Nordrhein-Westfalen Wie die Bahn Wettbewerb im Nahverkehr verhindert

Der Bahn droht der Verlust eines Milliarden-Geschäfts im Nahverkehr. Doch zum Glück hat der Staatskonzern Politiker, die ihm zur Hilfe eilen - notfalls auch mit rüden Methoden. Ein Lehrstück aus Nordrhein-Westfalen.

Regionalzug: Lukrative Milliarden für die Bahn
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Regionalzug: Lukrative Milliarden für die Bahn

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Dreister ging es nicht. "Im Wege der Dringlichkeit weisen wir Sie wie folgt an", stand in einem Schreiben an Martin Husmann, den Chef des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR).

Absender des Schreibens war der Neusser Bürgermeister Napp, im Nebenjob Verwaltungsratschef des VRR. In knappen Worten verfügte er, der langjährigen Anwältin des Verkehrsverbundes das Mandat zu entziehen und dafür "Herrn Rechtsanwalt Dr. Otting" zu beauftragen. "Angesichts der Vorgänge der letzten Tage" sei man nun gezwungen, "Schaden vom VRR abzuwenden". Außerdem solle Husmann lieber in Deckung gehen: "Öffentlichkeitsarbeit ist nur über Herrn Napp durchzuführen."

Die Anweisung war unmissverständlich - trotzdem schien Absender Napp verwirrt zu sein. Nicht einmal seinen eigenen Vornamen schien der Bürgermeister zu kennen: Im Briefkopf und in der Namenszeile unter der Unterschrift steht "Werner Napp". Nachträglich ist der Vorname Werner per Hand gestrichen und durch den richtigen Vornamen, Herbert, ersetzt - ein verräterischer Fehler.

Hatte Napp den Brief gar nicht selbst formuliert? Und wenn ja: Was - und wer - steckte hinter der hektisch verfassten "Dringlichkeitsentscheidung"? Husmann weigerte sich auf jeden Fall, ihr zu folgen. Vier Stunden später hatte er im VRR Hausverbot und wurde von seinen Aufgaben entbunden. Das war am Montag vergangener Woche.

Europas größtes Nahverkehrsnetz

Das rüde Vorgehen war der großen Eile geschuldet, denn keine 24 Stunden später sollte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über Nahverkehrsaufträge des VRR an die Deutsche Bahn (DB) befinden.

Es ging um eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Die Bahn möchte unbedingt sicherstellen, dass lukrative Nahverkehrsaufträge weiterhin direkt an sie erteilt werden können - ohne Ausschreibung und lästige Konkurrenz durch andere Verkehrsunternehmen. Husmann und Kollegen in anderen Verbünden dagegen sähen gern mehr Wettbewerb auf der Schiene. Sie hoffen auf eine entsprechende Grundsatzentscheidung in Karlsruhe.

Für die Bahn steht viel auf dem Spiel. Allein bis 2012 wollen die Bundesländer 22 Nahverkehrsverträge ohne Ausschreibung vergeben mit einem Volumen von 10,2 Milliarden Euro - die meisten, so steht zu erwarten, an die Deutsche Bahn.

Um dieses Geschäft zu sichern, bastelt die DB seit Wochen an einer Art Kartell mit den Niederländischen Staatsbahnen und deren Deutschland-Tochter Abellio, die in Nordrhein-Westfalen ursprünglich als Wettbewerber der DB angetreten war und gegen ihre Benachteiligung geklagt hatte.

Im Zentrum des Konflikts steht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Europas größtes Nahverkehrsnetz mit täglich drei Millionen Fahrgästen zwischen Düsseldorf und Dortmund. Das von Städten und Kreisen getragene und entsprechend politisch beeinflusste Unternehmen hatte seine Strecken vor sechs Jahren ohne Ausschreibung bis 2018 an die DB gegeben.

Verlängerung des Auftrags

Doch schon bald war es mit seiner Entscheidung nicht mehr glücklich. Die Beschwerden von Fahrgästen häuften sich, die Züge waren unpünktlich und schlecht gewartet. Es kam zum Streit. Der VRR hielt Zahlungen an die Bahn in Millionenhöhe zurück, die antwortete mit einen Klage und gewann im Dezember 2008 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Der VRR legte Berufung ein.

