damit auf die Weltmärkte schaffen.

Obamas zweifelhaftes Öko-Engagement

Doch in den vergangenen Monaten hatte sich eine immer stärkere Koalition aus Pipeline-Gegnern formiert: Farmer, Indianer, Umweltschützer, Kommunalpolitiker, Kongressabgeordnete. Sie fürchten Natur-, Klima- und Gesundheitsschäden und griffen zuletzt auch Obama direkt an, der Keystone XL im Wahlkampf 2008 noch kritisiert hatte.

Am Donnerstag nun vertagte das US-Außenministerium, das den Bau seit 2008 prüft und grünes Licht geben muss, die Entscheidung auf 2013 - bis nach der Präsidentschaftswahl. Die offizielle Begründung klingt ziemlich durchsichtig, bei diesem langen Vorlauf: Man wolle nun doch alternative Routen in Betracht ziehen - was aber schon längst geschehen ist.

Tatsächlich handelt es sich um einen politischen Entschluss. Das zeigte sich schon daran, dass Obama die Vertagung persönlich lobte: Die Pipeline-Entscheidung könnte "die Gesundheit und Sicherheit des amerikanischen Volkes wie auch die Umwelt beeinträchtigen", erklärte der Präsident am Donnerstagabend. Da beim Prüfverfahren "eine Reihe von Bedenken" aufgekommen seien, wolle er sich lieber "Zeit nehmen" und alle Stimmen anhören, so Obama. Mit anderen Worten: Die Proteste waren erfolgreich.

Bereits vergangene Woche versicherte Obama in einem Interview mit dem lokalen TV-Sender KETV in Nebraska, wo die Pipeline ganz besonders angefeindet wird, dass er selbst die Entscheidung im Sinne der Amerikaner treffen werde. Damit übernahm er die Führung über das Projekt von Hillary Clintons Außenministerium, dessen Prüfprozess in die Kritik geraten ist.

Umweltaktivisten haben Keystone XL zum Prüfstein von Obamas Öko-Engagement erklärt. Das zweifeln viele seiner Anhänger ohnehin an, nach mehreren umstrittenen Schritten der US-Regierung, etwa der geplanten Öffnung des Golfs von Mexiko und der Arktis für neuen Öl-Bohrungen.

Alle großen US-Umweltgruppen lehnen Keystone XL ab. Sie monieren, dass die Pipeline ein besonders aggressives Rohöl transportieren soll, das die Rohre zerfresse und im Falle eines Unglücks nur schwer zu beseitigen sei.

Zudem bekam Obama Druck aus den eigenen Reihen. Mehrere Demokraten im Kongress drohten, seinen Wahlkampf im kommenden Jahr nicht zu unterstützen, sollte er das Keystone-Projekt genehmigen. Aber auch namhafte Republikaner sprachen sich gegen das Projekt aus, allen voran Nebraskas Gouverneur Dave Heineman. In der Nacht zum Donnerstag brachte ein Komitee im Landesparlament von Nebraska ein Gesetz auf den Weg, wonach die Pipeline-Route auch von Heineman selbst abgesegnet werden müsste, nicht nur vom zentralen Ministerium in Washington. Das hätte einen Baubeginn noch weiter verzögert.

"Brillant für die Wiederwahl-Kampagne"

Nun jubeln die Gegner über ihren unerwarteten Erfolg. "Das ändert für unseren Staat alles", freute sich die Aktivistin Jane Kleeb aus Nebraska. "Wir haben die Pipeline seit fast zwei Jahren Tag und Nacht bekämpft." Kleeb war im September mit mehreren hundert Gegnern nach Washinton gereist, um sich bei einer öffentlichen Anhörung gegen das Projekt auszusprechen: Die Pipeline werde das Ökosystem zerstören und das Trinkwasser verpesten. "Sie bedroht unsere Lebensgrundlage", hatte die Farmersfrau Susan Luebbe, eine gute Freundin Kleebs, damals erklärt. "Die Konzerne lügen uns an, die Regierung will uns das Land wegnehmen. Doch wir werden kämpfen. Dies ist Krieg."

Auch Heineman zeigte sich "zufrieden" über die Vertagung: "Wir haben versucht, sehr deutlich zu machen, dass wir die Pipeline unterstützen, aber die Route ablehnen." An anderer Stelle überwiegt dagegen die Enttäuschung. "Eine schreckliche Entscheidung für die Energiezukunft des Landes, eine brillante Entscheidung für die Wiederwahl-Kampagne des Präsidenten", spottete Stephen Brown, Vizepräsident des Raffineriekonzerns Tesoro, in einer E-Mail an die "Washington Post". "Die Job-Killer siegen", schimpfte Terry O'Sullivan, der Präsident der Bauarbeitergewerkschaft LIUNA. Die hatte zu Keystone ihre eigene Kampagne geführt - mit dem Titel: "Die Pipeline ist gut für die Wirtschaft."

