Attacke vor Gericht: Netzbetreiber wollen elf Prozent Rendite erklagen
Sie bekommen schon jetzt teils neun Prozent Rendite vom Staat garantiert - doch das reicht manchen Stadtwerken und Netzbetreibern nicht. Vor Gericht fordern sie nun mehr als elf Prozent. Zahlen sollen das die Stromverbraucher - über Aufschläge auf ihre Rechnung.
Düsseldorf - Elf Strom- und Gasnetzbetreiber wollen vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht höhere Gewinne durchsetzen. Sie halten eine Verzinsung des Eigenkapitals von 9,3 Prozent für Neuanlagen und 7,6 Prozent für Altanlagen für zu niedrig. Diese Zinssätze hatte ihnen die Bundesnetzagentur bei der Berechnung der staatlich regulierten Netzentgelte zugestanden.
Die Unternehmen fordern nun mehr als elf Prozent. Das würde für die Stromverbraucher teuer. Höhere Zinsen würden als höhere Netzentgelte auf ihre Strom- und Gaspreise umgelegt. Schon jetzt machen die Netzentgelte rund 23 Prozent des Gas- und Strompreises von Haushaltskunden aus.
Zu den Klägern gehören Stadtwerke, aber auch große Gasnetzbetreiber wie Ontras-VNG, Thyssengas oder Gasunie. Der dritte Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts startete am Donnerstag eine Anhörung. Der Termin für eine Entscheidung stand noch nicht fest.
Der Vorsitzende Richter, Wiegand Laubenstein, machte den Klägern wenig Hoffnung. Das Gericht halte das von der Aufsichtsbehörde gewählte Berechnungsmodell für angemessen, sagte er. Die Vorgaben der Bundesnetzagentur müssten zudem lediglich plausibel und vertretbar sein.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, zeigte sich empört über die Klage der Netzbetreiber. "Das Ansinnen ist dreist. Sie betreiben die Netze weitgehend risikolos", sagte er. Die derzeitige Renditen von 7,6 bis 9,3 Prozent seien mehr als auskömmlich.
ssu/dpa-AFX
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