Schweizer Bankdaten: NRW soll weitere Steuer-CDs gekauft haben

Die Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben offenbar erneut CDs mit Informationen von Schweizer Bankkunden gekauft. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Die Daten sollen unter anderem von der UBS stammen. Die Großbank weist das zurück.

UBS-Logo: "Wir haben keine Kenntnis von einem Datendiebstahl" Zur Großansicht
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UBS-Logo: "Wir haben keine Kenntnis von einem Datendiebstahl"

Düsseldorf - Das Land Nordrhein-Westfalen hat offenbar zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft. Dabei soll es sich um Kontoverbindungen der Schweizer Großbank UBS und einer weiteren Bank handeln, berichtet die "Financial Times Deutschland" ("FTD") unter Berufung auf namentlich nicht genannte Insider. Die Datenträger seien von Steuerfahndern aus Wuppertal und Aachen gekauft worden.

Die UBS wies den Bericht auf Anfrage zurück. "Wir haben keine Kenntnis von einem Datendiebstahl", sagte ein Banksprecher. Die UBS habe "keine Anhaltspunkte", dass Kundendaten entwendet worden seien.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans dementierte den Ankauf dagegen nicht. "Zu Einzelfällen sage ich grundsätzlich nichts", sagte der SPD-Politiker der "FTD". Zuvor hatte sich der Minister bereits offen für einen weiteren Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gezeigt. NRW erhalte immer wieder Datenangebote. Diese würden geprüft und danach werde entschieden. Walter-Borjans: "Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs."

Die Daten-Deals haben auch politische Konsequenzen. Derzeit erscheint es unwahrscheinlich, dass das Steuerabkommen der Bundesrepublik mit der Schweiz wie geplant im Januar 2013 in Kraft tritt. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte es vor einem Jahr unterzeichnet. Für die Ratifizierung steht aber die Zustimmung des Bundesrats noch aus. Diese gilt als unwahrscheinlich, weil SPD und Grüne das Abkommen ablehnen.

Das Abkommen sieht vor, dass Schweizer Banken automatisch Steuern für ihre deutschen Kunden abführen. Steuersünden würden so mit einer Pauschalzahlung getilgt und die CDs wären weitgehend wertlos.

cte/dapd

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insgesamt 173 Beiträge
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1. Gut so!
demostenes 08.08.2012
Ich begrüße jeden Kauf ausdrücklich. Den Betrügern und Hehlern gehört das Handwerk gelegt.
2.
distel61 08.08.2012
Das geht jetzt immer so weiter. Ein Abkommen mit der Schweiz braucht es eigentlich nicht mehr, da nun vollständige Transparenz herrscht.
3. Bitter nötig
Palmstroem 08.08.2012
Zitat von sysopDie Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben offenbar wieder zugeschlagen. Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" hat das Land zwei weitere CDs mit Daten von Schweizer Banken gekauft. Darunter soll auch die UBS sein. Die Großbank weist den Bericht zurück.
Nachdem die erste gerade mal 90 Selbstanzeigen gebracht hat, war das auch unbedingt nötig. Denn immerhin stehen 2,7 Milliarden auf dem Spiel, die der NRW-Finanzminister verfallen lassen will.
4. Bei ca. 3 Millionen €
insideman 08.08.2012
die man round about vom Land NRW bekommt, überlege ich gerade noch IT zu studieren und bei einer schweizer Bank anzuheuern.. Das sind ja paradiesische Zustände. Wie zu den Zeiten der Freibeuter. Staatlich legitimierter Raub!
5. Das mit der IT lassen sie besser
Altesocke 08.08.2012
Zitat von insidemandie man round about vom Land NRW bekommt, überlege ich gerade noch IT zu studieren und bei einer schweizer Bank anzuheuern.. Das sind ja paradiesische Zustände. Wie zu den Zeiten der Freibeuter. Staatlich legitimierter Raub!
*Raub ist nach deutschem Strafrecht die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache mittels Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben mit der Absicht, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.* Sehen sie das hier irgendwo gegeben an?
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