Die Landesregierung in Düsseldorf drängte nun den Verkehrsverbund zu Verhandlungen mit der Bahn, um den Streit außergerichtlich beizulegen. Das Ergebnis der Gespräche war für die Bahn sehr vorteilhaft. Ihr milliardenschwerer Nahverkehrsvertrag wurde bis 2023 verlängert.

Die neuerliche Direktvergabe rief Abellio auf den Plan. Das Unternehmen klagte auf ein Vergabe-Nachprüfungsverfahren. Am 21. Juli diesen Jahres gab ihm das Oberlandesgericht Düsseldorf recht. Weil ein ähnliches Verfahren in Brandenburg zugunsten der DB ausgegangen war, landete der Streit vor dem BGH.

Doch kaum hatten die Düsseldorfer Richter ihre Entscheidung verkündet, begann die Deutsche Bahn diskrete Verhandlungen mit Abellio und ihrem Eigentümer, den niederländischen Staatsbahnen. Vor wenigen Wochen kamen sich dann beide Staatskonzerne recht nahe und verhandelten eine Marktaufteilung - tatkräftig unterstützt von Oliver Wolff, Abteilungsleiter Verkehr des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums. Noch am vorvergangenen Freitag redete DB-Vorstand Ulrich Homburg, vom SPIEGEL mit dem Fall konfrontiert, die Sache klein. Es sei nur um "Szenarien" gegangen. Die Gespräche seien"ergebnislos abgebrochen" worden.

Den Verkehrsverbund auf Linie bringen

In Wahrheit hatten Abellio und die Deutsche Bahn noch am Tag zuvor, dem 2. Dezember, dem NRW-Wirtschaftsministerium ihr Ergebnis präsentiert: Die Bahn sollte demnach das S-Bahnnetz im Land behalten, aber "zum internationalen Fahrplanwechsel 2012/2013" die S-Bahn-Linien S 5 und S 8 an Abellio "als Subunternehmerin" vergeben. Die Runde war sich einig, genau so zu verfahren. Das bestätigen mehrere Teilnehmer.

Und hätte das Bundeskartellamt nicht Wind von den Verhandlungen bekommen und wenige Stunden später interveniert, wäre es wohl so geschehen. Doch mit den Mahnschreiben der Behörde war der Weg zur deutsch-niederländischen Arbeitsteilung verbaut. Zumindest vorerst. Denn die Deutsche Bahn und Abellio waren sich schnell einig, wie sie das drohende Grundsatzurteil des BGH doch noch verhindern könnten: Wegen noch "laufender Verhandlungen" um einen außergerichtlichen Vergleich sollte der Prozesstermin abgesagt werden.

Doch dieser geschmeidigen Lösung stand VRR-Geschäftsführer Husmann im Wege, er wollte den Gerichtstermin ebenso wenig kippen wie die langjährige Juristin des Verkehrsverbunds.

In letzter Minute kam es deshalb zur Anweisung, einen anderen Anwalt zu engagieren: Auserwählt wurde Olaf Otting, der mit der Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz öfters schon die Deutsche Bahn vertreten hat. Und pikanterweise auch schon ein Gutachten im Auftrag der Deutschen Bahn verfasst hat, das der Konzern in dem Rechtsstreit aus dem Jahre 2008 gegen den VRR verwendet hat.

Der DB-Jurist, der sich zu dem Vorgang nicht äußern will, sollte den aufmüpfigen VRR offenbar auf Linie bringen und vor dem BGH Zeit für weitere interne Verhandlungen gewinnen. Das gelang. Weil Otting vor Gericht geltend machte, er müsse sich erstmal in das Verfahren einarbeiten, hat der BGH seine Entscheidung verschoben.

Eklat für alle ein Erfolg

Nun haben die deutschen und niederländischen Staatsbahner bis Ende Januar genügend Zeit, einen Interessenausgleich zu finden und so das Grundsatzurteil aus Karlsruhe abzuwenden. Allerdings beteuern sowohl Bahn als auch Abellio, es sei "selbstverständlich, dass dabei alle kartellrechtlichen Anforderungen eingehalten werden".

