Novelle der Ökostromförderung: Solarlobby plant Großkampagne

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Hamburg - Die Solarindustrie hat einen Schlachtplan entworfen, um bei der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) möglichst viel herausschlagen. Ab dem 6. Mai will der Branchenverband BSW-Solar mit einer acht Monate lang laufenden Kampagne Stimmung für Sonnenstrom machen. Das geht aus einem Kampagnenkonzept vom 31. März hervor, das der Verband gemeinsam mit der Agentur Hill & Knowlton erstellt hat und das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

"Oberstes Ziel ist, die anstehende EEG-Novelle kommunikativ zu begleiten und sie so im Sinne der deutschen Solarwirtschaft positiv zu beeinflussen", heißt es darin. Man wolle Befürworter der Solarenergie in Deutschland mit anschaulichen Argumenten ausstatten - und sie "sprechfähig" machen.

"Wir nutzen den direkten Kontakt mit Unterstützern, um regelmäßig Informationen auszusenden und unsere Sicht auf aktuelle Entwicklungen zu etablieren", heißt es in dem Kurzkonzept zur Kampagne. Die Berichterstattung in der regionalen Presse und der Qualitätspresse wolle man positiv beeinflussen. Aus einem Protokoll der BSW-Arbeitsgruppe Kommunikation geht zudem hervor, dass externe Persönlichkeiten als Testimonial-Geber gewonnen werden sollen. Die Kampagne solle aber nicht als solche "gebranded" werden.

Ein Sprecher des BSW-Solar bestätigte den Start der Kampagne. "Im Moment finden wichtige energiepolitische Weichenstellungen statt", sagte er. Es wäre unverantwortlich, wenn man sich als Solarverband nicht daran beteiligen würde. Dass die Kampagne nicht explizit als Kampagne benannt werde, sei in dem Konzept missverständlich formuliert. "Gemeint ist: Sie bekommt kein eigenes Logo, sondern läuft unter dem Logo des BSW-Solar."

Aus dem Verband ist indes zu hören, dass die Frage, wie man die Kampagne benennt, kontrovers diskutiert worden sei. Der Ruf des Solarverbands BSW-Solar hat in den vergangenen Jahren gelitten. Die Interessenvertretung der Ökostrombranche bediente sich oft zweifelhafter Methoden, um für Sonnenstrom Stimmung zu machen. 2009 setzte der Verband zum Beispiel seine Prognose für den Ausbau der Solaranlagen enorm niedrig an - und rechnete so die Kosten für die Solarförderung klein.

BSW rechnet mit Ausbau von 6000 Megawatt im laufenden Jahr

Die hohen Förderkosten sind der größte Kritikpunkt an der Solartechnik. Noch ist die Stromerzeugung mit der Kraft der Sonne um ein mehrfaches teurer als Wind-, Kohle- oder Atomstrom. Damit es sich für Investoren dennoch rechnet, Solaranlagen zu bauen, wird der eingespeiste Sonnenstrom besonders hoch vergütet. Die Milliardenkosten tragen alle Verbraucher gemeinsam - über Aufschläge auf ihre Stromrechnung.

Die hohe Förderung bewirkte einen wahren Solarboom. Zweimal versuchte die Regierung bereits, diesen einzudämmen: Anfang Juli 2010 und Mitte Januar. Doch der starke Ausbau der Anlagen geht offenbar ungemindert weiter: Laut einer internen Prognose aus dem März rechnet die Branche damit, dass 2011 in Deutschland Solaranlagen mit einer Leistung von rund 6000 Megawatt ans Netz gehen.

Die Bundesregierung aber will hohe Belastungen der Bürger vermeiden. manche wollen die Solarförderung deckeln - zum Beispiel bei 3000 Megawatt pro Jahr. Vor allem dagegen startet der BSW-Solar nun seine Lobbykampagne. Diese gliedert sich laut internem Konzept in mehrere Stufen:

• eine Argumentationsphase bis Juni.
• eine Emotionalisierungsphase, die je nach Bedarf im Juli oder August beginnt.
• eine Mobilisierungsphase mit Demonstrationen und speziellen Events ab August oder September.

