HSH-Prozess Gericht spricht Ex-Vorstand Nonnenmacher frei

Der frühere HSH-Nordbank-Vorstand Dirk Jens Nonnenmacher ist im Untreue-Prozess freigesprochen worden. Auch alle anderen angeklagten früheren Vorstandsmitglieder kommen ohne Strafe davon. Die Staatsanwaltschaft kann jedoch Revision einlegen.

Ex-HSH-Vorstand Nonnenmacher: Freispruch vor Gericht
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Ex-HSH-Vorstand Nonnenmacher: Freispruch vor Gericht


Hamburg - Das Hamburger Landgericht hat den früheren Vorstand der HSH Nordbank vom Vorwurf der Untreue in einem besonders schweren Fall freigesprochen. Neben Ex-Finanzvorstand Dirk Jens Nonnenmacher und Ex-Chef Hans Berger standen vier weitere Manager vor Gericht. Erstmals war damit in Deutschland der gesamte ehemalige Vorstand einer Bank wegen Ereignissen während der Finanzkrise angeklagt. Die Kosten für den Prozess trage nun die Staatskasse, sagte der Richter.

Im Zentrum des Prozesses stand die Frage, ob die Ex-Vorstände gezockt haben oder ein vertretbares Risiko eingegangen sind, als sie Ende 2007 die umstrittene Transaktion namens "Omega 55" durchwinkten. Die Vorstände hätten ihre Pflichten nicht vorsätzlich verletzt, als sie in der aufziehenden Finanzkrise per Eilentscheid die "Omega"-Transaktion beschlossen, befand die Wirtschaftsstrafkammer. Die Manager hätten sich zwar unzureichend informiert, als sie den Deal beschlossen. Für eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung reiche das jedoch nicht aus.

Bei dem Geschäft ging es um einen Deal mit der französischen Großbank BNP Paribas, der die Bilanz der HSH entlasten sollte. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft waren die Manager kurz vor Weihnachten 2007 bei dem Deal wissentlich zu hohe Risiken eingegangen. Sie hätten dabei ihre Pflichten grob verletzt. Die Anklagebehörde schätzt den dadurch entstandenen Schaden auf fast 53 Millionen Euro.

Bei dem Doppelgeschäft mit der BNP übernahm diese die Ausfallrisiken eines zwei Milliarden Euro schweren Kreditpakets der HSH - dadurch sollte deren Bilanz von diesen Risiken entlastet werden. Im Gegenzug verpflichtete sich die Landesbank aber Anfang 2008, andere Risiken der BNP über insgesamt 2,4 Milliarden Euro zu übernehmen - ein Geschäft, das sich später als sehr verlustreich erweisen sollte. Im Zuge der Finanzkrise wurde die HSH später von Hamburg und Schleswig-Holstein mit Milliardenhilfen vor dem Aus gerettet.

Manager bestritten die Vorwürfe stets

Die früheren Bankmanager waren wegen Untreue in einem besonders schweren Fall angeklagt, zwei von ihnen auch wegen Bilanzfälschung. Die Ex-Vorstände hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Zu Gute kam den Managern, dass sie sich nach Ansicht der Anklage nicht selbst bereichern wollten. Die Staatsanwaltschaft hatte Bewährungsstrafen und hohe Geldbußen verlangt. Sie kann gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

Die HSH will trotz des Freispruchs weiter Schadenersatz von drei ehemaligen Vorständen erstreiten, wie die Bank erklärte. Eine Anwaltskanzlei habe den Sachverhalt bereits 2009 im Auftrag des HSH-Aufsichtsrats aufgearbeitet und dabei Pflichtverletzungen von drei Vorständen festgestellt. Gegen die Vorstände hat die HSH schon vor Beginn des Strafverfahrens zivilrechtliche Schiedsverfahren eingeleitet.

Seit fast einem Jahr stand Nonnenmacher zusammen mit fünf ehemaligen Vorstandskollegen vor dem Hamburger Landgericht. Schon beim Prozessauftakt hatte der Vorsitzende Richter Marc Tully deutlich gemacht, dass es schwierig sei, mögliche Verfehlungen der Banker strafrechtlich zu erfassen. "Die Strafkammer betritt Neuland", hatte er damals erklärt.

mmq/dpa/Reuters

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insgesamt 39 Beiträge
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videon.n. 09.07.2014
1. Falsche Geschädigte
Solange nicht die Ersparnisse und die Alterssicherung der urteilenden Richter betroffen sind, sieht die Hamburger Noblesse natürlich keinen Grund, einen der ihren zur Verantwortung zu ziehen. Herr Nonnenmacher wird's zu danken wissen...
horsteddy 09.07.2014
2. Landesbanken
Wenn man im Vorstand einer der Landesbanken sitzt - man müsste eigentlich sagen: zeckt - dann kann man sich alles erlauben. Niemand wird einen belangen, wie dieser Freispruch zeigt. Weil die Jobs, vor allem die in den höheren Gefilden, sicher sind, kann man seine charakterlichen Unzulänglichkeiten und Grossmannssucht voll ausleben. Dass die Finanzkrise durch Gier und Inkompetenz der Banken - auch und gerade der Landesbanken - das vergessen alle gern.
ihawk 09.07.2014
3. Die Geschichte wiederholt sich
Schon einmal war die Justiz in Deutschland eng verbunden mit den Mächtigen - mit fatalen Folgen für die Gerechtigkeit. Heute wie damals ist es die Finanzmafia, die über dem Gesetz steht und dies hemmungslos ausnutzt. Hintergrund dieser Entscheidung ist doch die Perversion des Gesetzes durch Versicherungen. Wäre der Vorstand verurteilt worden, hätte letztendlich die Versicherung der Vorstände für die Schäden aufkommen müssen.
epic_fail 09.07.2014
4.
Zitat von sysopDPADer frühere HSH-Nordbank-Vorstand Dirk Jens Nonnenmacher ist im Untreue-Prozess freigesprochen worden. Auch alle anderen angeklagten früheren Vorstandsmitglieder kommen ohne Strafe davon. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/a-980056.html
Ah ja! es wurde veruntreut, aber keiner hat´s getan? Lachhaft, diese Justiz hier, in diesem Land! Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln, was hier an geistiger Verwesung auch noch öffentlich relevante Positionen bekleidet. Wir haben in Deutschland einen gigantischen Fachkräftemangel, vor allem in Politik und Justiz. Erschütternd, mit welchen, teils mittelalterlichen, Zuständen wir uns auch noch als moderne Gesellschaft bezeichnen.
pepe83 09.07.2014
5. Welche Schuld trägt die Politik?
Politiker haben die Gesetze so geschrieben, dass dubiose Finanzgeschäfte legal waren. Politiker haben Dr. Nonnenmacher zum Vorstand bestellt. Politiker haben die Aufgabe gehabt, diesen Vorstand zu kontrollieren. Die Vorstände und Mitarbeiter der Bank haben sicher wirtschaftliche Fehlentscheidungen getroffen. Aber das systemische Versagen liegt an anderer Stelle.
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