Ökosteuer-Ausnahme für Industrie: Merkel schont die Stromfresser

Sichert diese Regelung den Industriestandort oder ist sie ein ungerechtfertigtes Milliardengeschenk? Die Regierung befreit energieintensive Unternehmen bis 2022 von der Ökosteuer - im Gegenzug verpflichten diese sich zu mehr Energieeffizienz. Umweltverbände halten den Beschluss für eine Mogelpackung.

Aluminium-Walzwerk: "Ich bin es leid, dass man sich ständig erklären muss", sagt Rösler Zur Großansicht
dapd

Aluminium-Walzwerk: "Ich bin es leid, dass man sich ständig erklären muss", sagt Rösler

Berlin - Große Teile der deutschen Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit - und damit auch von hohen Kosten für die Energiewende. Im Gegenzug allerdings müssen sich die rund 25.000 energieintensiven Betriebe zu mehr Effizienz und Stromeinsparungen verpflichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin beschlossen. Dem Bund entgehen dadurch Einnahmen von jährlich 2,3 Milliarden Euro.

Betriebe mit besonders hohem Stromverbrauch erhalten seit Einführung der Ökosteuer 1999 Vergünstigungen bei der Strom- und Energiesteuer, um sie im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Die Steuerermäßigung wurde von der EU-Kommission nur bis Ende 2012 gebilligt. Für eine Fortsetzung des Privilegs fordert die Kommission eine Gegenleistung der Industrie in Form von Einsparzielen beim Stromverbrauch.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass energieintensive Betriebe für Entlastungen bei der Stromsteuer ihren Verbrauch besser steuern und zwischen 2013 und 2015 zunächst jährlich 1,3 Prozent Energie einsparen müssen. 2016 sollen es 1,35 Prozent sein. 2017 sollen die Ergebnisse bewertet und die Zielwerte bis 2022 festgelegt werden.

Jeder Betrieb muss daher - sofern nicht schon erfolgt - bis 2015 ein Energiemanagement einführen. Die Steuerbegünstigung kann zudem ab 2016 nur dann genutzt werden, wenn bestimmte Branchen insgesamt die Vorgaben zur Reduzierung der Energieintensität ab dem Bezugsjahr 2013 kontinuierlich erreichen.

Zu den energieintensiven Industrien gehört unter anderem die Aluminium- und Papierindustrie. Auch einige chemische Verfahren wie die Herstellung von Chlor sind schlucken viel Strom.

Greenpeace fordert Streichung der pauschalen Vergünstigungen

Umweltverbände sowie die Opposition werfen der schwarz-gelben Koalition eine ungerechte Lastenteilung vor. Die Vorgaben für die Effizienzsteigerung seien viel zu lasch, die mit der ausgerufenen Energiewende vereinbarten Einsparziele würden so verfehlt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, sprach von einem Geschenk für die Industrie. "Das neue Energiesteuer- und Stromsteuergesetz ist windelweich. Wenn die Bundesregierung keine unternehmensscharfen Einsparziele setzt, bleibt das Gesetz heiße Luft", sagte Miersch der "Saarbrücker Zeitung".

Greenpeace forderte die Regierung auf, pauschale Vergünstigungen zu streichen und die Ausnahmen zu begrenzen. "Es dürfen nur diejenigen Firmen gefördert werden, die energieintensiv sind und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stehen", schrieb die Umweltschutzorganisation. Das sei bei vielen Begünstigten nicht der Fall.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wies die Kritik zurück. Es gehe um die Fortführung eines rot-grünen Gesetzentwurfes, sagte er. Die Anforderungen an die deutsche Wirtschaft seien deutlich erhöht worden. Vor allem aber gehe es um die Sicherung des Industriestandortes, Beschäftigung und Wachstum. "Ich bin es langsam leid, dass man sich ständig dafür erklären muss."

Die Bundesregierung geht laut Finanzministerium davon aus, dass die Unternehmen ihre Effizienzanstrengungen im Vergleich zum Zeitraum 2007 bis 2012 mehr als verdreifachen. Den Unternehmen würden damit Anstrengungen abverlangt, die weit übers Normalgeschäft hinausgingen.

