BND-Affäre Airbus plant Strafanzeige wegen Industriespionage

NSA-Schnüffelei im Dienst der US-Konkurrenz unter den Augen des BND? Aus Sicht von Airbus erscheint das offensichtlich nicht mehr undenkbar. Der Luft- und Raumfahrtkonzern will wegen der Affäre jetzt Strafanzeige erstatten.

Airbuswerk in Hamburg Finkenwerder: Bundesregierung soll Auskunft geben
DPA

Airbuswerk in Hamburg Finkenwerder: Bundesregierung soll Auskunft geben


Die mutmaßliche Ausspähung europäischer Unternehmen durch den US-Geheimdienst NSA hat ein juristisches Nachspiel. Ein Airbus-Sprecher kündigte am Donnerstag an, dass der Flugzeug- und Rüstungskonzern Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Industriespionage erstatten wird. Man habe die Bundesregierung um Auskunft gebeten. Eigene Erkenntnisse zu Presseberichten über Spähaktionen hat das deutsch-französische Unternehmen Chart zeigen nach eigenen Angaben aber nicht. "Deshalb wollen wir uns nicht an Spekulationen zu den Vorwürfen beteiligen", sagte der Sprecher.

Auslöser des Skandals war in der vergangenen Woche ein SPIEGEL-Bericht, wonach die NSA mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes jahrelang Konzerne wie den Airbus-Vorgänger EADS ausspionierte. Das für den BND zuständige Kanzleramt kritisierte daraufhin den deutschen Auslandsgeheimdienst ungewöhnlich scharf. Zuletzt berichtete die "Süddeutsche Zeitung", in der Affäre gebe es nur vereinzelt Hinweise auf Wirtschaftsspionage. Ziel seien vielmehr hochrangige Beamte in Frankreich und der EU-Kommission gewesen. Über die Strafanzeige von Airbus hatte am Donnerstag zuerst das "Handelsblatt" berichtet.

mik/Reuters



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insgesamt 75 Beiträge
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Claus_Hangzhou 30.04.2015
1. Das ist die einzige Chance
Nur wenn die herrschende Macht, also das Kapital, etwas unternimmt, dann kann sich etwas bewegen. Demos, Artikel, Unmutsbekundungen der Vasallen, das wird nie zu etwas führen.
DDM_Reaper20 30.04.2015
2. Na, dann ist doch alles bombig...
...wenn's doch nicht wirklich die Wirtschaft, sondern "nur" hochrangige Beamte in Frankfreich und der EU waren (natürlich abgesehen von den ganzen Bürgern, die ausspioniert werden ...) Herzlichen Dank an Angela I. und ihren willfährigen Hofstaat für das systematische Aushöhlen der Demokratie. Euch würde ich nicht mal nach der Uhrzeit fragen, selbst da würdet ihr ja wohl noch lügen...
SarahMue 30.04.2015
3. Mit TTIP jetzt noch besser
Wird TTIP verabschiedet, können Unternehmen Staaten für praktisch alles verklagen was den Profit gemindert haben könnte. Zu diesem Zeitpunkt sind sicherlich noch viel mehr Informationen zu dem Verrat unseres Staates an Unternehmen & Bürgern verfügbar. Da die Unternehmen im Sinne ihrer Aktionäre handeln müssen, bleibt ihnen keine andere Wahl als Deutschland auf Millionen und Milliarden zu verklagen. Die Chancen, dass Firmen die Prozesse gewinnen, sind extrem hoch. TTIP zu beschließen könnte die teuerste Fehlentscheidung unserer Regierung sein. Mit welchem Argument will sich Deutschland verteidigen wenn klar geworden ist, dass der BND bei der Wirtschaftsspionage der eigenen Unternehmen geholfen hat?
SarahMue 30.04.2015
4. Ttip
Was passiert wenn wir TTIP bekommen und es klar wird, dass Deutschland in einem noch größeren Umfang bei der Spionage der eigenen Wirtschaft geholfen hat? Dann verklagen uns die Firmen auf der Grundlage von TTIP auf Milliarden und gewinnen den Prozess mit höchster Wahrscheinlichkeit.
Kaworu 30.04.2015
5.
Zitat von SarahMueWird TTIP verabschiedet, können Unternehmen Staaten für praktisch alles verklagen was den Profit gemindert haben könnte. Zu diesem Zeitpunkt sind sicherlich noch viel mehr Informationen zu dem Verrat unseres Staates an Unternehmen & Bürgern verfügbar. Da die Unternehmen im Sinne ihrer Aktionäre handeln müssen, bleibt ihnen keine andere Wahl als Deutschland auf Millionen und Milliarden zu verklagen. Die Chancen, dass Firmen die Prozesse gewinnen, sind extrem hoch. TTIP zu beschließen könnte die teuerste Fehlentscheidung unserer Regierung sein. Mit welchem Argument will sich Deutschland verteidigen wenn klar geworden ist, dass der BND bei der Wirtschaftsspionage der eigenen Unternehmen geholfen hat?
Was sollen denn die Konzerne machen, wenn sie aktiv durch die deutsche Bundesregierung in Stellvertretung durch den BND abgehört werden? Still dasitzen und zusehen? Nein, das hier ist ein klarer Rechtsverstoß der geahndet gehört - und wenn es ein solcher Großkonzern ist, dann kann man auch hoffen, dass dabei etwas rumkommt, nicht wie bisher. Schade nur, dass die NSA davon wohl nichts abbekommen wird.
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