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Mini-Einnahmen für Krisenfonds: Merkels Bankenabgabe floppt

Mit der Bankenabgabe sollte Deutschland für künftige Finanzdesaster gewappnet sein, doch das Instrument ist offenbar ein Misserfolg. Der Krisenfonds der deutschen Geldhäuser hat im ersten Jahr gerade mal 600 Millionen Euro eingesammelt - halb so viel wie erhofft. 

Türme der Deutschen Bank in Frankfurt: Sie ist der größte Finanzier der Bankenabgabe Zur Großansicht
REUTERS

Türme der Deutschen Bank in Frankfurt: Sie ist der größte Finanzier der Bankenabgabe

Frankfurt am Main - Es ist ein ehrgeiziges Ziel: Die Bundesregierung will einen 70 Milliarden Euro schweren Krisenfonds für Banken aufbauen. Diese müssen selbst einzahlen. Bei künftigen Schieflagen von Instituten soll Geld entnommen werden, damit nicht mehr die Steuerzahler einspringen müssen. Doch der neu eingerichtete Topf füllt sich nur sehr langsam - im Ernstfall müssten also wieder die Steuerzahler einspringen.

Für das erste Jahr hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Einnahmen in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro gerechnet. Doch laut "Handelsblatt" fließen in diesem Jahr nur 600 Millionen Euro in den Fonds. Davon entfielen rund 124 Millionen Euro auf die Deutsche Bank Chart zeigen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise.

Ein Grund für den spärlichen Zahlungseingang sind Ausnahmeregelungen. Von den rund 2100 Kreditinstituten in Deutschland hätten tatsächlich nur rund 1160 eine Sonderabgabe zahlen müssen, schrieb die Zeitung. Förderbanken sind von vornherein ausgenommen, zudem gilt die sogenannte Bagatellgrenze: Bei einer Bilanzsumme bis zu 300 Millionen Euro sind sie von der Bankenabgabe ausgenommen. Davon profitieren vor allem Sparkassen und Volksbanken.

Eigentlich soll die Abgabe eine Milliarde Euro pro Jahr einbringen

Grundsätzlich gilt: KleineBanken werden geschont, größere Institute sollen mehr zahlen. Dagegen hatte sich vor allem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gewehrt. Laut "Handelsblatt" mussten 186 private Banken insgesamt 256 Millionen Euro in den Fonds zahlen - allein die Hälfte dieses Betrags kommt von der Deutschen Bank. Landesbanken und Sparkassen steuern demnach insgesamt 253 Millionen Euro bei.

Die Höhe der Abgabe orientiert sich an der Größe, am Risiko und an der Vernetzung der Geldhäuser. Banken sollen auch dann zahlen, wenn sie Verluste schreiben. Sie dürfen die Beiträge dann aber strecken. In normalen Jahren soll die Abgabe rund eine Milliarde Euro einbringen.

Bundesrat und Regierung hatten monatelang über die neue Bankenabgabe für einen Krisenfonds gestritten, im Juli machte die Länderkammer den Weg dafür frei.

mmq/Reuters

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insgesamt 29 Beiträge
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1. "Merkels Bankenabgabe floppt"
patmay, 28.11.2011
Zitat von sysopEs sollte das Instrument sein, um für künftige Finanzdesaster gewappnet zu sein, doch die Bankenabgabe ist offenbar ein Misserfolg. Der Krisenfonds*der deutschen*Geldhäuser*hat im*ersten Jahr*gerade mal 600 Millionen Euro eingesammelt - halb so viel wie erhofft.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,800291,00.html
Interessant, wie Einnahmen von 600 Millionen Euro (!) mal schnell zum Flop erklärt werden.
2. Banken an die IKandare nehmen
kellitom 28.11.2011
Das war doch klar, dass die freiwillige Bankenabgabe floppt. Die Banken müssen knallhart zerschalgen werden, d.h. die hochspekulative Investmentsparte ist abzuspalten und wenn die sich dann verspekuliert ist sie eben pleite und wird NICHt mit Steuergeld gerettet. Es muss endgültig Schluß sein mit dem Bankensozialismus, der das lautet: Gewinne für die Banken und Verluste für die Allgemeinheit!
3. #
levitian 28.11.2011
Eigentlich wurscht, was die anfassen: am Ende kommt immer ein Flop raus!
4. Dr.
braintainment 28.11.2011
Zitat von patmayInteressant, wie Einnahmen von 600 Millionen Euro (!) mal schnell zum Flop erklärt werden.
Bei der zu erwartenden vom Steuerzahler zu tragenden Last und bei den Jahresumsätzen der Banken, halte ich das tatsächlich für einen Flop. Ist aber so ähnlich wie mit den EU-Partnern... Welche Konsequenz haben sie denn zu fürchten? Gar keine!
5. Klar
regenfront 28.11.2011
Zitat von patmayInteressant, wie Einnahmen von 600 Millionen Euro (!) mal schnell zum Flop erklärt werden.
Für Sie und mich würde dies sicher auch schon reichen...:-). Die Sache ist nur, die Bankenabgabe ist auch mit dem doppelten Betrag ein Flop, aber der Meinung bin ich schon lange. Da muss man sich mal ausrechnen, wieviele Jahrzehnte dort eingezahlt werden muss, um halbwegs die Banken ihre eigenen Risiken selbst tragen zu lassen. Oder aber: Man verbietet einfach Finanzkrisen.
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