Neue Energiepolitik Atombosse rüsten zum Kampf gegen Merkel

Die Katastrophe von Fukushima lässt die Macht der deutschen Energiebosse schrumpfen - nun bereitet sich die Branche auf den Kampf gegen Merkels Anti-Atom-Politik vor. Es droht eine erbitterte Lobbyschlacht, aber noch ringen die Konzerne um die richtige Strategie. Eine Übersicht der Konfliktlinien.

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RWE-Chef Großmann, E.on-Boss Teyssen, Merkel, (im August 2010): Neue Umlaufbahn
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RWE-Chef Großmann, E.on-Boss Teyssen, Merkel, (im August 2010): Neue Umlaufbahn


Berlin - Der Anti-Atom-Aktionismus der Regierung macht derzeit wohl manchen fassungslos. Man kann sich richtig gut vorstellen, wie RWE-Boss Jürgen Großmann am Frühstückstisch die Zeitung zerknüllt, weil er lesen muss, dass jetzt sogar der bayerische Landesfürst Seehofer den Oberöko markiert und ausgerechnet die FDP gleich acht AKW ausknipsen will.

Oder E.on-Chef Johannes Teyssen, wie er im Auto entnervt den Radiosender wechselt, wenn mal wieder debattiert wird, ob man denn jetzt bis 2020, 2017 oder doch schon bis 2015 aussteigen soll.

Die Katastrophe von Fukushima hat Deutschlands Atomkonzerne in eine neue Umlaufbahn geschleudert: an den Rand des politischen Universums. Es ist kalt dort. Und einsam.

Die Regierung ist weit weg von den Energiebossen. Sie hat jetzt andere Probleme: eine Viertelmillion Menschen, die an einem Wochenende gegen ihre Atompolitik demonstrieren. Wahlen, die verlorengehen. Eine Länderregierung, in der die Grünen den Ministerpräsidenten stellen.

Die Lobbyabteilungen der Konzerne müssen jetzt rasch Gegendruck aufbauen. Doch ihre bewährten Argumente haben momentan wenig Kraft, ihre Freunde im Wirtschaftsflügel der CDU ("Strom wird zu teuer!", "Standort Deutschland bedroht!") wenig Einfluss. Obendrein kommt die politische Anti-Atom-Stimmung zu einer Zeit, in der die Geschäftsfundamente der Energiebranche ohnehin erodieren.

Schon jetzt frisst der Erneuerbare-Energien-Boom die Margen der Stromkonzerne auf: Wind- und Solarstrom hat in den Netzen Vorfahrt, und die Anlagen produzieren oft genau dann Elektrizität, wenn die Nachfrage und die Preise an der Energiebörse steigen. Die Konzerne müssen ihre Atom- und Kohlekraftwerke dann herunterregeln - was die Einnahmen drückt. Außerdem bekommen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall wegen ihrer Kohlekraftwerke Probleme. Ab 2013 müssen sie für jedes Gramm CO2, das sie ausstoßen, Zertifikate kaufen - was die Produktion teurer macht.

Vattenfall und E.on droht Streit

Jetzt sägt die Regierung am letzten Standbein der Branche. Sieben Methusalem-Meiler, die die Kilowattstunde Strom für ein bis zwei Cent produzieren und für mehr als fünf Cent weiterverkaufen, sind wegen Sicherheitschecks drei Monate vom Netz. Allein dadurch entstehen im laufenden Jahr Umsatzeinbußen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Die Laufzeitverlängerung könnte rückgängig gemacht werden; manche fordern gar eine Laufzeitverkürzung.

Die Lobby der Konzerne ist erst dabei, sich zu formieren. Zunächst müssen die Bosse untereinander eine einheitliche Linie ausdealen. Denn ihre Interessenschwerpunkte sind durchaus verschieden.

