NRW soll weitere Steuer-CDs gekauft haben

Düsseldorf - Das Land Nordrhein-Westfalen hat offenbar zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft. Dabei soll es sich um Kontoverbindungen der Schweizer Großbank UBS und einer weiteren Bank handeln, berichtet die "Financial Times Deutschland" ("FTD") unter Berufung auf namentlich nicht genannte Insider. Die Datenträger seien von Steuerfahndern aus Wuppertal und Aachen gekauft worden.

Die UBS wies den Bericht auf Anfrage zurück. "Wir haben keine Kenntnis von einem Datendiebstahl", sagte ein Banksprecher. Die UBS habe "keine Anhaltspunkte", dass Kundendaten entwendet worden seien.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans dementierte den Ankauf dagegen nicht. "Zu Einzelfällen sage ich grundsätzlich nichts", sagte der SPD-Politiker der "FTD". Zuvor hatte sich der Minister bereits offen für einen weiteren Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gezeigt. NRW erhalte immer wieder Datenangebote. Diese würden geprüft und danach werde entschieden. Walter-Borjans: "Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs."

Die Daten-Deals haben auch politische Konsequenzen. Derzeit erscheint es unwahrscheinlich, dass das Steuerabkommen der Bundesrepublik mit der Schweiz wie geplant im Januar 2013 in Kraft tritt. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte es vor einem Jahr unterzeichnet. Für die Ratifizierung steht aber die Zustimmung des Bundesrats noch aus. Diese gilt als unwahrscheinlich, weil SPD und Grüne das Abkommen ablehnen.

Das Abkommen sieht vor, dass Schweizer Banken automatisch Steuern für ihre deutschen Kunden abführen. Steuersünden würden so mit einer Pauschalzahlung getilgt und die CDs wären weitgehend wertlos.