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Debatte um Niedrigzinsen: EZB-Chef Draghi warnt vor nationalistischen Tönen

Von , Frankfurt am Main

EZB-Präsident Draghi (Mitte): "Es sind die Rentner, die darunter leiden" Zur Großansicht
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EZB-Präsident Draghi (Mitte): "Es sind die Rentner, die darunter leiden"

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank droht die Euro-Zone zu spalten. Während die Südländer auf billiges Geld angewiesen sind, fürchten Deutschland und andere Nordstaaten die negativen Folgen für Sparer. EZB-Chef Mario Draghi mahnt nun zur Einigkeit und warnt vor einem neuen Nationalismus.

Mit deutlichen Worten hat sich EZB-Präsident Mario Draghi gegen die Kritik an der Niedrigzinspolitik gewehrt. "Es ist entscheidend, dass wir uns nicht auf rein nationale Perspektiven zurückziehen, mit einem engen Blick auf unsere Interessen", sagte Draghi beim Europäischen Banken-Kongress in Frankfurt. "Wir müssen eine europäische Perspektive beibehalten und für unsere gemeinsamen Interessen eintreten."

Der Hinweis des obersten Notenbankers dürfte vor allem auf Deutschland gemünzt sein. Hier ist das Unbehagen an der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) derzeit besonders groß. Spätestens seit die Zentralbank Anfang November noch einmal den Leitzins gesenkt hat, fürchten viele Deutsche, in Europa geldpolitisch unter die Räder zu kommen. Dem Italiener Draghi schlägt deshalb häufig besonderes Misstrauen entgegen.

Denn die Billigzinsen helfen vor allem den Krisenländern wie Spanien oder Italien, wo Unternehmen immer noch schwer an Kredite kommen. In Deutschland dagegen überwiegen die Nachteile der EZB-Politik: Nach Abzug der Inflation bleiben den Sparern keine Zinsen mehr übrig, häufig verlieren sie sogar Geld. Hinzu kommt die Angst, die Krisenländer könnten sich zu sehr auf die niedrigen Zinsen der EZB verlassen - und dabei nötige Reformen verschleppen.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte schon am Donnerstag gewarnt, es dürfe nicht der Verdacht aufkommen, dass die Geldpolitik der "Solvenzsicherung des Staats" untergeordnet werde. Dieser Eindruck könne entstehen, wenn der Notenbankzins länger niedrig bleibe, als es für die Preisstabilität unbedingt nötig sei. Am Freitag sollte Weidmann eigentlich ebenfalls auf dem Bankenkongress sprechen, sagte aber kurzfristig ab und ließ sich vertreten.

Dabei hätte er von den mehreren hundert anwesenden Vertretern der Finanzbranche wohl viel Zustimmung bekommen. Bei einer Blitzumfrage im Publikum gaben immerhin 60 Prozent der Teilnehmer an, die EZB untergrabe mit ihrer Politik den Reformeifer der Krisenländer. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte seine Skepsis deutlich: "Auf diese Gefahren muss man aufmerksam machen", mahnte er.

Draghi stellt für Deutschland höhere Zinsen in Aussicht

Draghi nimmt solche Sorgen wahr - und versucht dagegen anzugehen. Er warnte vor einem "nationalistischen Unterton" in der aktuellen Diskussion. Wenn die Mitglieder des EZB-Rates ihre Entscheidungen träfen, seien sie nicht Deutsche, Franzosen, Italiener oder Spanier, sondern agierten als Europäer. Die Zentralbank müsse Entscheidungen für die gesamte Euro-Zone treffen und dabei den Wohlstand der europäischen Gesellschaft im Auge haben.

Der EZB-Chef betonte, dass die Notenbanker die Bedenken aus den einzelnen Ländern ernst nähmen. Er verstehe die Angst vor einer langen Periode niedriger Sparerträge. "Es sind die Rentner, die darunter leiden." Doch wenn die EZB die Zinsen anheben würde, würde dies die ohnehin schwache Wirtschaft noch stärker bremsen. "Die Leute würden ihre Jobs verlieren, und ihre Ersparnisse würden über längere Zeit noch geringer sein", sagte Draghi.

Für Deutschland stellte Draghi höhere Zinsen in Aussicht, sobald die Unsicherheit in der Euro-Zone beseitigt sei. Die aktuell niedrigen Renditen - etwa für deutsche Staatsanleihen - seien nicht nur das Ergebnis des niedrigen Leitzinses der EZB, der derzeit bei 0,25 Prozent liegt. Vielmehr sei es auch die Kapitalflucht aus den Krisenländern Europas, die die Nachfrage nach den als sicher geltenden deutschen Anleihen erhöhe - und so die Zinsen drücke. Wenn sich die Wirtschaft in den Krisenländern erhole, würden deshalb auch die Zinsen für Sparer wieder steigen.

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1.
DrGrey 22.11.2013
Zitat von sysopDPADie Geldpolitik der Europäischen Zentralbank droht die Euro-Zone zu spalten. Während die Südländer auf billiges Geld angewiesen sind, fürchten Deutschland und andere Nordstaaten die negativen Folgen für Sparer. EZB-Chef Mario Draghi mahnt nun zur Einigkeit und warnt vor einem neuen Nationalismus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/niedrigzinsen-draghi-warnt-vor-nationalistischem-unterton-in-europa-a-935111.html
Seitwann ist es Sache des EZB-Chefs politische Leitlienen zu setzen und sich in die EU-Tagespolitik einzumischen?
2. Im Klartext heißt das..
magetasalex 22.11.2013
In dem Beitrag heißt es: Mit deutlichen Worten hat sich EZB-Präsident Mario Draghi gegen die Kritik an der Niedrigzinspolitik gewehrt. "Es ist entscheidend, dass wir uns nicht auf rein nationale Perspektiven zurückziehen, mit einem engen Blick auf unsere Interessen", sagte Draghi beim Europäischen Banken Kongress in Frankfurt. "Wir müssen eine europäische Perspektive beibehalten und für unsere gemeinsamen Interessen eintreten." Im Klartext heißt das: Die gemeinsamen Interessen sind nicht die Interessen der europäischen Völker, sondern die ihrer Machthabenden.
3. optional
IngoHH 22.11.2013
Draghi ist kein Politiker sondern Verwaltungsangestellter. Es steht ihm nicht zu politische Statements abzugeben.
4. Problem
Maofdi 22.11.2013
Zitat:"Wenn die Mitglieder des EZB-Rates ihre Entscheidungen träfen, seien sie nicht Deutsche, Franzosen, Italiener oder Spanier, sondern agierten als Europäer." Und genau das ist das Problem. Das das die Leute Brüssel nicht schnallen wollen, ist mir klar. Geht ja schließlich um einige wenige, die da Geld verdienen. Da schmeisst man am besten die restlichen 500 Millionen Europäer in einen Topf, mischt kräftig durch und wundert sich warum der Eintopf nicht schmeckt... Warum es aber unter der Bevölkerung nach wie vor so ruhig bleibt ist mir ehrlich gesagt nen Rätsel.
5. Doppelt vera.....
franklin1157 22.11.2013
Dumpinglöhne und null Zinsen für Erpartes, aber heftige Zinsen beim Dispo. Deutschland ist ein Schlaraffenland für Masochisten.
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