  • E.on hält Anteile an elf der 17 deutschen Meiler, würde also von Änderungen bei der Laufzeitverlängerung am stärksten getroffen.
  • RWE hat seinen Uralt-Meiler Biblis technisch teuer aufgerüstet und will unbedingt verhindern, dass er endgültig abgeschaltet wird.
  • EnBW muss um seine Existenz fürchten. Fast die Hälfte seiner Gewinne macht der Konzern mit AKW. Jetzt hat das Unternehmen mit der designierten grün-roten Landesregierung plötzlich einen Atomfeind als Großaktionär.
  • Bei Vattenfall ist der Leidensdruck eher gering. Schwedischen Zeitungen zufolge erwägt die Regierung in Stockholm, Alleineigentümer des Unternehmens, ohnehin einen Rückzug aus der deutschen Atomkraft.

Zwischen E.on und Vattenfall droht Streit. Die Schweden wollen die operative Kontrolle über die AKW Krümmel und Brunsbüttel an E.on übergeben. Ein Hintergedanke ist, dass die Stilllegung von Brunsbüttel dadurch erleichtert wird. Bei Krümmel gibt es Vorbehalte: Man fürchtet, dass die Ausschalt-Apologeten noch mehr Rückenwind bekommen, wenn man neben all den Altreaktoren jetzt auch noch das relativ neue Kraftwerk ausknipst.

Schwere Geschütze auf beiden Seiten

Bei möglichen Gesprächen mit der Regierung ist die Ausgangslage eher schlecht. Zwar können die Energiekonzerne mit milliardenschweren Schadensersatzforderungen drohen. Doch auch Merkel & Co. können schwere Geschütze auffahren. Einige mögliche Argumente in der Übersicht:

Atomkraft-Argumente

... der Konzerne ... der Regierung
Liebe Frau Merkel, wir verstehen ja, dass sich das politische Umfeld geändert hat, aber ... Lieber Herr Großmann / Teyssen / Villis / Hatakka, wir verstehen ja, dass unsere Politik für Sie schwierig ist, aber es hätte noch schlimmer kommen können. Immerhin...
... zu große Einschnitte werden uns nachhaltig schwächen. Wir werden zur leichten Übernahme-Beute für ausländische Konzerne oder Finanzheuschrecken. Am Ende droht der Regierung ein Kontrollverlust über die Energieerzeugung. ... reicht der Deckungsbeitrag, den Sie für eine Versicherung gegen einen möglichen Super-GAU zahlen, bei weitem nicht, um das Risiko abzusichern. Wir könnten ihn deutlich erhöhen.
... der Wirtschaftsflügel der CDU wird gegen Sie rebellieren: Stromkosten steigen, der Standort Deutschland wird geschwächt. (Angesichts schmelzender Reaktorkerne in Japan hat dieses Argument an Drohpotential eingebüßt.) ... verwenden Sie die Rückstellungen für das Abreißen von Altmeilern oft zur Finanzierung von Auslandsinvestitionen. Angesichts der neuen Rahmenbedingungen könnten wir uns entschließen, einen Fonds einzurichten, in dem sie als liquide Mittel bereitgehalten werden müssen.
... die Stilllegung der alten Meiler verstößt gegen das Aktienrecht. Wir müssen unsere Gewinnerwartungen korrigieren. Wir sehen uns gezwungen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. In Milliardenhöhe. ... scheint das Entflechtungsgesetz, das den Wettbewerb auf dem Strommarkt stärken soll, ja noch nicht so recht zu funktionieren. Vielleicht sollten wir da noch mal ran?
Versöhnlicher: Wir kommen Ihnen ja entgegen. Neckarwestheim, Isar I und Brunsbüttel können komplett stillgelegt werden. (Ohnehin waren sie schon im Herbst 2010 als Bauernopfer für die Laufzeitverlängerung im Gespräch.) Versöhnlicher: Da unsere neue Politik mit finanziellen Einbußen für Sie verbunden ist, können wir die genaue Ausgestaltung der Brennelementesteuer noch einmal überdenken. (Auch wenn das Ärger mit Schäuble gibt.)
Ohnehin ist ungewiss, ob es zu einem ähnlichen Showdown im Kanzleramt kommt wie im Sommer 2010, als Energiekonzerne und Regierung sich über die Laufzeitverlängerung austauschten.

