Rat an EZB OECD fordert Leitzins von null Prozent für Euro-Zone

Die OECD gibt der EZB eine klare Empfehlung. Die Organisation rät der Europäischen Zentralbank, den Leitzins in der Euro-Zone von 0,25 auf null Prozent zu senken. Die Bundesregierung soll für mehr Wachstum sorgen.

Zentrale der EZB in Frankfurt am Main: Strebt Teuerungsrate von zwei Prozent an
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Zentrale der EZB in Frankfurt am Main: Strebt Teuerungsrate von zwei Prozent an


Paris/Berlin - Konjunkturrisiken, hohe Arbeitslosigkeit, enorme Staatsschulden: Die Industriestaaten-Organisation OECD legt der EZB wegen wirtschaftlicher Probleme und der sehr niedrigen Inflation in der Euro-Zone eine Zinssenkung nahe. Der Leitzins - zu dem sich Geschäftsbanken bei der EZB Geld leihen können - solle von derzeit 0,25 auf null Prozent gedrückt werden.

"Der Europäischen Zentralbank raten wir, neue Maßnahmen zu ergreifen", sagte der stellvertretende Generalsekretär Rintaro Tamaki am Dienstag bei der Vorstellung des OECD-Wirtschaftsausblicks. Banken, die Geld bei der EZB parken, sollten zudem mit einem Strafzins belegt werden. Sowohl der sogenannte Einlagezins als auch der Leitzins sollten "bis mindestens Ende 2015 auf diesem Niveau belassen werden". Das könnte dazu beitragen, "die Kreditzinsen der Banken zu verringern und somit das Wachstum anzukurbeln".

Derzeit liegt die Teuerungsrate in der Euro-Zone nur bei 0,7 Prozent. 2015 soll sie laut OECD-Prognose auf 1,1 Prozent steigen. Die EZB strebt einen Wert von knapp zwei Prozent an. Deren Chef Mario Draghi hat bereits grundsätzlich die Bereitschaft zu einem erneuten Eingreifen signalisiert. Mit einer Änderung der Geldpolitik rechnen die meisten Experten bei der nächsten EZB-Ratssitzung an diesem Donnerstag aber nicht.

Bundesregierung soll mehr für Wachstum tun

Nach Jahren der Krise sieht die OECD den überwiegenden Teil ihrer Mitgliedsländer wieder auf Wachstumskurs. Nach einer langsamen und mühsamen Erholung von der globalen Rezession gewinne die Konjunktur an Fahrt. Demgegenüber habe sich das Wachstumstempo in vielen Schwellenländern verlangsamt.

Ein ökonomisches Sorgenkind bleibt die Euro-Zone: Zwar rechnet die OECD hier nach zwei Rezessionsjahren in Folge mit einem leichten Aufschwung - erst am Montag hatte Portugal einen "sauberen Ausstieg" aus dem Euro-Rettungsschirm gewählt. In diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt in der Euro-Zone um 1,2 Prozent wachsen, im kommenden um 1,7 Prozent. Doch die Währungsunion hinkt den USA weit hinterher, denen in beiden Jahren ein mehr als doppelt so starkes Wachstum vorausgesagt wird.

Ein weiterer Grund zur Sorge: Besonders die Arbeitslosenquote nennt die Organisation in ihrem Ausblick trotz Verbesserungen "nach wie vor untragbar hoch". Im OECD-Bereich geht die Studie von 7,2 Prozent Arbeitslosigkeit für 2015 aus. Für die Euro-Länder erwartet die OECD 11,4 Prozent, in Deutschland rechnet die Organisation für 2015 mit 4,9 Prozent Jobsuchenden.

Das Wachstum der Wirtschaft in Deutschland dürfte weiter deutlich über dem in der Euro-Zone insgesamt liegen. Dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2014 ein Zuwachs von 1,9 Prozent prognostiziert. Bislang war die OECD von einem Wachstum von 1,7 Prozent ausgegangen. Die Bundesregierung rechnet mit einem Plus von 1,8 Prozent. Die Wirtschaftstätigkeit in Deutschland sei im ersten Quartal dieses Jahres "ungewöhnlich dynamisch" gewesen, heißt es in dem OECD-Bericht. Der milde Winter habe die Aktivität im Bausektor gefördert, steigende Immobilienpreise hätten den Wohnungsbau "beflügelt".

