Neues Wall-Street-Gesetz Obama lässt die Zocker von der Leine

Mit großem Pomp hat US-Präsident Obama ein neues Wall-Street-Gesetz unterzeichnet. Es soll Startups und Börsengänge fördern. Doch zugleich lockert die neue Regelung Schutzregeln für Investoren. Kritiker fürchten eine Betrugswelle an der Wall Street.

Von , New York

US-Präsident Obama bei der Unterzeichnung des Jobs Act: "Das abstoßende Gesetz"
AFP

US-Präsident Obama bei der Unterzeichnung des Jobs Act: "Das abstoßende Gesetz"


Es war einer der großen Skandale der Dotcom-Ära. Fast zwölf Jahre ist es her, dass Henry Blodget, ein Analyst der US-Investmentbank Merrill Lynch, in internen E-Mails gegenüber Kollegen über das Internet-Startup InfoSpace mäkelte. Dessen Aktie sei "ein Haufen Schrott". Das Problem: Nach außen hin pries Merrill Lynch die Papiere bei Investoren weiter an.

Kurz darauf platzte die Dotcom-Blase. 2003 verklagte die US-Börsenaufsicht SEC Blodget und Merrill Lynch wegen Interessenkonflikts: Sie hätten ihre Klienten kaltblütig abgezockt. Durch eine außergerichtliche Einigung musste die Bank 100 Millionen Dollar Strafe zahlen, Blodget kam mit vier Millionen Dollar davon, wurde aber von der Wall Street verbannt. Er verdient sein Geld seither als Börsenblogger.

Der Skandal wurde zum Präzedenzfall. Blodget stand für die Verfehlungen der ganzen Wall Street, für die mangelhafte Trennung von Analysten und Aktienverkäufern. Der Kongress verabschiedete neue, strenge Regulierungen. Zwar ging die Abzocke der Anleger oft weiter, doch jetzt drohten wenigstens Konsequenzen. Das bekam Goldman Sachs 2010 bei seinem windigen Abacus-Deal zu spüren, für das der Geldkonzern mehr eine halbe Milliarde Dollar Strafe zahlen musste.

"Betrug kehrt zurück an die Wall Street"

Jetzt dürfen sich die Zocker wieder freuen: Die lästigen Regulierungen sind am Donnerstag teilweise wieder gefallen. Glaubt man den Kritikern, dürften die alten Mauscheleien bald wieder ein Thema werden. "Betrug kehrt zurück an die Wall Street", orakelt Eliot Spitzer, der frühere New Yorker Generalstaatsanwalt und Gouverneur, der die Klage gegen Blodget damals forciert hatte.

Dieser Schritt zurück findet sich in einem neuen Gesetz, das Präsident Barack Obama nun im Rosengarten des Weißen Hauses unterzeichnete. Dieses Gesetz trägt, wie so oft, einen pompösen PR-Namen: Jumpstart Our Business Startups Act, kurz Jobs Act. Obama pries die Regelung als Segen für Startups und Unternehmer, die an die Börse wollten.

"Wir sind eine Nation der Macher", sagte Obama. "Amerika ist der beste Ort auf der Erde, um Geschäfte zu machen." Was er aber verschwieg: In Wahrheit öffnet das Gesetz auch die Tore für neue Kungeleien.

Auf den ersten Blick klingt das Gesetz prima. Die Kernpunkte sollen die Finanzierung von Startup-Unternehmen erleichtern, indem es Regulierungen abschafft. So dürfen private Firmen künftig via Online-Plattformen bis zu einer Million Dollar an Startkapital sammeln. Solcher Verkauf nicht registrierter Wertpapiere schließt eine bisherige juristische Grauzone für das sogenannte Crowdfunding und soll den amerikanischen Markt für Börsengänge fördern, der seit Jahren spürbar schwächelt.

Vergebliche Proteste

Die Wirtschaftspresse jubelt. "Kapitalismus ohne Handschellen", titelte der "Economist". Das "Wall Street Journal" hält das Gesetz für einen "durchschlagenden Sieg für Reformer" und verweist darauf, dass der Jobs Act mit 73 zu 26 Stimmen durch den Senat kam und mit 380 zu 41 durchs Repräsentantenhaus.

Diese breite Mehrheit kaschiert den Widerstand bei progressiven Demokraten, Gewerkschaften, Verbraucherschutzgruppen und Aktivisten. Die protestieren vergeblich dagegen, dass der Jobs Act die Schutzregeln lockert, die aus dem Dotcom-Crash erwuchsen - etwa, indem es die Kommunikationsgrenzen zwischen Analysten und Aktienhändlern innerhalb eines Unternehmens wieder weiter öffnet. Ein Austausch von Informationen ist prinzipiell wieder möglich.

So müssen Startups, die an die Börse wollen, nur noch zwei Jahreszeiträume ihrer Bilanzen offenlegen, nicht mehr drei. Ihre Aktien müssen sie erst zur SEC-Kontrolle anmelden, so sie 2000 Shareholder haben. Crowdfunding bleibt unreguliert - was selbst den "Economist" stört: "Crowdfunding ist ein effizientes Mittel, um Startkapital zu beschaffen. Es ist aber auch ein gutes Mittel für Profitmacher, um Trottel abzuzocken."

