Netzausbau: Deutschland und die Niederlande begraben Streit um Tennet

Den Haag - Deutschland und die Niederlande haben sich im Streit um den Stromnetzbetreiber Tennet geeinigt. Die niederländische Regierung lenkt ein - und erlaubt Tennet, sich für nötige Milliardeninvestitionen Unterstützung privater Investoren zu holen.

Das teilten die Wirtschaftsminister beider Länder nach einem Treffen in Den Haag am Donnerstag mit. "Wir haben heute einen Durchbruch erzielt", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). "Der Weg für die Offshore-Windenergie ist frei."

Der niederländische Staatskonzern Tenet ist maßgeblich für die Anbindung der Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee zuständig, nachdem er vor zwei Jahren einen Teil des deutschen Übertragungsnetzes von E.on gekauft hatte. Der E.on-Teil erstreckt sich vor allem entlang der Küsten, vor denen die Offshore-Anlagen stehen.

Den Verträgen zufolge wäre Tennet eigentlich verpflichtet, genehmigte Windparks in der Nordsee innerhalb von 30 Monaten an das deutsche Stromnetz anzuschließen. Doch die Anbindung von Hochsee-Windanlagen ans deutsche Stromnetz kostet Tennet rund 15 Milliarden Euro. Der niederländische Betreiber kann die Investitionen nicht aus eigenen Mitteln finanzieren. Damit kam der Anschluss der Offshore-Windparks ans Netz in Gefahr.

Mögliche Investoren stehen offenbar schon bereit. Nach Angaben aus Ministeriumskreisen handelt es sich um große institutionelle Anleger wie Versicherungen. Rösler äußerte Verständnis dafür, dass die niederländische Regierung Tennet nicht selbst unterstützt. Das sei angesichts der angespannten Haushaltslage schwierig, sagte er.

Noch in einem anderen Punkt geht es beim Ausbau der Offshore-Windenergie voran. Laut "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kursiert bereits ein Entwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, in dem es um die Haftung für Störungen bei der Netzanbindung der Offshore-Windkraftanlagen geht. Entschädigungen, die etwa von einem Netzbetreiber bezahlt werden müssten, wenn ein Park nicht rechtzeitig ans Netz kann, sollen über eine Umlage weitgehend auf den Verbraucher abgewälzt werden.

Die Energiewende würde dieses Gesetz beschleunigen. Für die Verbraucher bedeutet es weitere Kosten.