Dennoch fordert die OECD von der Bundesregierung eine aktivere Wirtschaftspolitik. Deutschland sollte mehr Spielraum für wachstumsfördernde Ausgaben schaffen. Das Geld solle "insbesondere für Infrastrukturinvestitionen und Einrichtungen zur Ganztagsbetreuung" ausgegeben werden. Sozial Schwächere müssten zudem bessere Bildungs- und damit Aufstiegschancen bekommen.

Die viel kritisierten hohen Exportüberschüsse werden der Prognose zufolge nicht schrumpfen. "Der Leistungsbilanzüberschuss wird weiterhin in der Nähe historischer Höchststände liegen", erwartet die OECD. In diesem Jahr werde er auf 7,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, 2015 voraussichtlich auf 7,4 Prozent zurückgehen. Die EU-Kommission stuft Werte von dauerhaft mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend ein. Auch die Bundesregierung hat die Exportüberschüsse als Problem anerkannt.

Ein Streitpunkt der Geldpolitik im Euro-Raum sind derzeit französische Forderungen nach einer Schwächung des Euro: Diesen erteilte die Bundesregierung am Dienstag eine deutliche Absage.

bos/Reuters/dpa

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Seite 1
derandereblick 06.05.2014
1. optional
Auch bei einem Null- oder Negativzins wird das Geld nicht in die Realwirtschaft fließen, sondern in die Spekulation. Warum sollte eine Bank einem Unternehmen Geld geben, das gar nicht investieren kann und will, weil die Nachfrage nach zusätzlichen Produkten nicht da ist. Da kauft man dann lieber wieder griechische Staatsanleihen mit hoher Rendite, für die der Steuerzahler geradesteht. Gebt den Leuten endlich mehr Lohn und höhere Renten, dann wird gekauft und auch wieder investiert - und nur dann. Das sollte man nach fünf Jahren erfolgloser Krisenbekämpfung durch Kaputtsparen vielleicht endlich mal einsehen.
flaffi 06.05.2014
2. Tolle Aussichten
Wenn der Leitzins auf Null sinkt, dann gibt es für die Spargroschen auch nichts mehr. Der Schuldenbuckel ist das Idealbild der Neuzeit.
ambulans 06.05.2014
3. sollte
der stellvertretende OECD-general seine fach-kompetenz nicht besser seiner heimat (er ist ja wohl japaner) zur verfügung stellen - abe's voodoo-economics sind ja schon (furchterregender) unfug genug ...
4magda 06.05.2014
4.
Zitat von sysopREUTERSDie OECD gibt der EZB eine klare Empfehlung. Die Organisation rät der Europäischen Zentralbank, den Leitzins in der Euro-Zone von 0,25 auf null Prozent zu senken. Die Bundesregierung soll für mehr Wachstum sorgen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/oecd-raet-der-ezb-eine-zinssenkung-auf-null-wegen-niedriger-inflation-a-967799.html
Also ich brauche nicht mehr Fernsehgeräte, mehr Autos, mehr Handys. Meine Familie ist entsprechend der "gesellschaftlichen" Forderungen, rund her rum versorgt.
Celestine 06.05.2014
5. "Money for nothing" ...
... das ihr Text bewahrheitet wird, hätten sogar die Dire Straits wohl nie vorzustellen gewagt. Ja, die Euro-Staaten verschenken das Geld an die Banken. Ich sehe da keinen anderen Sinn als eine staatliche Hilfe an die Banken durch Steuergelder durchs Hinterstübchen. Das Geld fließt ja nicht zum größten Teil in die Wirtschaft, weil die Freiheit der Spekulation immer noch grenzenlos ist. Außerdem wird den Banken dadurch geholfen, ihre Liquidität zu verbessern, wie das in Basel III vorgeschrieben wird. Angepeilt werden, statt der bisher lächerlichen 5% Eigenkapitalanteil nunmehr 8%. Mein Hauptstudienfach war zwar Makroökonomie, aber es will und will mir nicht einleuchten, dass diese Maßnahme der Gesellschaft nur irgendwie nützlich sein sollte. Und erst recht frage ich mich, welche Bank ihre Gelder auf der EZB bunkert, statt damit zu arbeiten. Es werden in dem Zusammenhang auch nie Beträge genannt. Die Banken wären ja dumm, wenn sie das täten. Und weil sie mit dem Geld machen können, was sie wollen, wird das nach wie vor in Spekulationen investiert, welche kurzfristig die höchsten Renditen generieren. Solche Investitionen sind selten das, was ein Land langfristig für seine Bürger und das Wachstum ihres Wohlstandes braucht, ganz im Gegenteil. Aber solche Ziele ja inzwischen eh zur Nebensache mutiert, es geht nur noch um die Märkte.
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