Niedersächsische Staatskasse Wofür die VW-Milliarde verwendet wird

Das Bußgeld von VW in der Dieselaffäre ist an das Land Niedersachsen überwiesen - nun steht fest, wie die Milliarde investiert werden soll. Profitieren werden das Internet, Kliniken und Umweltprojekte.

Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil auf dem Weg zur Haushaltsklausur
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Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil auf dem Weg zur Haushaltsklausur


Das Land Niedersachsen will das gegen VW verhängte Milliardenbußgeld vor allem in schnelles Internet und in die Unikliniken in Hannover und Göttingen stecken. Das restliche Geld solle in den Schuldenabbau, die Sanierung von Sportstätten und einen Umweltfonds fließen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Jeweils 350 Millionen Euro sind für den Ausbau schneller Internetverbindungen und Investitionen in Krankenhäuser und Hochschulen geplant. 100 Millionen Euro sind zudem für die Sanierung von Sportstätten und den Schuldenabbau vorgesehen. Weitere 100 Millionen sollen in einen Wirtschaftsförderfonds zugunsten des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und der Verkehrswende gehen.

Zwar werde das Land Niedersachsen noch Steuern auf das erhaltene Geld zahlen müssen, laut Weil werde es aber "keine substanziellen" Abzüge geben. Der Begriff VW-Milliarde sei weiterhin treffend.

Kein strukturelles Defizit im kommenden Jahr

Weil präsentierte den Finanzplan zusammen mit seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), und Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte in der vergangenen Woche wegen der Dieselaffäre die Geldbuße von einer Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. Die "Aufsichtspflichtverletzungen" des Konzerns im Abgasskandal seien mitursächlich dafür, dass insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit einer unzulässigen Softwarefunktion in den Verkehr gebracht wurden, hieß es zur Begründung. Das Geld wurde bereits überwiesen.

Die Parteien des niedersächsischen Landtages hatten bereits kurz nach Bekanntgabe der Höhe des Bußgelds diskutiert, wofür das Geld verwendet werden sollte. Damals hatte der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbunds (NRB), Frank Bornemann, Investitionen in die Justiz gefordert, Grünen-Fraktionschefin Anja Piel schlug die Förderung der Mobilitätswende vor.

Insgesamt will das Land nach dem Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 32,9 Milliarden Euro ausgeben und kommt erstmals ohne ein strukturelles Defizit aus.

cop/dpa-AFX



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