Schienennahverkehr Baden-Württemberg soll Bahn eine Milliarde zu viel gezahlt haben

Jahr für Jahr soll das Land Baden-Württemberg der Deutschen Bahn 100 Millionen Euro zu viel gezahlt haben. Insgesamt entging der Staatskasse so rund eine Milliarde Euro, wie Medien berichten. Verkehrsminister Hermann hat bereits Konsequenzen gezogen.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann: Verweigert Bahn Zahlung
DPA

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann: Verweigert Bahn Zahlung


Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg soll der Deutschen Bahn über Jahre hinweg insgesamt rund eine Milliarde Euro zu viel für den Schienennahverkehr gezahlt haben. Das berichten der SWR und die "Stuttgarter Zeitung" - ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte diese Informationen. Aufhänger ist der sogenannte große Verkehrsvertrag, der 2003 geschlossen wurde und noch bis 2016 läuft. Darin stehen den Medienberichten zufolge Klauseln, mit der die Bahn bei der Nutzung der Eisenbahntrassen sowie der Bahnhöfe und Haltepunkte zum Teil zweimal abkassiert.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) lasse den noch unter der CDU-Regierung geschlossenen Vertrag mit der Bahn derzeit umfassend überprüfen, sagte der Sprecher des Ministeriums. Erste Zwischenergebnisse deuteten darauf hin, dass das Land jährlich 100 Millionen Euro zu viel zahle. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VDC) kommt den Berichten zufolge bei einem Vergleich mit Bayern zu dem Ergebnis, dass der Verkehrsvertrag mit dem Land insgesamt um etwa eine Milliarde Euro zu teuer sei.

Das Land verweigere der Bahn wegen der Vorwürfe inzwischen die Zahlung von rund 140 Millionen Euro, berichtet der SWR. Vermutlich müssten nun Gerichte klären, ob die Forderungen der Bahn berechtigt sind. Der Versuch einer Einigung über ein Schlichtungsverfahren zwischen Bahn und Land ist nach Angaben des Senders bereits gescheitert. Hingegen berichtet die "Stuttgarter Zeitung", es sei noch offen, ob die Bahn gegen das Land klagen werde.

Nach SWR-Angaben hatte Baden-Württemberg unter Federführung des damaligen Verkehrsstaatssekretärs und späteren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) den Vertrag mit der Bahn-Tochter DB Regio über die Bestellung von Schienennahverkehr abgeschlossen. Fernsehbilder aus der damaligen Zeit sollen Mappus zeigen, wie er den Vertrag unterzeichnet. Mappus hingegen ließ seinen Anwalt nach SWR-Angaben mitteilen, dass er den Vertrag weder verhandelt noch verantwortet habe.

Bei der neuen, deutlich ausgeweiteten Ausschreibung will Verkehrsminister Hermann das Monopol der Bahn brechen und mehr Unternehmen zum Zug kommen lassen. So sollen die Preise spürbar sinken.

jbe/dpa

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insgesamt 32 Beiträge
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Seite 1
bloßich 25.06.2014
1. ...
Die CDU kann eben einfach nicht mit Geld umgehen !
mainzelmännchen 1 25.06.2014
2. Mappus - Bürger verprügeln lassen...
...das Parlament verfassungswidrig umgehen mit einem verlustreichen Milliardendeal, und jetzt noch hunderte Millionen zuviel an die Bahn - wann landet dieser Mann endlich hinter Gittern? Gut, dass es die Grünen gibt in BW - meine Stimme haben sie auch bei der nächsten Wahl, Hermann ist ein ganz Ausgeschlafener, alle Achtung.
rainer_daeschler 26.06.2014
3. Teil des "S21-Deals"
Bahnchef Ludewig beerdigte das Projekt S21 aus Rentabilitätsgründen. Doch der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel und der Stuttgarter OB Wolfgang Schuster wurden bei seinem Nachfolger Hartmut Mehdorn vorstellig, das Projekt wieder aufzunehmen. Der konnte sich seinerzeit allerdings nicht leisten sich ein teures Projekt ans Bein zu binden, trachtete er doch seinerzeit nach dem Börsengang der Bahn und Kostenbelastungen vergrätzen die Anlieger. Die durch den Gleisabbau frei werdenden Grundstücke sollte die Kosten der Stadt Stuttgart ausgleichen, doch auch die Bahn wollte nicht als alleiniger Zahler dastehen. Um ihren Finanzierungsbeitrag bei dem Vorhaben auszugleichen, gab es einen umfangreichen Katalog ihre Aufwendungen auszugleichen: 1.) Die freiwerdenden Grundstücke wurden früh verkauft, aber die bis zur Nutzbarkeit vertraglich vereinbaren Vorzugszinsen von der Stadt Stuttgart erlassen 2.) Einem frei werdenden Areal, das eigentlich dem Bundeseisenbahnvermögen zustehen würde, wurde eine dichte Bebauung zugestanden. Stadt und Land, beide Projektpartner, bemühten sich dort Bauvorhaben ihrer Beteiligungen zu platzieren. 3.) Bevorzugten Behandlung der Bahn bei der Ausgestaltung des Vertrags über den Regionalverkehr in Baden-Württemberg, Thema diese Artikels Jetzt steht die Bahn vor Mehrkosten, die nicht eingeplant sind. Sie erwartet einer Beteiligung der Projektpartner daran, also Land, Stadt, Region und Flughafen (im Gemeinschaftsbesitz von Stadt und Land) und sicher auch einen kreativen Vorschlag den eigenen Kostenanteil zu neutralisieren, so wie man es bisher gewohnt war.
tomymind 26.06.2014
4. optional
Die schwarze Kassen CDU und die schwäbische hellbraune Hausfrau Mappus im Verbund mit der Bahn. S21 ickhör dir trapsen.
Altesocke 26.06.2014
5. 04 Bruessel!
Gebt das mal einfach nach Bruessel: Subventionierung, wirtd zurueckgezahlt werden muessen. Aus 'Wettbewerbgruenden'
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