Fragt sich bloß, wer die alles auslösende "Dringlichkeitsentscheidung" des Neusser Bürgermeisters Napp veranlasst und geschrieben hat? Agierte die Bahn im Hintergrund? Führte Abteilungsleiter Wolff aus dem Wirtschaftsministerium die Feder? Die Bahn sei sowohl "über die entsprechende Dringlichkeitsentscheidung" als auch über die Mandatierung von Rechtsanwalt Otting "informiert worden", sagt eine DB-Sprecherin. Wolf will sich nicht äußern. Sein Dienstherr, das Düsseldorfer Ministerium lässt seinen Sprecher erklären, es handele sich "um interne Vorgänge beim VRR, dazu könnten nur die zuständigen Gremien Stellung nehmen".

VRR-Verwaltungsratschef Napp erklärt, die Entscheidung mit dem Düsseldorfer Wirtschaftsministerium abgesprochen zu haben. "In der Angelegenheit bin ich in ständigen Kontakt mit Herrn Wolff gewesen ", sagt Napp. Dass auf dem Schreiben Napps Vorname falsch war, hätte an der Hektik gelegen, in dem das Schreiben verfasst wurde. Nicht er selbst hätte es geschrieben, sondern ein Verwaltungsratskollege, der habe den Vornamen verwechselt.

Am Ende war der Eklat vor dem Termin in Karlsruhe für fast alle ein Erfolg. Die Bahn erreichte den erwünschten Zeitaufschub vor dem BGH. Nordrhein-Westfalen riskiert keinen Streit mit dem größten Verkehrsanbieter im Land. Und sogar Quertreiber Husmann kann sich zu den Gewinnern zählen. Seit Montag sitzt er wieder auf seinem alten Posten in Gelsenkirchen. Am vergangenen Freitag setzte ihn der Verwaltungsrat wieder als Geschäftsführer ein. Napps Anweisung an ihn sei "unbeachtlich, da rechtswidrig" gewesen. Das hätten, so hieß es auf der Sitzung des Verwaltungsrats, zwei Rechtsgutachten eindeutig ergeben.



insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
Klo, 13.12.2010
1. d
Zitat von sysopDer Bahn*droht*der Verlust eines*Milliarden-Geschäfts im Nahverkehr. Doch zum Glück hat*der Staatskonzern Politiker, die ihm zur Hilfe eilen - notfalls auch mit rüden Methoden. Ein Lehrstück aus Nordrhein-Westfalen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,734379,00.html
Wozu die Aufregung? Bei uns heißt das Unternehmen längst die "Tali-Bahn". Man muss schon froh sein, wenn sie nicht verhindern, dass ihre eigenen Züge noch fahren.... hin und wieder.
hgrotenrath 13.12.2010
2. Wo bleibt da der Staatsanwalt.
Ist dieser Artikel nicht Grund für ein Ermittlungsverfahren ?
mat_1972 13.12.2010
3. ...
Und wer glaubt, Deutschland wäre auch nur ein bisschen besser als irgendeine Bananenrepublik im Stile von Kuba und Griechenland, der tut mir leid.
Rudi_70, 13.12.2010
4. Interessant!
Zu S21, alles ist demokratisch abgesegnet und legitimiert, schalt es mir noch in den Ohren von der DB. Mittlerweile kann man nur noch sagen, willkommen in Koruptistan! Das Melkvieh kann die Zeche zahlen.
NormanR, 13.12.2010
5. ARRIVA und dänische Pan-Busse
wer weiß schon von den Bürgern, daß die DB die engl. Bahngesellschaft ARRIVA für 3,7 Mia. Euro kaufte, ebenso die Pan-Busse im dänischen Nahverkehr. Dafür hat man in D den Auto-Zug kurz und klein gestrichen. Vor vielen Jahren konnte man mal von Kornwestheim nach Niebüll fahren, das gibt`s schon lange nicht mehr!! Die machen was sie wollen mit den deutschen Steuergeldern!!!
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