Zweckentfremdung von Mietwohnungen München droht Airbnb mit 300.000 Euro Strafe

Viele Städte beklagen die Vermietung von Wohnungen an Touristen. München geht nun gegen Vermittlungsplattformen wie Airbnb vor: Mit Sonderermittlern und hohen Geldstrafen.

DPA


München droht Internetanbietern mit hohen Geldstrafen, um die Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnungen zu bekämpfen. So fordert das Sozialreferat der Stadt von Portalbetreibern wie Airbnb umfassende Auskunft zu Wohnungen, die insgesamt mehr als acht Wochen lang für Feriengäste angeboten werden. Sollten die Anbieter dem nicht nachkommen, würde eine Strafe von 300.000 Euro fällig.

"Wir haben Airbnb mehrfach gebeten, Lösungen zu entwickeln, damit illegale Zweckentfremdungen nicht unterstützt werden, und dazu auch konkrete Vorschläge gemacht", sagt Sozialreferentin Dorothee Schiwy. "Passiert ist nichts." Deshalb fordert das Sozialreferat die Daten nun per Bescheid ein. Komme Airbnb dieser Forderung nicht nach, werde das Zwangsgeld fällig.

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Sonderermittlungsteam für Zweckentfremdungen

Der Behörde zufolge werden in München immer mehr Wohnungen für Feriengäste über Internetportale angeboten. Um Zweckentfremdungen zu bekämpfen, setzt das Sozialreferat ein Sonderermittlungsteam ein. Mit Erfolg: 2017 wurden knapp 300 Wohnungen dem Markt wieder zugeführt und 850.000 Euro Bußgelder verhängt.

Die Ermittlungen sind jedoch schwierig: Häufig sind auf den Portalen weder die genaue Wohnungslage noch der volle Name des Anbieters angegeben. Der Nachweis für eine Zweckentfremdung muss deshalb über aufwendige Ermittlungen vor Ort erbracht werden. 2017 wurden dazu 21.000 Wohnungen untersucht.

München ist kein Einzelfall. Städte wie Paris oder Berlin beklagten schon vor Jahren die massenweise Umwidmung von Wohnungen in Ferienunterkünfte. Die deutsche Hauptstadt hat allerdings dieses Jahr Gesetze gelockert, die die Vermietung von Privatwohnungen an Touristen regeln.

Eine Reportage über unbezahlbare Mieten in Ferienorten lesen Sie hier.

ans/dpa-AFX



insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
Sixpack, Joe 03.08.2018
1. Verboten oder untersagt!
Typisch Deutschland wieder. Die Vermieter entziehem die Wohnungen, nicht die Plattforme über denen die Wohnungen zur Vermietung angeboten werden.
frenchie3 03.08.2018
2. Was soll das Schimpfen auf AirBnB?
Klare Regeln aufstellen ab wann ein Mieter/Vermieter seine Wohnung zweckentfremdet und dann eben mit Steuernachforderungen, Strafrecht oder was auch immer an die Vermieter. AirBnB muß dann halt (bei Verdacht!!!) Adressen und Vermietdauer rausrücken (bsp Unterstützung zur Steuerhinterziehung), mehr nicht. Nur weil es bequemer ist für die Stadtverwaltung sollte die Strafverfolgung auch hier nach dem üblichen Verfahren ablaufen: Verdacht, Beweise sichern, Anklagen, Verurteilen - und das durch dazu befugte staatliche Stellen.
Nordstadtbewohner 03.08.2018
3. Mehr Achtung vor dem Privateigentum bitte
"Viele Städte beklagen die Vermietung von Wohnungen an Touristen." Europaweit kann man als Tourist eine Wohnung anmieten. Warum sollte das in Deutschland so falsch sein? Jeder Vermieter sollte selbst entscheiden, an wen er vermietet. Also an Mieter oder Touristen. Das ist doch seine Sache. Hier wird doch nur Front gegen alternative Nutzungskonzepte gemacht. Dass es insgesamt zu wenig Wohnraum gibt, liegt vor allem an den hohen Baukosten und Vorschriften wie die Begrenzung der Bauhöhe in München, was das Bauen von Häusern mit mehr als 5 Etagen im Stadtzentrum unmöglich macht.
andneu 03.08.2018
4. @Nordstadtbewohner
Zitat von Nordstadtbewohner"Viele Städte beklagen die Vermietung von Wohnungen an Touristen." Europaweit kann man als Tourist eine Wohnung anmieten. Warum sollte das in Deutschland so falsch sein? Jeder Vermieter sollte selbst entscheiden, an wen er vermietet. Also an Mieter oder Touristen. Das ist doch seine Sache. Hier wird doch nur Front gegen alternative Nutzungskonzepte gemacht. Dass es insgesamt zu wenig Wohnraum gibt, liegt vor allem an den hohen Baukosten und Vorschriften wie die Begrenzung der Bauhöhe in München, was das Bauen von Häusern mit mehr als 5 Etagen im Stadtzentrum unmöglich macht.
Im europäischen Ausland hat AirBnB auch Ärger. Das ist kein rein deutsches Thema.
CHANGE-WECHSEL 03.08.2018
5. Find ich gut!
300.000 EUR sind extrem zu wenig! Geschäftspraktiken, die der Allgemeinheit nachhaltig mehr Schaden zufügen als Nutzen, gehören erst gar nicht zugelassen, sondern gleich verboten. Ich denke da auch an Uber und diversen andere Unternehmen, deren Geschäftsziel maximale Ausbeutung sind.
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