Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Millionenschaden: Angeklagter gesteht Steuerbetrug im Emissionshandel

Durch das Jonglieren mit CO2-Zertifikaten sollen Händler den deutschen Fiskus um 230 Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen haben. Nun stehen sechs Männer vor Gericht. Ein Angeklagter gestand bereits - und berichtete, dass auch die Deutsche Bank eine Rolle spielte.

Kohlekraftwerk: Betrügereien mit Umsatzsteuerkarussell Zur Großansicht
Getty Images

Kohlekraftwerk: Betrügereien mit Umsatzsteuerkarussell

Frankfurt am Main - In einem der größten deutschen Wirtschaftsstrafprozesse wollen Richter einen großangelegten Betrug beim Handel von Emissionsrechten für Treibhausgase aufklären. Angeklagt sind sechs Männer, die den Staat um 230 Millionen Euro betrogen haben sollen. Ihnen werden 30 Fälle zur Last gelegt, bei denen sie zu Unrecht jeweils Vorsteuer in Millionenhöhe kassierten. Dazu jonglierten sie Emissionszertifikate so lange zwischen Deutschland und dem europäischen Ausland umher, bis die Spuren verwischten.

Der Prozess startete am Montag mit einem Angebot an die Angeklagten: Sollten sie geständig sein, können sie sich je nach der Höhe der hinterzogenen Steuern auf Haftstrafen zwischen drei und neun Jahren einstellen. Einer der Männer ging bereits auf den Deal ein. Der Händler aus Großbritannien gestand, er habe "aus reiner Gier" gehandelt. Dem 27-Jährigen wirft die Anklage Umsatzsteuerbetrug in Höhe von 57,8 Millionen Euro vor.

Für ihre Machenschaften sollen die Männer ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell betrieben haben. Sie bauten dabei ein kompliziertes Geflecht beim Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten auf. Solche Zertifikate müssen Unternehmen für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) erwerben.

Der Betrug funktionierte laut Staatsanwaltschaft so: Die Angeklagten kauften über diverse Gesellschaften und Firmen Emissionsrechte umsatzsteuerfrei im Ausland und verkauften sie dann im Inland über zwischengeschaltete Gesellschaften weiter. Dafür gaben sie weder Umsatzsteuererklärungen ab, noch zahlten sie Umsatzsteuer. Beim Finanzamt gaben sie aber dennoch an, Vorsteuern geleistet zu haben und ließen sich die angeblich bezahlte Umsatzsteuer zurückerstatten. Durch dieses Umsatzsteuerkarussell soll dem deutschen Fiskus ein Schaden von 230 Millionen Euro entstanden sein.

Staatsanwaltschaft geht von einer internationalen Bande aus

Laut Staatsanwaltschaft sind die Angeklagten Mitglieder einer internationalen Bande, deren Hintermänner in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Großbritannien und der Schweiz ansässig sein sollen.

Der geständige Brite sagte vor Gericht, im Jahr 2009 sei es ein offenes Geheimnis gewesen, dass man mit dem Handel von Verschmutzungsrechten über die Grenzen hinweg aufgrund der Steuergesetze schnell Geld machen konnte. "Ich wusste damals nicht, dass ich nach deutschem Recht selbst Steuern hinterzog, aber ich wusste, dass das ethisch und moralisch falsch war", sagte der Mann.

Zu seiner eigenen Überraschung habe er die Deutsche Bank als Abnehmer der Zertifikate gewonnen. Aufgrund der gebotenen Preise seien Gewinne bei den Transaktionen nur durch Steuerhinterziehung zu erzielen gewesen. Die deutschen Steuerbehörden hätten dem Treiben monatelang zugesehen. Hochrangige Mitarbeiter der Deutschen Bank Chart zeigen hätten erst dann nachgefragt, als eine Steueränderung in Deutschland diese Art des Handels unattraktiv machte.

Ein Sprecher der Bank betonte, gegen das Institut werde nicht ermittelt. Sieben Mitarbeiter des Instituts gehören zu den 170 Beschuldigten, verhandelt wird aber gegen keinen von ihnen. Die Bank setze darauf, dass sich die Vorwürfe zugunsten ihrer Mitarbeiter aufklärten, erklärte der Sprecher.

Bei der Deutschen Bank hatte es im Zuge der Ermittlungen Durchsuchungen gegeben. Die Geschäfte mit den Verschmutzungsrechten wurden zum größten Teil über die Deutsche Bank zwischen Frankfurt und deren Londoner Niederlassung abgewickelt.

Fahnder geben ihre Taktik nicht preis

Sollten sich nicht alle Angeklagten geständig zeigen, droht ein langwieriger Prozess. Gerechnet wird dann mit einer Verfahrensdauer von etwa anderthalb Jahren. Die Ermittlungsakten umfassen rund 600 Ordner. Allein die Anklage hat 300 Zeugen benannt.

Die Angeklagten sind zwischen 27 und 65 Jahre alt und waren im Tatzeitraum zwischen September 2009 und April 2010 Geschäftsführer von Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, Hamburg und Paderborn. Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern wurde die Hinterziehung der Umsatzsteuer zunächst geschickt verschleiert. Im April 2010 flog der aber auf. Seitdem sitzen die aus Deutschland, England und Frankreich stammenden Angeklagten in Untersuchungshaft.