Auch der Industrieverband BDI sprach von "sehr ambitionierten" Zielen. Für energieintensive Unternehmen gebe es aber nun immerhin Planungs- und Rechtssicherheit.

yes/dpa

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insgesamt 120 Beiträge
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1. Thema verfehlt
n+1 01.08.2012
Zitat von sysopSichert diese Regelung den Industriestandort oder ist sie ein ungerechtfertigtes Milliardengeschenk? Die Regierung befreit energieintensive Unternehmen bis 2022 von der Ökosteuer - im Gegenzug verpflichten diese sich zu mehr Energieeffizienz. Umweltverbände halten den Beschluss für eine Mogelpackung. Ökosteuer: Industrie wird bis 2022 befreit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,847637,00.html)
Nach den Fakten des statistischen Bundesamtes haben sich die Strompreise der Sondervertragskunden (Industrie, Gewerbe) seit 2002 ungefähr verdoppelt. Die Stromkosten sind die höchsten nach den Arbeitskosten. Deutschland droht eine De-Industrialisierung großen Ausmaßes. Dafür haben wir aber immer mehr frühpensionierte Leerer, die sich im BUND engagieren.
2. Vergleich
Christian Guenter 01.08.2012
was kostet die Kw/H einem Hartz4-Empfänger und was kostet sie diesen besonderst wichtigen systemrelevanten Industrieunternehmen. Fakten wären nicht schlecht!
3. Widerstand
friedrich1954 01.08.2012
Das kann ja wohl nicht sein. Der Bevölkerung wird der Soli oder die Parxisgebühr über Jahrzehnte zugemutet-obwohl längst nicht mehr notwendig-aber einigen Industriezweigen wird die ÖKO_Steuer erlassen. Genauso unakzeptabelwie wir die Schlampereien in Südeuropa finanzieren sollen. Frau Dr. Merkel, die Wähler sind heut nicht mehr so vergesslich wie früher.Bis zu Wahl wird nichts vergessen.!!
4. Prima
udocolonia 01.08.2012
Gute Entscheidung. In engergieintensiven Produktionen ist der Anteil der Stromkosten bereits seit Jahren so hoch, dass alles, wirklich alles unternommen wird, die Energieeffizienz zu steigern. In vielen Produktionsbetrieben ist man inzwischen am Ende des technisch Machbaren angekommen. Eine weitere spürbare Erhöhung der Strompreise (und zwar ausschließlich in Verhältnis zu Wettbewerbsländern!) hat nur einen Effekt: Die Produktion wird hier in Deutschland geschlossen und in Ländern mit deutlich günstigeren Energiepreisen wieder eröffnet. Dann allerdings unter geringerem Einsatz teurer Stromsparechnologie. Was dem Ziel des geringeren CO2-Ausstoßes wiederum völlig entgegenläuft. D.h. Export von Arbeitsplätzen, Verlust von Steuereinnahmen und erhöhter CO2-Ausstoß. Und das alles im Namen der "Church of Global Warming". Die Chinesen hätten sich auf die Schenkel geklopft vor lauter Freude.
5. Schwierige Gradwanderung
tdmdft 01.08.2012
Einen Aspekt dürfen wir nicht vergessen: die treibende Kraft hinter der Energiewende sind nun mal die Wähler, d.h jeder einzelne von uns, der keine Kernkraft mehr will. Die Industrie kann genau wie die deutsche Bahn gut mit billigem Atomstrom leben. Die Mehrheit der Deutschen nicht. Daher kann man das auch als gerechtfertigt ansehen, dass diejenigen, die am lautesten die Energiewende wollen, auch mit zur Kasse gebeten werden, weil jetzt wohl jeder kapiert hat, dass Ökostrom nicht zum Nulltarif zu haben ist (nur mit Geld aus dem ESM :-) ) Noch sind wir ein produzierende Industrienation. Das ist der Grund, warum Deutschland relative gut darsteht. Wollen wir erreichen, dass die Schwerindustrie völlig nach China abwandert, und wir eine Nation von Bankern werden? Großbrittanien ist ein gutes Beispiel, wie ein Land darstehen kann, wenn es Dank Thatcher die eigene Industrie völlig zerstört hat. Die Ökosteuer sollte doch eine Lenkungsfunktion haben und keine x-beliebige Staatseinnahme. Daher müssen wir die grundstätzliche Frage stellen: wollen wir Aluminium und Papier heute noch in Deutschland produzieren, vielleicht mit guten Umweltstandards, oder wollen wir in Zukunkt alles aus China importieren? Es will wohl keiner auf seine Alu-Rahmen beim Fahrrad oder sein Iphone verzichten.
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