Neues Finanzmarkt-Konzept Steinbrück fordert Banken-ESM

Selbsthilfe statt Staatshilfe: SPD-Politiker Peer Steinbrück will Banken dazu verpflichten, einen Rettungsschirm mit eigenem Geld einzurichten. Dafür seien 150 bis 200 Milliarden Euro nötig, sagt er dem SPIEGEL - und fordert zugleich, die Spekulation mit Rohstoffen zu verbieten.

Peer Steinbrück (SPD): Mehr Selbstverantwortung der Banken gefordert
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Peer Steinbrück (SPD): Mehr Selbstverantwortung der Banken gefordert


Hamburg - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Banken in Zukunft nur noch unter bestimmten Auflagen Staatsgelder zur Verfügung stellen. In einem Arbeitspapier zur Bankenregulierung fordert Steinbrück einen Rettungsschirm für Banken aus deren eigenen Mitteln. "Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden", sagt Steinbrück im neuen SPIEGEL, "zuerst sind Gläubiger und Aktionäre dran."

Steinbrück schätzt die Summe eines "Banken-ESM" - angelehnt an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - auf "150 bis 200 Milliarden Euro". Der Aufbau eines solchen Rettungsschirms werde einige Jahre dauern, glaubt er. Ebenso will der SPD-Politiker die Spekulation mit Rohstoffen verbieten. "Es gibt Grenzen", sagt Steinbrück, "die Politik muss die Leitplanken bestimmen."

Sein Konzept sieht nach SPIEGEL-Informationen außerdem vor, das Investmentbankgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank treffen. "Ich will, dass sie als eine Holding erhalten bleibt", sagt Steinbrück. "Das ist nichts, was sich speziell gegen die Deutsche Bank richtet." Seiner Ansicht nach ist das Vertrauen in Politik und Banken in der Krise verlorengegangen. "Wir haben es mit Exzessen zu tun, mit Unwuchten", so Steinbrück. "Ein wichtiges Merkmal der sozialen Marktwirtschaft funktioniert nicht mehr. Haftung und Risiko fallen nicht mehr zusammen."

Bei der Frage einer möglichen Kanzlerkandidatur sagt Steinbrück, die Partei und Funktionäre sollten ihn nehmen wie er sei. Er stehe aber zur Kritik an der SPD, wie er sie 2009 nach der verlorenen Bundestagswahl formuliert habe. "Ich bin ziemlich enttäuscht gewesen, wie nach dem schlechten Ergebnis mit dem damaligen Spitzenkandidaten Steinmeier umgegangen worden ist", sagt Steinbrück. "Das war ein Stil, der mir gegen den Strich ging."

Am Freitag hatte Steinbrück mitgeteilt, dass in der Frage der SPD-Kanzlerkandidatur entgegen anderslautenden Berichten bislang noch nichts entschieden sei.

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insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
karl&karl 22.09.2012
1. Träümer?
Wat hät hei sik denn nu weder trecht drömt?
curiosus_ 22.09.2012
2. Worin
Zitat von sysopDPASelbsthilfe statt Staatshilfe: SPD-Politiker Peer Steinbrück will Banken dazu verpflichten, einen Rettungsschirm mit eigenem Geld einzurichten. Dafür seien 150 bis 200 Milliarden Euro nötig, sagt er dem SPIEGEL - und fordert zugleich, die Spekulation mit Rohstoffen zu verbieten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,857390,00.html
unterscheidet sich der Steinbrücksche Banken-ESM von der schon lange diskutierten europäischen Banken-Einlagensicherung? Beidesmal zahlen die deutschen Anleger für ausländische Schrottbanken mit. Alter Wein in neuen Schläuchen.
Hari Seldon 22.09.2012
3.
Zitat von sysopDPASelbsthilfe statt Staatshilfe: SPD-Politiker Peer Steinbrück will Banken dazu verpflichten, einen Rettungsschirm mit eigenem Geld einzurichten. Dafür seien 150 bis 200 Milliarden Euro nötig, sagt er dem SPIEGEL - und fordert zugleich, die Spekulation mit Rohstoffen zu verbieten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,857390,00.html
Ich fürchte, der macht jetzt 15 Monate Wahlkampf, oder was sind das für haltlose Versprechen bzw Ideen. Die Spekulation mit Rohstoffen verbieten? Nichts geringeres? Ein ESM, den sich die Banken selbst finanzieren? Äh - wofür brauchen sie den denn dann, wenn sie das können? Oder meint er so eine Art Kreditausfallversicherungen? Ich dachte, die gibts schon. Nur genau die möchte anscheinend niemand fällig werden sehen. Dann erfinden wir eben einfach ein neues Papier. Naja - irgendjemand wird ihm das schon eingeflüstert haben. Sein Ex-Staatssekretät Asmussen vielleicht? Dem würde ich das zutrauen. Helmut Schmidt ist bestimmt begeistert.
wynkendewild 22.09.2012
4.
Was treibt die SPD doch für ein bizzares Doppelspiel. Deutschland soll zwar europäisch denken dafür aber federführend die global agierenden Finanzmärkte kontrollieren. Das passt doch nicht zusammen.
elikey01 22.09.2012
5. Diesen Steinbrück'schen
Zitat von sysopDPASelbsthilfe statt Staatshilfe: SPD-Politiker Peer Steinbrück will Banken dazu verpflichten, einen Rettungsschirm mit eigenem Geld einzurichten. Dafür seien 150 bis 200 Milliarden Euro nötig, sagt er dem SPIEGEL - und fordert zugleich, die Spekulation mit Rohstoffen zu verbieten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,857390,00.html
Einlassungen vermag ich beizupflichten (im Gegensatz zu seiner EU- bzw. €uro-Haltung), frage mich allerdings, warum er als Finanzminister dgl. sinnhafte Ansätze nicht schon einbrachte und bestrebt war, diese auch umzusetzen. Haben ihn da etwa die Bankenhörigkeit der Kanzlerin und deren Berater ausgebremst od. sind diese seine Erkenntnisse den Erfahrungen insb. der letzten beiden Jahre geschuldet, nachdem die Milliarden an die Zocker flossen? Beim Spekulierverbot sollte er zwingend auch Nahrungsmittel mit einbeziehen; kommt hoffentlich noch, obwohl Zweifel an der Verbots-Umsetzung generell berechtigt sind. Die Investment-Spekulanten sind mächtig und die Politik längst in deren bzw. der "Märkte" Abhängigkeit gefangen, zumal auch in Brüssel die Finanzindustrie über eine starke und höchst einflussreiche Lobby verfügt. Deren Erfolg wird durch die Aktionen bestimmter Herrn in Führungspositionen auch der EZB ständig bestätigt, so gerade eindrucksvoll mit der jüngsten Attacke, mit einer als "Bankenaufsicht" getarnten Bankenunion die deutsche Einlagensicherung (als letzte Bastion der ehrlichen Sparer) zu kapern. Wie ist Ihre Haltung dazu, Herr Steinbrück? Wird dies Berlin noch verhindern?
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