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Daimler-Tochter: MyTaxi droht Beschränkung von Rabattaktionen

App des Fahrtenvermittlers MyTaxi: Umstrittener Preisnachlass Zur Großansicht
DPA

App des Fahrtenvermittlers MyTaxi: Umstrittener Preisnachlass

In Stuttgart steht eine Entscheidung im Fall MyTaxi noch aus: Der zu Daimler gehörende Fahrtenvermittler muss dort weiter mit Einschränkungen für Rabatte rechnen. Einigen sich die Streitparteien nicht, urteilt das Oberlandesgericht am 12. November.

Darf die Vermittlungs-App MyTaxi ihren Kunden Teile des Fahrpreises über Rabatte zurückgeben oder nicht? Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart bleiben die umstrittenen Rabattaktionen nun jedenfalls vorerst untersagt.

Der Vorsitzende Richter sagte in einer neuen Verhandlungsrunde am Donnerstag, er neige zwar nicht dazu, Rabatte grundsätzlich zu verbieten. Der konkrete über zwei Wochen gewährte Rabatt von 50 Prozent könne aber als unlauterer Wettbewerb gesehen werden.

Rabattverbot in Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen, Filderstadt

Auf einen Vergleich über niedrigere Rabatte konnte die Stuttgarter Auto-Taxi-Zentrale sich mit myTaxi zunächst nicht einigen. Sollte das nicht gelingen, fällt das Gericht am 12. November eine Entscheidung. Bis dahin bleiben die Rabatte in Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt per einstweiliger Verfügung verboten.

Gerichte in Deutschland haben unterschiedlich über den Fall geurteilt.

In der vorigen Instanz hatte das Stuttgarter Landgericht im Sinne der Stuttgarter Auto-Taxi-Zentrale entschieden - und erklärte die Rabatte für rechtswidrig. Die Begründung: MyTaxi sei eben nicht nur Vermittler, sondern durch die Zahlungsabwicklung auch direkt in die Taxifahrten involviert. (Az.: 44 O 23/15 KfH)

Das Hamburger Landgericht hingegen argumentierte dagegen wie myTaxi: Das Gesetz gelte eben nicht für die App, da sie nur ein Vermittler sei. Außerdem erhielten die Fahrer, die durch das Gesetz geschützt werden sollen, ja den vollen Fahrpreis (Az: 312 O 225/15).

Vor dem Landgericht Hamburg hatte myTaxi damit kürzlich rechtbekommen. Das Unternehmen bietet die Rabatte deshalb bundesweit weiter an - außer in und um Stuttgart.

MyTaxi gewährt Rabatte von 50 Prozent, bei denen dem Kunden der halbe Fahrpreis erstattet wird. Die Taxifahrer erhalten den vollen Preis. Der Fahrten-Vermittler argumentiert, dass dadurch die im Personenbeförderungsgesetz vorgesehenen Festpreise nicht unterschritten werden.

bos/dpa

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