Von Marc Pitzke, New York
US-Präsident Barack Obama: "Rücksichtslose Spekulationen der Wall Street"
Zugegeben, die drei Säulen der Obama-Reform sind in den Gesetzesvorlagen enthalten: Keine Steuergelder mehr für die Rettung von Banken; Regulierung riskanter Spekulationsgeschäfte, etwa mit Derivaten; institutionalisierter Verbraucherschutz. Doch die Analyse zeigt, dass hinter den Worten nur wenig Kraft steckt. Gerade bei den brisantesten Reformstreitpunkten unterscheiden sich die Versionen von Unter- und Oberhaus. Will heißen: Hier ist das letzte Wort längst noch nicht gesprochen:
Beispiel Derivate: Um diese komplexen, riskanten Finanzprodukte - die maßgeblich zur Krise beigetragen haben - gab es in den Debatten bisher die schärfsten Auseinandersetzungen. Der Senat verabschiedete schließlich die aggressivste Lösung: Demnach müssten die Banken ihren Derivatehandel in Tochtergesellschaften ausgliedern, die wiederum vom Staat reguliert würden.
Es ist jedoch fraglich, ob diese von der Demokratin Blanche Lincoln verfasste Regelung das Kompromissverfahren überlebt. Lincoln muss sich an diesem Dienstag unerwartet einer Vorwahl stellen, um bei den kommenden Kongresswahlen erneut antreten zu können. Selbst wenn sie gewinnt, gilt sie als geschwächt. Die Verhandlungspartner dürften schon bald damit beginnen, ihre Vorschrift zu entschärfen, die selbst im Weißen Haus umstritten ist.
Beispiel Rating-Agenturen: Beide Kongresskammern planen eine bessere Aufsicht für die Bonitätskontrolleure, die den Bankencrash nicht vorhergesehen haben - und die nun auch in der europäischen Schuldenkrise keine gute Figur machen. Auch hier ist die Version des Senats schärfer formuliert, doch dürfte sich die schwächere des Repräsentantenhauses durchsetzen.
Hinzu kommt, dass die Reform vor dem notwendigen, wirklich radikalen Vorstoß zurückschreckt: eine komplette Abschaffung des Rating-Systems - mit einer schlüssigen Alternative, die Bonität von Banken und Krediten einzuschätzen.
Beispiel Verbraucherschutz: Lange schien es so, als falle das von Obama geforderte Verbraucherschutzamt, das die Kunden unter anderem vor Kreditkarten-Abzocke schützen soll, dem Parteienzank zum Opfer. Die Vorlagen sehen eine solche Einrichtung nun aber doch wieder vor. Form und Kompetenz bleiben allerdings offen, ebenso die Frage, welche Firmen sich der Aufsicht unterwerfen müssten. Hier öffnet sich den Gegnern eine neue Flanke, um das Vorhaben weiter auszuhöhlen.
Der Senat will die Behörde in die US-Notenbank eingliedern, die jetzt schon für Teile des Verbraucherschutzes zuständig ist. Das Repräsentantenhaus will das Verbraucherschutzamt jedoch zu einer eigenständigen Institution machen. In diesem Fall erwarten Experten, dass sich der Senat unter der Verhandlungsführung des Demokraten Christopher Dodd behauptet - mit der für die Verbraucher schwächeren Option.
Beispiel Überwachung von Großbanken: Eine frühe Forderung der Wall-Street-Kritiker war es, die größten Geldkonzerne zu zerschlagen, weil deren Kollaps die gesamte Branche gefährden würde ("Too big to fail"). Diese Drohung ist in der aktuellen Reform nicht mehr enthalten - allenfalls als Fußnote.
Ein unabhängiger Finanzrat aus den Chefs aller Aufsichtsbehörden soll die Banken im Fall eines "systemischen Risikos" nur unter eingeschränkten Bedingungen auflösen oder in ihre Geschäfte hineinregieren können. Erneut fehlt der wirklich radikale Schritt - ein generelles Verbot von Megabanken.
Mehr als 1400 Lobbyisten auf dem Weg nach Washington
Auch wenn die Reform schon jetzt zusammengeschrumpft ist, wird die Bankenbranche auf weitere Zugeständnisse drängen. Für die Entscheidungsschlacht der nächsten Wochen hat die Wall Street eine Armee aus Lobbyisten nach Washington in Marsch gesetzt. Allein die US-Handelskammer, die größte Lobbyorganisation des Landes, machte dafür rund drei Millionen Dollar locker.
Wie die Lobby-Beobachtergruppen Public Citizen und Center for Responsive Politics ausgerechnet haben, heuerte die Branche seit Anfang 2009 "mindestens 1447" Lobbyisten an, um die Bankenreform zu bekämpfen. Die meisten sind demnach selbst frühere Regierungsbeamte, Kongressabgeordnete oder Finanzexperten.
Und so gelang es ihnen jetzt schon, die härtesten Schläge gegen die Wall Street abzufedern und eine Grundsatzreform der Märkte zu verhindern. "Die 1566 Seiten sprechen nicht wirklich an, wie die Landschaft unseres Finanzsystems künftig aussehen soll", schreibt Daniel Alpert, Direktor bei der Investmentbank Westwood Capital, in der "New York Times" über den Senatsentwurf.
Trotzdem wird Obama das Kompromisspaket wohl mit großem Pomp unterzeichnen - Live-Übertragung aus dem Weißen Haus, TV-Rede, Samstagsansprache inklusive. Die Ironie dabei: Das letzte Machtwort werden danach wieder eben jene Regulatoren haben, die schon im Vorlauf der Kreditkrise so jämmerlich versagt haben.
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