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Obamas Finanzmarktreform: Zerredet, zerlegt, zerronnen

Von , New York

Barack Obama macht Tempo, schon im Juli will der US-Präsident sein Finanzmarktgesetz unterzeichen. Doch der großangelegte Masterplan ist zum Reförmchen geschrumpft - und mehr als 1400 Wall-Street-Lobbyisten tun alles, um auch diesen Mini-Umbau noch zu entschärfen.

US-Präsident Barack Obama: "Rücksichtslose Spekulationen der Wall Street" Zur Großansicht
AP

US-Präsident Barack Obama: "Rücksichtslose Spekulationen der Wall Street"

Zum Todestag kommt der Nachlass unter den Hammer: Fast exakt zwei Jahre nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers soll im September die Kunstsammlung des fallierten Geldkonzerns versteigert werden. "Eine wahrhaft visionäre Kollektion", lobt Auktionator Kelly Matthew Wright vorab den Geschmack der Banker, deren Finanzprodukte sich bekanntlich als weniger visionär erwiesen.

Fast 450 Gemälde und Skulpturen, die einst die Flure, Büros und Konferenzsäle bei Lehman zierten, sollen über Sotheby's verscherbelt werden. Die Pleitebank knauserte nicht mit Statussymbolen: Sie hinterlässt Werke von Andy Warhol, Damien Hirst, Richard Prince und Robert Rauschenberg. Der Erlös, geschätzt auf mehr als zehn Millionen Dollar, soll nun den Gläubigern zukommen.

Um einen etwas anderen Nachlass der Finanzkrise geht es dieser Tage in Washington. Bis Ende des Monats soll die Finanzmarktreform unter Dach und Fach sein. Präsident Barack Obama will das Megagesetz, das die Wall Street an die Kandare nehmen und eine Wiederholung der Krise vermeiden soll, noch vor dem US-Nationalfeiertag am 4. Juli unterzeichnen.

Ist das Gesetz ein gelungener Wurf oder nur eine belanglose Hülle?

Doch bis dahin ist noch viel zu tun: Das Repräsentantenhaus verabschiedete seine Version des Gesetzes im Dezember, der Senat seine im Mai. Und darin liegt das Problem. Nun muss der Vermittlungsausschuss die insgesamt rund 3270 Seiten zu einem Kompromiss verrühren, der beiden Kammern schmeckt. "Ich habe meinen gesamten Terminkalender für Juni leergeräumt, um das hinzukriegen", sagte Barney Frank, der demokratische Vorsitzende des Ausschusses, dem TV-Sender CNBC.

Die Zeit wird er brauchen. Denn erst bei solchen Verhandlungen nehmen Gesetze ihre eigentliche Form an. Die Finanzmarktreform droht dabei allerdings ein tristes Fallbeispiel dafür zu werden, wie ein großes, mit viel Hoffnung und Rhetorik gefülltes Polit-Projekt am Ende zu einer belanglosen Veranstaltung schrumpft.

Auf den ersten Blick scheint das Reformpaket ein überraschend gelungener Wurf zu sein, sowohl die Fassung des Repräsentantenhauses (1705 Seiten) als auch die Senatsvariante (1566 Seiten). Die "New York Times", die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" lobten die Pläne, die über die Erwartungen vieler Zweifler deutlich hinausgehen, wortgleich als "weitreichend".

Die Wall Street werde weitermachen wie bisher, sagen Top-Banker

Auf den zweiten Blick aber zeigt sich, dass die kniffligsten Details ausgespart wurden. Viele Kernpunkte, die den Wall-Street-Kritikern am wichtigsten waren, wurden herausgenommen - oder so diffus formuliert, dass sie folgenlos bleiben dürften.

"Es hätte viel schlimmer kommen können", sagt ein Top-Banker SPIEGEL ONLINE erleichtert. "Bei uns atmen alle auf. Abgesehen von ein paar populistischen Zugeständnissen wird die Wall Street weitermachen wie bisher."

Bei dem US-Präsidenten klingt das ganz anders: Die Finanzkrise sei eine Konsequenz der "rücksichtslosen und unverantwortlichen Spekulationen der Wall Street", donnerte Obama kürzlich bei einem Auftritt in Illinois. Die Banken hätten die Wall Street als ein "großes Casino" betrieben. "Wir brauchen eine Reform nach gesundem Menschenverstand. Wir brauchen sie jetzt."

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Forum - Mehr Regulierung für Banken?
insgesamt 1433 Beiträge
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1.
AndyH 23.01.2010
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Ja, braucht. Und ja, Obama wird auch damit scheitern.
2. Nix mit Regulierung
Klaus.G 23.01.2010
solange die Parteien am Tropf der Banken hängen und von deren Spenden abhängig sind wird sich nie was ändern. Alle außer der Linken werden gut dotiert und darum wird sich nix ändern denn dann würde man den Banken in die Quere kommen was ja niemand will.Auch Obama wird scheiten, zu groß die Macht der Banken und deren Verflechtung mit der Politk. Glückauf.
3. Ein bisschen regulieren wird nicht reichen
soziale qualität 23.01.2010
Um aus der Boom - Krise - Falle auszubrechen wird es klare Grenzen brauchen. Ganz wichtig wäre ein Verbot der Kickbacks und Boni. Die Banker haben sich mit diesen 'Tools' eine Schmiergeldlegalisierung herausgenommen die sich zum erfolgreichen Erpressungswerkzeug entwickelt hat. Es wird auch eine Steuer auf internationalen Finanztransaktionen brauchen und einen globalen Plan zur Austrocknung der Steueroasen. Weitere wichtige Grundlagen zum Thema: www.oekonomiefueralle.blogspot.com
4.
Adran, 23.01.2010
ist nur die Rückkehr zum *Glass-Steagall Act* klick (http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act) also nichts neues, sondern ehr sehr altes..bewertes..
5. Die Zerschlagung droht so oder so!
Jordan Sokoł 23.01.2010
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Bezogen auf unsere bundesdeutschen Verhältnisse, muß den Bankmanagern und deren Unterstützern in der Politik klarge- macht werden, daß sie unter Umständen von einem entfessel- ten Volk (z)erschlagen werden, wenn sie sich nicht endlich vernünftigen Beschränkungen und strafbewährten Regeln unterwerfen. Unsere Bundeskanzlerin kann sich bezüglich ihrer unver- zeihlichen Zurückhaltung gegenwärtig nur auf ein einziges Argument berufen: "Ich/wir halten uns zurück, bis die Verursacher der Finanzkrise (USA, GB) regelnd in die Finanzmärkte eingreifen." Frau Merkel, die USA, England und Frankreich sind im Gegen- satz zu Ihnen sichtlich bemühter, um dem ausufernden Ge- schäftsgebaren der Finanzmanager die notwendigen Stop- zeichen vor die Nasen zu setzen. - Nun lassen Sie mal den Koch mit seinen bewußt nicht publizierten bankspezifischen Regionalinteressen rechts liegen und besinnen sich auf das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit! Jordan Sokoł
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