Der Pipeline-Bau würde nach Darstellung TransCanadas sofort 20.000 Arbeitsplätze schaffen und die Grundlage für weitere 118.000 legen. Gerade deshalb zeigte man sich nun auch in Kanada ernüchtert. "Wir glauben weiterhin, dass die Keystone-XL-Pipeline Tausende Jobs und Milliarden Dollar an Wirtschaftswachstum beidseits der Grenze schaffen wird", sagte Regierungssprecher Andrew MacDougall. Man sei enttäuscht.

"Wir bleiben zuversichtlich, dass Keystone XL genehmigt wird", erklärte TransCanada-Chef Russ Girling. Der bisherige Aufschub hat den Konzern jedoch bereits Millionen gekostet. "Dieses Projekt", mahnte Girling, "ist zu wichtig für die amerikanische und kanadische Wirtschaft und auch die nationalen Interessen der USA, um nicht voranzukommen."



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insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
Cephalotus 11.11.2011
1. .
Von wegen Sorge um die Umwelt: "...Auch Heineman zeigte sich "zufrieden" über die Vertagung: "Wir haben versucht, sehr deutlich zu machen, dass wir die Pipeline unterstützen, aber die Route ablehnen."..." Das ist ein klassischer Fall von nimby (not in my backyard)
leser008 11.11.2011
2. cui bono ?
Es ist schon sehr traurig zu sehen, dass selbst in der totalen Lobbydemokratie USA so ein Projekt gestoppt werden kann. Was haben bitteschön Menschen in Nebraska oder Montana davon, dass kanadische Energiekonzerne hochgiftiges Ölsandöl auf den Weltmarkt bringen können. Vorher muss der Dreck natürlich in texanischen Raffinerien aufbereitet werden. Und dann in ausgeflaggten Tankern abtransportiert werden. Die sollen ihre Sauereien doch in ihrem schönen Kanada veranstalten.
outsider-realist 11.11.2011
3. von wegen
Zitat von CephalotusVon wegen Sorge um die Umwelt: "...Auch Heineman zeigte sich "zufrieden" über die Vertagung: "Wir haben versucht, sehr deutlich zu machen, dass wir die Pipeline unterstützen, aber die Route ablehnen."..." Das ist ein klassischer Fall von nimby (not in my backyard)
Die Aussage kam vom republikanischen Gouverneur in Nebraska. Haben sie von der Seite eine andere Aussage erwartet und wollen sie jetzt diese Aussage allen Gegnern dieses Projektes anheften? Dieser Pauschalismus (Der inflationär benutzte Begriff "Wutbürger" ist nur einer davon) tritt immer und immer wieder auf, wenn es um Widerstand gegen irgendwelche Projekte geht.
Marginalius 11.11.2011
4. dfrtytrytg
Zitat von CephalotusVon wegen Sorge um die Umwelt: "...Auch Heineman zeigte sich "zufrieden" über die Vertagung: "Wir haben versucht, sehr deutlich zu machen, dass wir die Pipeline unterstützen, aber die Route ablehnen."..." Das ist ein klassischer Fall von nimby (not in my backyard)
Nur mal so eine Frage: Wie viele Starkstromtrassenbauer, Windradbauer, Pumpspeicherkraftwerkbauer oder meinetwegen auch AKW-Bauer haben Sie denn schon eingeladen, direkt neben Ihrem Haus was zu bauen? Ich wette, das kann ich an meiner fingerlosen Hand abzählen ... wenn ich eine fingerlose Hand hätte. ;-) Ich will damit nicht sagen, dass ich die von Ihnen sogenannte Nimby-Einstellung gutheiße, aber ich kann zumindest nachvollziehen und verstehen, warum Menschen eine solche Einstellung haben. Es ist für Leute wie Sie immer leicht, sich über die betroffenen Menschen aufzuregen, wenn die sich in ihrem direkten Umfeld gegen sowas wehren, aber das fällt Ihnen auch nur so leicht, weil Sie selbst wahrscheinlich noch nie von sowas betroffen waren. Ich wette Brief und Siegel darauf, ohne Sie zu kennen: Aber wenn jetzt plötzlich der Staat käme, um Sie zwangszuenteignen, weil man durch Ihr Grundstück eine Erdgasleitung oder gar ein Braunkohleloch oder eine Autobahn legen will, würden Sie auch auf die Barrikaden gehen. Und dann lesen Sie auch noch in irgendwelchen Foren Beiträge von Leuten, die Sie als Idiot und Nimby beschimpfen und Ihnen sagen, Sie sollen sich mal gefälligst nicht so anstellen. Viele Grüße
vierteldeutscheösi 11.11.2011
5. Kritik am Wortlaut
Wenn ein Machthaber Protesten vorläufig nachgibt, "knickt er ein"? Diese Ausdrucksweise ist ein gutes Beispiel für manipulativen Journalismus!
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