"Das abstoßende Gesetz macht die essentiellen Wall-Street-Reformen wieder rückgängig", schrieb Spitzer im Web-Magazin "Slate" und ergänzte in der "New York Times": "Es ist eine schlechte Fortsetzung eines schlechten Films." Selbst SEC-Chefin Mary Schapiro ist dagegen: Der Jobs Act werde "den Investorenschutz schwächen" und "betrügerische Absprachen zwischen Analysten und Bankern" ermöglichen.

Glasnost für Hedgefonds

Der Jobs Act sei "das zynischste Gesetz, das vom Kongress und der Regierung gekommen ist", sekundierten die Professoren William Black, Henry Pontell und Gilbert Geis in einem Essay für die Website "Huffington Post". "Es wird ein betrugfreundliches Umfeld schaffen." Der linke Blog "Daily Kos" ging sogar noch weiter: "Der Präsident glaubt, dass die Legalisierung von Betrug Arbeitsplätze schafft."

Kaum bekannt ist, dass der Jobs Act auch Hedgefonds betrifft. Seit der ersten Wall-Street-Reform von 1933 waren die mit einer regulatorischen Grenze von der Öffentlichkeit isoliert. Jetzt dürfen sie Investoren ködern - eine Art Glasnost, bei der Kritiker ebenfalls neue Risiken für ungeschulte Anleger sehen.

Noch müssen die Aufsichtsbehörden den relativ kargen Gesetzestext in konkrete Regeln umsetzen. Doch schon freuen sich die großen Wall-Street-Firmen auf neue Geschäfte: Sie verdienen an Börsengängen Millionengebühren.



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insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
LondoMollari 05.04.2012
1. Aha ...
Barack reagiert darauf das die Street bis jetzt vor allen den REP's gespendet hat ...
sorata 06.04.2012
2. Wie die Welt über den Tisch gezogen wird.
Das ganze amerikanische Finanzsystem, die Regierung inklusive, ist eine Betrugsmaschine von gigantischen Ausmaßen, auch nach einem Ponzi benannt.Wie Wall Street Journal berichtet, kaufte 61% von den im letzten Jahr ausgegebenen US-Bonds in Höhe von 700 Mrd. $US die FED auf, weil sich keine Käufer fanden. Japaner und Chinesen, die in vorherigen Jahren immer einen Hauptteil abnahmen, kauften nur 0,9%. Die FED sah sich zu diesem Schritt veranlasst, weil die Zinsen sich sonst um mehrere Prozente erhöht hätten und der Dollar in die Nähe eines GAUs gerückt wäre. Dass der Betrug inzwischen solche Formen angenommen hat, beunruhigt selbst Bänker der Wall Street. Die Dreistigkeit der US-Regierung ist unbeschreiblich. Da stellt man datierte Schecks aus und wenn sie fällig werden, stellt man neue Schecks aus und wenn die keiner haben will kauft man sie selber mit neugedrucktem Geld. All das um höhere Zinsen zu vermeiden und eine Nachfrage zu implizieren, die es gar nicht gibt. Von wegen die Chinesen. Mit all dem Papiermüll im Keller ist der grösste Gläubiger die US selber. Mir tun nur die anderen 38% der Leute leid die, auf der Suche nach sicheren Anleihen, auf diesen Betrug herein fielen. WSJ: Fed Buying 61 Percent of US Debt (http://www.moneynews.com/Headline/fed-debt-Treasury/2012/03/28/id/434106)
oberallgaeuer 06.04.2012
3. Obama und die Wall Street
Zitat von sysopAFPMit großem Pomp hat US-Präsident Obama ein neues Wall-Street-Gesetz unterzeichnet. Es soll Startups und Börsengänge fördern. Doch zugleich lockert die neue Regelung Schutzregeln für Investoren. Kritiker fürchten eine Betrugswelle an der Wall Street. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,826148,00.html
Das kann doch niemanden überraschen. Man muss doch nur mal sehen, wer Obamas Wahlkampf finanziert hat und woher die wichtigsten Regierungsmitglieder kommen. Es ist doch logisch, dass die Wahlkampfsponsoren eine "Verzinsung" ihrer Investitionen erwarten.
MJM1605 06.04.2012
4. Zocker von der Leine....
Zitat von sysopAFPMit großem Pomp hat US-Präsident Obama ein neues Wall-Street-Gesetz unterzeichnet. Es soll Startups und Börsengänge fördern. Doch zugleich lockert die neue Regelung Schutzregeln für Investoren. Kritiker fürchten eine Betrugswelle an der Wall Street. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,826148,00.html
Und wieder einmal werden sich die Blender und Betrüger, durch hohe Zinsversprechen, die Kapitalmacht zueigen machen und die Gleiche destruktiv einsetzen. Auch Europa sollte sich, in dieser globalen Finanzwelt, auf einige weitere und verschärfte Zockereien seitens der USA, einstellen. Der FED sei Dank....
KuGen 06.04.2012
5. [spucktaufdenBoden]
Man achte auf Obamas Armhaltung. Sein ganzer Körper teilt uns mit : mein Arm wird geführt. Obama, sympathisch, hochintelligent und supereloquent. Und eine armselige Marionette der wahren Drahtzieher in den USA, von Unternehmen, Banken und Militär. Widerwärtig.
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