Schon jetzt wirkt es so, als würden Konzerne und Regierung sich auf zwei Ebenen bewegen - und aneinander vorbeireden. RWE hat mehrfach betont: "Wir erwarten jetzt von der Regierung, dass Sie wegen Gesprächen auf uns zukommt." CDU-Umweltminister Norbert Röttgen dagegen sagte am Dienstag: Entscheidungen der Atompolitik könnten nicht "das Ergebnis von Verhandlungen mit den Energieerzeugern sein".

Auch ist es unwahrscheinlich, dass Merkel den Energiebossen ähnlich große Zugeständnisse macht wie bei der Laufzeitverlängerung im Sommer 2010. "Der Regierung geht es jetzt ums nackte politische Überleben", sagt Uwe Leprich, Energieexperte an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlands. "Wenn sie sich halten will, muss sie so rasch wie möglich die Energiewende weg vom Atom einleiten."

Die Atombosse dagegen werden alles dransetzen, die Laufzeit der Verhandlungen so weit es geht zu strecken. Je mehr Zeit zwischen dem Reaktorunglück in Japan und einer atompolitischen Entscheidung in Berlin liegt, desto besser ist ihre Ausgangsbasis.

Die Sicherheitschecks der sieben Altmeiler verschaffen ihnen nur eine kurze Atempause: Erste Ergebnisse werden am 15. Mai bekanntgegeben.



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insgesamt 194 Beiträge
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Seite 1
P.H., 31.03.2011
1. Juhu Merkelmobbing!
Frau Merkel hat einen Grund die Koalition durch das Absetzen des Guido W. aufzulösen sich einem Mistrauensvotum zu stellen: -prominente Parteiaustritte -Verlust des Vertrauens in der Lobby -Verlust des Vertrauens in der Öffentlichkeit -Einen durch Unfähigkeit Koalitionär -Einen unfähigen und unsensiblen Innenminister -Verlust des Vertrauens bei Bündnispartnern -Fragwürdige politische Maßnahmen bei der Eurokrise -eine Miserable Familienministerin -einen machtbesessenen, verbitterten Finanzminister -Verlust des Vertrauens im Konservativen Flügel ihrer Partei Es wird Zeit, daß man es ihr mal einhämmert: Schluß! Aus! Vorbei!
Progressor 31.03.2011
2. Wir halten mal fest
Die Wirtschaft dient nicht immer den Interessen der Bevölkerung und erkennt das Primat der Politik nicht an. Die Parteien haben vor der Lobbymacht Angst, weil sie sich in einer finanziellen und medialen Abhängigkeit befinden.
ratbag 31.03.2011
3. .
Schickt diese Lobbyisten und Konzernchefs nach Fukushima zum aufräumen, kühlen, etc. und nach Tschernobyl den Sarkophag ausbessern. Damit würden die einmal im Leben was gescheites tun!
geistigmoralischewende 31.03.2011
4. Ich habe verstanden!
Zitat von sysopDie Katastrophe von Fukushima lässt die Macht der deutschen Atombosse schrumpfen - nun bereitet sich die Branche auf den Kampf gegen Merkels Moratorium vor. Doch die Konzerne sind untereinander zerstritten,*ringen noch um die richtige Strategie. Eine Übersicht der Konfliktlinien. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,754103,00.html
Die Herren Großmann / Teyssen / Villis / Hatakka, haben mich als Stromkunden schon verloren. Ich hoffe, dass noch viele viele Verbraucher den Anbiter wechseln und zu den Anbietern regenerativen Stroms wechseln.
Questions 31.03.2011
5. Gier frißt Hirn
Wenn man die beiden Herren auf dem Bild so ansieht, kann man ja Mitleid bekommen. Bei so viel Schwund muß ja schlechte Laune übrig bleiben!Vielleicht sollten wir ihnen ein aufgepepptes Monopoli schenken - dann können die wenigstens mit Geld spielen. Mehr als Zahlen sieht man auf dem Kontoauszug ja auch nicht. Und: welcher anständige Bürger setzt bei dem jetzt sichbar gewordenen Restrisiko sein Geld noch in Atomstrom-Aktien? Blöd wären sie....
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