Kandidatin für EZB-Direktorium Lautenschläger warnt vor Niedrigzins

Sabine Lautenschläger ist einen Schritt weiter auf dem Weg zur EZB-Direktorin. Bei der Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments machte sie auch ihre Position klar: Die EZB-Krisenmaßnahmen will sie "so schnell wie möglich" beenden.

Sabine Lautenschläger im November 2012: Sie soll neuen EZB-Direktorin werden
REUTERS

Sabine Lautenschläger im November 2012: Sie soll neuen EZB-Direktorin werden


Straßburg - Sabine Lautenschläger hat auf dem Weg ins Direktorium der Europäischen Zentralbank die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments billigte am Montagabend in Straßburg mit deutlicher Mehrheit die geplante Berufung der 49-Jährigen in die EZB-Spitze.

Im Straßburger Parlament, das seit längerem eine stärkere Vertretung von Frauen in den maßgeblichen Gremien der EZB fordert, wird am Donnerstag mit einer breiten Zustimmung im Plenum gerechnet. Der EZB-Rat hat die Personalie bereits gebilligt. Die endgültige Entscheidung über die Neubesetzung der Stelle treffen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. Die EU-Finanzminister hatten Lautenschläger als Nachfolgerin von Jörg Asmussen nominiert. Sie ist bisher Bundesbank-Vizepräsidentin.

Bei der Anhörung am Montag würdigten die Abgeordneten die Kompetenz Lautenschlägers. Beim Streitthema Abwicklung von Banken sprach sich die Juristin für ein schnelles Verfahren aus. Man müsse Banken an einem Wochenende von Freitag bis Montagfrüh abwickeln können, sagte sie.

Auf die Frage, ob sie sich näher bei der EZB-kritischen Haltung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann oder wie ihr Vorgänger Jörg Asmussen bei den Unterstützern des Kurses der EZB sehe, sagte sie am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments: "Ich werde meine eigene Position haben." Weitgehend stellte sich die 49-Jährige hinter die Position ihres bisherigen Arbeitgebers. "Niedrige Zinsen stimulieren zwar die Konjunktur, sind aber langfristig nicht ohne Risiken." Gefahr drohe etwa von steigenden Vermögenspreisen durch das billige Geld. Die Europäische Zentralbank hatte im November den Leitzins auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt und denkt zudem laut über den Einsatz weiterer Instrumente nach, um die Konjunktur anzukurbeln. Lautenschläger sagte, einige der Maßnahmen, die im Kampf gegen die Krise von der EZB ergriffen worden seien, müssten wegen ihrer potenziellen Nebenwirkungen "so schnell wie möglich" beendet werden. Von Kritikern werden beispielsweise Auswirkungen der niedrigen Zinsen auf Sparer, auf die Altersvorsorge per Lebensversicherung und die Inflation befürchtet, sowie gefährliche Spekulationsblasen an den Börsen.

In ihrer knapp 30 Seiten langen Antwort auf die 44 Fragen der Abgeordneten sprach sich Lautenschläger außerdem dafür aus, Staatsanleihen in den Bankbilanzen künftig bei der Bankenregulierung in Europa nicht mehr zu bevorzugen und als risikofreie Anlagen zu bewerten. Zur Diskussion über die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen des EZB-Rats sagte sie, es könne hilfreich sein, die grundlegenden Argumentationslinien der Debatten um den künftigen Kurs der Geldpolitik zu publizieren.

Es wird vermutet, dass Lautenschläger von Draghi mit dem Aufbau der Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB beauftragt wird. Sie könnte auch den Vizeposten der neuen Bankenaufsicht bekommen.

Den Deutschen steht nicht automatisch ein Sitz im EZB-Direktorium zu, das sechs Mitglieder hat. Es galt aber als ausgemacht, dass die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone in dem Spitzengremium vertreten ist. Mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist Deutschland zudem im EZB-Rat, dem obersten Beschlussorgan der Notenbank, vertreten.

mia/dpa/Reuters/AFP

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Progressor 14.01.2014
1. Wo sind die Alternativen
Das Euroland befindet sich in einer Rezession. Selbst wenn man die veröffentlichten Daten ernst nimmt, kann man von einem rezessiv wirkenden Minderwachstum sprechen (= Beschäftigung wird abgebaut). Die EZB kann seit geraumer Zeit die Zielinflation nicht mehr halten. Wir steuern auf eine Deflation mit Liquiditätsfalle zu. Ohne Alternativen zu nennen ist der Vorhalt der Inflation von Vermögenswerten, der Aktienblasen und der Enteignung der Sparer abenteuerlich. Der Zinssatz hat den Ausgleich zwischen Sparen und Investitionen zu schaffen, das tut er nicht, die Zinsen müssten negativ werden und das ist technisch nicht möglich. Also Frau Lautenschläger? Konjunkturprogramme auf Pump, wie es richtig wäre? Jetzt mal Butter bei de Fische.
analysatorveritas 14.01.2014
2. Warnungen!
Warnen kann sie soviel sie will, man hat sich auf ein multinationales Währungsexperiment mit 18 verschiedenen Volkswirtschaften eingelassen. Zudem sind viele Eurovolkswirtschaften angeschlagen, befinden sich in einer ökonomischen und gesellschaftspolitischen Schieflage, die Bundesbank ist nur eine nationale Notenbank von vielen anderen innerhalb der EZB. Wird die Eurozone nochmals erweitert, steht das Rotationsprinzip im EZB-Rat an. Welche Auswirkungen dies für die Bundesbank hat, kann man sich leicht vorstellen. http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Zentralbank
kraus.roland 14.01.2014
3. Die Grenzen der EZB liegen exakt..
..da, wo die Inkompetenz und der politische Leichtsinn der EU-Kommission anfangen. In ihrer verantwortungslosen Flucht nach "vorn" hat sie unterlassen, die Euro-Volkswirtschaften zur Harmonisierung anzuhalten.
makrosoft 14.01.2014
4.
Irgendwie geht diese Warnung am eigentlichen Problem vorbei. Die Zinsen sind deshalb so niedrig, weil die Inflationsrate niedrig ist. Außerdem profitieren Schuldner von der jetzigen Situation, indem sie weniger Zinsen zahlen müssen.
ambulans 14.01.2014
5. danke,
frau lautenschläger - so muss man anfangen. dauerhafte niedrig-zinsen geben fatalerweise die exakt falschen signale in die märkte, machen damit jede möglichkeit zunichte, mithilfe des zins-niveaus gewünschte und notwendige steuerungseffekte zu erzielen (wenn man dieser theorie folgt) und führen daher zu fehl-allokationen. die bisherige niedrigzins-phase hat ja gerade nicht dazu geführt, dass jeder (an günstigen krediten interessierte unternehmer) an geld im benötigten umfang gekommen ist - der bankensektor ist immer noch (wie lange eigentlich?) mit der "lösung" interner probleme beschäftigt und switcht daher (billiger gegen teurer/länger gegen kürzer, usw) einfach nur um ...
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