Wie genau die Steuerfahndung dem Betrug auf die Schliche kam, will die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen nicht verraten. Zumindest im Emissionshandel scheint aber eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen. Im April 2010 wurde der Handel mit den Klimazertifikaten in Deutschland von der Umsatzsteuer befreit.

mmq/dapd/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 16 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Zahllast
weltbetrachter 15.08.2011
Die Vorsteuer kann erst dann beim Finanzamt geltend gemacht werden, wenn die Rechnung nachweislich beglichen worden ist. So läßt sich der Betrug mit der Vorsteuer ganz einfach beenden. . Das Prinzip der Soll- und Ist-Versteuerung muß nur angepaßt werden. Dann können solche Betrügereien gar nicht erst vorkommen.
2. Scheint so als
mimas101 15.08.2011
wenn sich die Geburtstagsfeier im Bundeskanzleramt (wohl) auf des Steuerzahlers Kosten für eine "systemrelevante" Bank doch gelohnt hätte. ;-))
3. ja ja
heuwender 15.08.2011
Zitat von mimas101wenn sich die Geburtstagsfeier im Bundeskanzleramt (wohl) auf des Steuerzahlers Kosten für eine "systemrelevante" Bank doch gelohnt hätte. ;-))
der Sepp aus der Schweiz in Diensten der D-Bank machte nie etwas ohne Hintergedanken.
4. auch die Deutsche Bank eine Rolle spielte
Baikal 15.08.2011
Zitat von mimas101wenn sich die Geburtstagsfeier im Bundeskanzleramt (wohl) auf des Steuerzahlers Kosten für eine "systemrelevante" Bank doch gelohnt hätte. ;-))
.. Natürlich, wo ist die denn nicht dabei? Etwa IKB, als der noch jener Schrott verkauft wurde vor dem die DB intern schon warnte? Als dann die KfW einspingen mußte und Ackermann tönte, er würde sich schämen je Staatshilfe annehmen zu müssen? Aber nun ist mit Ansu Jai ja auch einer der schlimmsten Spekulanten (so der rechtskonservative Michael Spreng)auch noch Chef geworden. Wahrscheinlich hat Merkel schon den Geburtstgskalender aktualisiert.
5. Umsatzsteuer
ulrike55 15.08.2011
Es ist erstaunlich, wie mit der Umsatzsteuer umgegangen wird: Handel mit Dreckzertifikaten: umsatzsteuerfrei! Cafe to go: verminderter Steuersatz: kassiert wird aber der erhöhte Mehrwertsteuersatz! Kurzum: der Bürger wird mit gesetzlicher Legimitation abgezockt, wo es nur geht!! Eine Reformierung: absolute Fehlanzeige!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Weniger CO2 durch Emissionshandel
Kohlendioxid-Reduktion
Die Unterzeichner des Kyoto-Protokolls wollen den Ausstoß von Klimagasen reduzieren. Die Europäische Union etwa hat sich verpflichtet, ihre Gesamtemissionen in den Jahren 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand des Jahres 1990 um acht Prozent zu senken. Deutschland will bis 2012 rund 21 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 1990.

Durchschnittlich wollen die Kyoto-Vertragsstaaten zunächst bis 2012 durchschnittlich 5,2 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als im Durchschnitt des Jahres 1990. Sechs Treibhausgase werden in einem Zusatz zum Protokoll genannt: Kohlendioxid, Methan, halogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFCs), Perfluorkohlenwasserstoffe (PFCs), Lachgas (Distickstoffmonoxid) und Schwefelhexafluorid.
Verschmutzung nach Ländern
Über den Handel mit Abgasrechten sollen Industrie und Energieerzeuger zu Einsparungen beim Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) gezwungen werden. Dafür wurde EU-weit das European Trading Scheme (ETS) eingeführt. Darin wird auch festgelegt, welche Regierungen wie viele Verschmutzungsrechte verteilen dürfen.

Die nationalen Regierungen teilen Energiesektor und Industrie diese Abgasrechte für jeweils eine Handelsperiode zu. In Deutschland erfolgte dies bislang gratis, künftig wird ein Teil der Zertifikate auch versteigert. Firmen, die mehr CO2 ausstoßen als erlaubt, müssen Strafe zahlen. Verkehr, Haushalte, Gewerbe, Handel und der Dienstleistungssektor müssen an dem System bislang nicht teilnehmen.
Verknappung und Handel
Fehlende Berechtigungen müssen an der Börse gekauft oder der CO2-Ausstoß muss über Modernisierungen entsprechend reduziert werden. Wer viel Treibhausgas einspart, kann mit dem Verkauf von Zertifikaten Geld verdienen.

Die geplanten Zuteilungen werden in Deutschland im sogenannten nationalen Allokationsplan (NAP) zugewiesen. Der erste NAP deckte die Handelsperiode von 2005 bis 2007 ab. Der NAP II läuft von 2008 bis 2012. Pro Jahr werden der Energiewirtschaft und der Industrie Emissionsrechte für 453 Millionen Tonnen CO2 zugestanden.

Kritiker fordern, dass die Zertifikate höchstbietend versteigert und nicht verschenkt werden sollen. Ebenso wird gefordert, weitere Quellen von Klimagasen in das System einzubeziehen, beispielsweise den Flugverkehr.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: