Rückgänge um bis zu 20 Prozent DGB kritisiert mangelnde Kontrolle gegen Mindestlohn-Verstöße

In diesem Jahr ist der gesetzliche Mindestlohn gestiegen - doch viele Menschen erhalten ihn gar nicht erst. Der DGB warnt vor mangelnder Kontrolle, die Verstöße begünstige. Es brauche mehr Personal.

Taxis am Frankfurter Flughafen
REUTERS

Taxis am Frankfurter Flughafen


Gerade erst wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro angehoben, einzelne Bundesländer zahlen im öffentlichen Sektor sogar mehr. Doch das Problem liegt eher bei der Frage, ob überhaupt so viel gezahlt wird - Vorschrift hin oder her. Auch zweieinhalb Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland kommt es nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) immer wieder zu Verstößen.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisierte die mangelnde Kontrolle. Vor allem in schwer zu kontrollierenden Branchen wie dem Taxigewerbe, dem Bau oder der Gastronomie werde immer wieder unterhalb der Mindestlohngrenze gezahlt, sagte er der Deutschen Presse Agentur.

Körzell forderte, "dass die Politik die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) endlich so ausstattet, dass sie ihre Kontrollfunktion auch erfüllen kann". Die FKS kontrolliert unter anderem den Mindestlohn. 2016 hat die FKS aber deutlich weniger Firmen auf Verstöße untersucht. Insgesamt wurden 40.374 Arbeitgeber überprüft und damit rund 3000 weniger als 2015, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht.

Die Entwicklung ist von Branche zu Branche unterschiedlich. Am Bau gab es einen Rückgang der Kontrollen von fast 20 Prozent auf 13.473. In Gaststätten sank die Zahl der Kontrollen um gut 17 Prozent auf etwa 6000. Mehr Kontrollen gab es auf vergleichsweise niedrigem Niveau bei Taxifahrern mit 1356 Prüfungen (2015: 1259).

"Es gibt leider immer wieder Verstöße gegen das Mindestlohngesetz", sagte Körzell. "Notwendig sind regelmäßige Kontrollen, nicht nur in großen Betrieben, und zusätzliche Streifenfahrten mit Spontanprüfungen." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse deutlich mehr Geld für neues Personal zur Verfügung stellen.

Niedrige Löhne besonders für Taxifahrer

Besonders im Taxigewerbe wird das Mindestlohngesetz verletzt. Neun von zehn Taxifahrern in Deutschland arbeiten für niedrige Löhne. Von den mehr als 39.000 Vollzeitbeschäftigten der Branche verdienten zuletzt 87,7 Prozent weniger als die Niedriglohnschwelle von 2056 Euro brutto im Monat. Das zeigen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 2015, die die Linke im Bundestag angefordert hat und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Das Magazin "defacto" des hr-Fernsehens hatte im Herbst vergangenen Jahres bereits berichtet, dass die Unterbietung der Mindestlohnschwelle in der Taxibranche üblich sei, zum Beispiel indem falsche Stundenzettel ausgestellt würden. Damals war gerade der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt worden.

Die Branche betont, der Mindestlohn sei "in großen Teilen" umgesetzt, wie der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, Michael Müller, der dpa sagte. Selbst eine Bezahlung nach Mindestlohn sei nicht "der Kracher", räumte er ein. Fahrer kämen mit Provisionen und Trinkgeld aber auf mehr Lohn.

kig/dpa



insgesamt 30 Beiträge
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sa7ra9 03.07.2017
1. x
Gestern eine Stellenanzeige einer Zeitarbeit Firma in Rhein / Main gesehen (also teure Gegend) - für 9,23 Eur / h. Macht nicht mal 15000,00 brutto bei ungefähr 160 Stunden im Monat. Wie bitte kann man von so einem Lohn in D existieren? Der Mindestlohn wie er ist, ist einfach zu niedrig - kling komisch ist, aber so. Von daher wenn eine "Firma", diesen Lohn nicht zahlen kann weil er angeblich zu hoch ist - dann hat das Geschäftsmodell, diese "Firma" versagt und damit am Markt nichts zu suchen.
crazy_swayze 03.07.2017
2.
Klar, ich muss kontrollieren. Viel wichtiger ist jedoch, die Gesetze so zu gestalten, dass die Strafwirkung abschreckend ist. Einfach mal einem Mindestlöhner 100.000 Euro zusprechen, wenn der Mindestlohn nicht bezahlt wird. Dann hat sich das mit der Kontrolle erledigt, dann rennen die ihnen von selbst die Bude ein.
spon_3511963 03.07.2017
3. DGB kritisiert mangelnde Kontrolle gegen Mindestlohn-Verstöße
Das ist doch ein Scherz oder? Wo war der DGB als Agenda 2010 und H4 von Schröder festgeschrieben wurde.
klausbrause 03.07.2017
4.
M.E. ist die Pflicht für ALG-Bezieher , jeden Job zu jedem Lohn anzunehmen ( und dann ggfls. "aufzustocken") die Wurzel des Übels.
Mertrager 03.07.2017
5. Die Sorgen möchte ich einmal haben
Bei uns wird nicht nur viel kontrolliert, sondern auch schikaniert. Da werden korrekte Abrechnungen als fehlerhaft beanstandet, Akten beschlagnahmt ( manche kommen nie wieder zum Eigentümer zurück) und Wohnungen durchsucht. Notizzettel im (durchsuchten) Kinderzimmer sind "geheime Lohnlisten". Es war eine Sammlung für einen Kindergeburtstag. Für das Geld geht niemand arbeiten. Und oftmals liegt dann nur ein "Mißverständnis" vor. Das fehlerhafte Agieren wird dann deutlich, wenn nach jahrelangen Ermittlungen, die Sache einfach eingestellt wird. Der vorher Beschuldigte darf dann nach seinen Unterlagen fahnden. Sie sind nicht immer auffindbar. Und damit wird die nächste Finanzamtsprüfung zum Albtraum. - Vielleicht wäre es angebrachter, erst dann zu kontrollieren, wenn die Kontrolleure wissen, wie es geht.
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