Das neue EEG tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft. Die wichtigsten Daten des Gesetzgebungsverfahrens hat der BSW-Solar auf einer Zeitleiste vermerkt: Kabinettsbeschluss: Ende August. Bundestagsausschüsse ab 8. September. Erste Lesung im Bundestag: 29. oder 30. September. Und so weiter.

Anzeigenmotive im "Was ist Was?"-Format

Bereits ab Anfang Mai will der Solarverband an Wochenenden Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen schalten. Die Pressearbeit soll mit Informationsgrafiken unterstützt werden. Für die Online-Kampagne sollen Animationsfilme erstellt werden. Einige der angeführten Argumente verzerren die Realität.

• Behauptung 1: Eine Energiewende ist nur mit einem hohen Solaranteil möglich. Fakt ist: Obwohl die installierte Leistung der Solaranlagen schon jetzt beinahe der aller Atomkraftwerke entspricht, stammen gerade Mal drei Prozent des deutschen Stroms aus Sonnenenergie.
• Behauptung 2: Solarstrom zahlt sich für Deutschland aus. Fakt ist: 2010 wurde nur rund ein Fünftel der in Deutschland geförderten Module tatsächlich in Deutschland produziert. Der Rest stammte aus dem Ausland, zum Großteil aus China.
• Behauptung 3: Solarstrom wird immer günstiger. Fakt ist: Die Kilowattstunde Solarstrom von der Dachanlage kostet derzeit noch immer dreimal so viel wie Strom aus Windenergie an Land.

Für die einzelnen Kampagnenargumente existieren auch schon Skizzen für Anzeigen. Ein Motiv erinnert von der Machart an ein "Was ist Was?"-Buch: Planeten in verschiedenen Größen stellen dar, wie viel Prozent des Weltenergiebedarfs gewisse Rohstoffe abdecken. Der endliche Rohstoff Uran ist in der Zeichnung ein stecknadelgroßer Punkt. Die Sonne ist gigantisch groß.

Die Zeichnung ist offenbar an eine Grafik angelehnt, die schon in den neunziger Jahren unter Umweltschützern kursierte - dann aber recht schnell wieder aus der Mode kam: Seinerzeit errechnete man das theoretische Potential, das Solarenergie haben könnte, wenn man alle Sonnenstrahlen, die auf die Erde fallen, zu 100 Prozent einfangen würde.

Tatsächlich liegt die Energieausbeute von Solaranlagen bei durchschnittlich 15 prozent, es ist nicht die gesamte Welt mit Solarzellen gepflastert, und überall dort, wo gerade Nacht ist, wird gar kein Solarstrom erzeugt.

Bewährungsprobe für den Lobbyverband

Die Kampagne ist für den BSW-Solar eine Bewährungsprobe. Seine Methoden sind auch in der Branche selbst umstritten. "Es hat sich herumgesprochen, dass der BSW-Solar mit seinem forschen Vorgehen selbst bei manch solarfreundlichem Grünen-Abgeordneten mittlerweile viel Vertrauen verspielt hat", sagt ein Brancheninsider.

Kenner der Szene berichten, dass es nicht zuletzt aus diesem Grund vor kurzem Veränderungen in der BSW-Spitze gegeben habe. So wird BSW-Geschäftsführer Carsten Körnig seit Anfang der Woche von Jörg Mayer, dem früheren Geschäftsführer der Agentur für erneuerbare Energien, verstärkt. Offiziell begründet der BSW-Solar die Personalie damit, dass der Verband in den vergangenen Jahren stark gewachsen ist und daher Verstärkung bei der Koordination benötige.

Manche vermuten allerdings, dass Mayer künftig all jene Abgeordneten und Journalisten bearbeiten soll, bei denen Körnig zu viel Vertrauen verspielt habe - und dass die Verdopplung der Spitze ein erster Schritt ist, um Körnig aus dem Amt zu drängeln.